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Oberbürgermeister Kegel wieder SPD-Vorsitzender

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Mit einem Blumenstrauß und einem Geschenkkorb dankte der neue Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Traunstein, Oberbürgermeister Christian Kegel, seiner Vorgängerin Traudl Wiesholler-Niederlöhner für die geleistete Arbeit. (Foto: Buthke)

Traunstein – »Bäumchen-wechsle-dich-Spiel« beim SPD-Ortsverein Traunstein: Nachdem Oberbürgermeister Christian Kegel vor vier Jahren den Ortsvorsitz an die Dritte Bürgermeisterin Traudl Wiesholler-Niederlöhner abgegeben hatte, wurde er nun bei der Jahreshauptversammlung im Gasthaus Haidforst wieder zum Vorsitzenden der SPD Traunstein gewählt. Wiesholler-Niederlöhner war 2014 für den damals neu gewählten Oberbürgermeister eingesprungen, um ihm die Einarbeitung in sein neues Amt zu erleichtern. Mit einem Blumenstrauß und einem Geschenkkorb bedankte sich Kegel bei seiner Vorgängerin. Sie habe gute Arbeit geleistet und er habe sich auf sein neues Amt konzentrieren können.


Zu Kegels Stellvertretern wurden Monika Stockinger und Christian Mayer gewählt. Um die Finanzen kümmert sich weiterhin Kassier Peter Forster. Das Amt der Schriftführerin behält Konstanze Reichert-Kegel. Beisitzer mit Funktion sind Ingrid Bödeker (Presse), Sepp Hinterschnaiter (Organisation), Gerhard Hübner (Kommunales) Petra Ostermayer-El Daribi (Frauen) und Ernst Schropp (Senioren). Zu Beisitzern ohne Funktion wurden Armin Brunner, Heinz Hammer, Helmut Köppl und Fritz Stahl gewählt. Die Kasse prüfen wie bisher Otto Blaß und Harald Schwager.

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Aktuelles aus der Kommunalpolitik bei den gut besuchten, monatlichen Stammtischen, die Landespolitik mit dem Betreuungsabgeordneten Günther Knoblauch und die Bundespolitik mit der Abgeordneten Dr. Bärbel Kofler hätten für reichlich Gesprächsstoff gesorgt, sagte Wiesholler-Niederlöhner in ihrem Rückblick. Ferner wies sie auf den Besuch der Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller zum Thema »Rente« hin. Über bezahlbares Wohnen ging es beim Besuch der Bundesbauministerin Barbara Hendricks, bei dem mit Vertretern der Wohnbaugenossenschaft Haidforst diskutiert wurde.

Immer wieder habe der SPD-Ortsverein sich mit der schwierigen Frage »Asyl« beschäftigt. »Ebenso war uns eine gute Stadtentwicklung und damit mehr Lebensqualität für unsere Bürger wichtig«, betonte die scheidende Ortsvorsitzende. Dazu gehöre auch die Weiterführung des Rufbusses. Aber auch gute Entwicklungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in Kindertagesstätten und Schulen sowie für qualifizierte Arbeitsplätze seien der Partei sehr wichtig.

Informationen aus der Stadtpolitik

Über die Stadtpolitik informierten der Oberbürgermeister und der Vorsitzende des SPD-Stadtratsfraktion, Peter Forster. Als Entscheidendes Thema nannte Kegel »Wohnen in Traunstein«. »Die Stadt ist attraktiv und daher in den vergangenen zehn bis zwölf Jahren um 2000 Einwohner gewachsen«, so der Oberbürgermeister. Das neue Wohngebäude der Stadt in Haidforst sei daher nur ein Beginn. Viele Jahre sei bei kommunalen Wohnungsbau in Traunstein nichts geschehen. Die SPD habe schon für mehr sozialen Wohnungsbau plädiert, lange bevor die aktuelle Diskussion begonnen habe, ergänzte Forster. Zudem habe es die Stadt geschafft, das Ansiedlungsmodell (früher Einheimischenmodell) EU-konform zu gestalten, so Kegel. Er dankte auch den privaten Bauträgern für ihre Bemühungen, Wohnraum zu schaffen.

In der Bildung sei ebenfalls viel im Fluss. Die Stadt investiere viel Geld in den Ausbau von Horten, Kindertagesstätten und Schulen, unterstrich das Stadtoberhaupt. Die Fraktion habe lange Überzeugungsarbeit leisten müssen, um die Kinderkrippe an der Vonfichtstraße realisieren zu können, betonte Forster. Mittlerweile sei es unstrittig, dass die Stadt noch mehr Betreuungsplätze brauche und daher ein weiterer Neubau erstellt werde.

Bei der Barrierefreiheit ist Traunstein laut Kegel Modellkommune. Das Vorzeigeprojekt sei der Traunsteiner Bahnhof, der jetzt vollkommen barrierefrei sei. Mit Beharrlichkeit sei einiges gelungen. Es werde angestrebt, alle Neubaumaßnahmen im öffentlichen Bereich barrierefrei zu gestalten. Auch der Rufbus könne Rollstuhlfahrer befördern.

Neue kulturelle Heimat Traunsteins

Mit dem »Kulturforum Klosterkirche« werde es zusätzliche Möglichkeit im Bereich Kultur geben, sagte Kegel. Wenn es im Juli 2019 fertig sei, werde es die neue kulturelle Heimat Traunsteins sein. Im kommenden Jahr werde zudem 400 Jahre Salzgeschichte in Traunstein gefeiert. Zu diesem Anlass werde auch der neue Salinenpark bei den Salinenhäusern in der Au eingeweiht.

Beim Straßen- und Kanalbau sei es das Anliegen der Stadt, den Investitionsstau abzubauen. Dies seien wichtige Infrastrukturmaßnahmen, sagte der Oberbürgermeister. Forster fügte an, eine gute Infrastruktur sei für eine Kommune unabdingbar. Ein Großteil dieser Infrastruktur verstecke sich unter der Erde und koste enorm viel Geld. Ein funktionierendes Abwasser- und Kanalsystem helfe, bei großen Regenereignissen Schaden von der Bevölkerung abzuwenden.

Der Oberbürgermeister betonte, die Stadt erhebe die neue Niederschlagswassergebühr beim Abwasser aufgrund gesetzlicher Vorgaben. Bis auf wenige Bescheide seien alle in Ordnung gewesen. Der Abwasserbereich müsse kostendeckend arbeiten. Im Sinne von Planungssicherheit, Gebührengerechtigkeit und Generationengerechtigkeit und aus rein rechtlichen Gründen sei die Stadt gezwungen, rechtzeitig notwendige Neuberechnungen durchzuführen, meinte Forster.

Bei den Finanzen habe man die Schulden im Blick. Die SPD sei für nachhaltiges Wirtschaften. Der Schuldendienst sei nicht der alleinige Indikator für das Wirtschaften einer Stadt, stellte der Oberbürgermeister fest. Die SPD-Fraktion stehe voll hinter den im Haushalt verabschiedeten Investitionen, so Forster.

Ernst Schropp, Beisitzer für die Seniorenarbeit, erklärte, die Zusammenkünfte der Senioren im Café Intreff kämen gut an. Als noch zu lösende Aufgaben für die Senioren nannte Schropp den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie die Kostenfreiheit für Seniorentickets. Der Oberbürgermeister meinte, durch den Einsatz der SPD im Stadtrat für den Erhalt des Rufbusses werde die Lebensleistung der Senioren wertgeschätzt. Bjr