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Nutzungsänderung für Info-Point beschlossen

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Inzell. In einer ausführlichen Diskussion beschäftigte sich der Inzeller Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung erneut mit der angestrebten Nutzungsänderung für den Info-Point an der zentralen Bushaltestelle am westlichen Ortseingang. Dabei wurden auch die in der frühzeitigen Bürgerbeteiligung geäußerten Bedenken von Bürgern und Fachbehörden intensiv behandelt. Der Antrag, die Abstimmung zu verschieben, bis ein Interessent ein konkretes Nutzungskonzept vorgelegt hat, gestellt von den Fraktionen SPD und Unabhängige sowie Bürger für Inzell, wurde mit nur einer Stimme Mehrheit abgelehnt.


Während der öffentlichen Auslegung zur geplanten Änderung des Bebauungsplanes »Zentrale Omnibushaltestelle« hatten sich Bürger und Gewerbetreibende für den Erhalt des Info-Point für die vorrangig touristische Nutzung ausgesprochen. Das Straßenbauamt Traunstein wies explizit auf den vorhandenen Emissionsbereich der B 306 hin.

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Für Richard Hütter (Bürger für Inzell) und Josef Rieder (SPD und Unabhängige) gibt es laut Fraktionsmeinung momentan »kein dringendes Bedürfnis« über eine Nutzungsänderung sofort abzustimmen. Sie wollten, mit einem in der Sitzung gestellten Antrag zur Geschäftsordnung erreichen, dass die Abstimmung so lange verschoben wird, bis ein klares Nutzungskonzept eines möglichen Betreibers vorliegt. Damit könnte laut Hütter zudem verhindert werden, dass die Änderung vielleicht in eine falsche Richtung weise. Eine Nutzung in Kombination mit einem Coffee-Shop habe es ohnehin bereits zwei Mal gegeben. Dieser Antrag wurde allerdings mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Viele gute Anstöße von Bürgern

Annelie Gromoll (Offene Bürgerliste Inzell-Chiemgau – Freie Wähler) würdigte die vielen guten Anstöße aus der Bürgerbeteiligung. Ihrer Meinung nach sollte der Gemeinderat diese nutzen, um zusammen mit der Inzell Tourismus GmbH (ITG) eine Lösung zum Erhalt der Infostelle und zur Öffnung der Toiletten zu suchen. Peter Fegg (CSU) regte an, sich nochmals mit dem Gewerbeverein, den Gewerbetreibenden und den Verantwortlichen für den öffentlichen Nahverkehr zu besprechen, um die Möglichkeiten zum Erhalt des Informationspunktes, eventuell unbemannt, der Wiedereröffnung der Behindertentoiletten und der Anbringung von Werbeflächen zu prüfen.

Sein Fraktionskollege Bernhard Jung sieht in der Nutzungsänderung eine Chance, einen erweiterten Interessentenkreis von möglichen Betreibern ansprechen zu können. Das Ansinnen, den Info-Point wieder durch die ITG personell zu besetzten und zu betreiben, sei für ihn aus Kostengründen illusorisch.

Für Dritten Bürgermeister Siegfried Walch (CSU) ist das derzeitige Konzept nicht zukunftsfähig und der Betrieb einer ganzjährig besetzten Infostelle nicht mehr durchführbar. Mit der Nutzungsänderung könnte man nach seiner Meinung sicher neue Interessenten generieren.

Bürgermeister Martin Hobmaier wies noch einmal darauf hin, dass auch nach einer beschlossenen Nutzungsänderung eine touristische Nutzung nicht ausgeschlossen sei. Er erinnert auch an den Beschluss von 2007, die Informationsstelle zentral im Rathaus zusammenzufassen. Dies habe sich bewährt, weil dadurch die Öffnungszeiten erweitert und die Informationsmöglichkeiten umfassend gestaltet werden konnten. Durch ein verbessertes und angepasstes Verkehrsleitsystem werden die Touristen auch sicher dorthin geleitet. Beschwerden habe es diesbezüglich seither nicht gegeben.

Wie der Info-Point in Zukunft genutzt wird, werde ohnehin immer mehrheitlich im Gemeinderat beschlossen. Eine Nutzungsänderung führe aus diesem Grund keine Verschlechterung nach sich. Sie berge vielmehr neue Chancen, einen vernünftigen Betreiber zu finden und damit auch Kosten für die Gemeinde zu sparen.

Schlussendlich stimmten die Gemeinderatsmitglieder dem Satzungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes »Zentrale Bushaltestelle« mit zwei Gegenstimmen zu. wb

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