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Nußdorfer Gemeinderat verabschiedete Haushaltsplan

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Foto: dpa/Jens Büttner

Nußdorf – Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushaltsplan 2017 als Satzung beschlossen. Der Etat schließt im Ergebnishaushalt bei Erträgen von 4 275 125 Euro und Aufwendungen von 3 989 595 Euro mit einem Jahresergebnis (Überschuss) von 285 530 Euro. Im Finanzhaushalt aus laufender Verwaltungstätigkeit schließt der Etatplan mit einem Überschuss von 198 530 Euro und aus Investitionstätigkeit mit einem Minus von 2 128 600 Euro. Dieses Minus ist vor allem durch hohe Investitionen, vorrangig durch den Neubau der Grundschule, begründet. Mit 13:1 Stimmen wurde die Etatplanung 2017 verabschiedet.


Im Haushaltsplan 2017 ist für die Errichtung der Grundschule ein Anteil von 2,34 Millionen Euro eingeplant. Zudem wurden 409 000 Euro für den Bau einer neuen Anlage zur Niederschlagsentwässerung für das Siedlungsgebiet Baumgarten reserviert, wozu auch das neue Schulgelände und die anliegenden Erschließungsstraßen gehören. Für die Erweiterung des Schmutzwasserkanals sind 116 000 Euro eingeplant, für den Straßenbau Ausgaben von 445 000 Euro. Außerdem ist die Beschaffung eines neuen Einsatzfahrzeugs für die Feuerwehr als Ersatz für ein mehr als 30 Jahre altes Tragkraftspritzenfahrzeug mit 120 000 Euro vorgesehen. Für die Investitionen, vor allem zur Finanzierung der neuen Grundschule, ist eine Kreditaufnahme von 1,5 Millionen Euro geplant. Der Schuldenstand der Gemeinde wird zum Jahresende 2017 fast 2,5 Millionen Euro betragen, was bei 2632 Einwohnern einer Pro-Kopf-Verschuldung von 950 Euro entspricht.

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Steuersenkung zu einem angemessenen Zeitpunkt

Unverändert bei 440 von 100 bleiben die Hebesätze für die Grundsteuer A und B, deren Erhöhung der Gemeinderat im vergangenen Jahr im Hinblick auf die Finanzierung des Schulhausneubaus beschlossen hatte. Max Eder meinte dazu, dass die Grundsteuererhöhung vollzogen wurde, um den Bau von Grundschule und Turnhalle zu finanzieren, der Bau der Turnhalle nun aber auf Eis gelegt und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wurde. Weil die Begründung für die Steuererhöhung zumindest teilweise weggefallen ist, sollte eine Senkung zu einem angemessenen Zeitpunkt nicht in Vergessenheit geraten.

Thomas Ober stimmte gegen die Haushaltsplanung. Er könne nicht guten Gewissens zustimmen, weil die Parameter des Etats auf zu unsicheren Fakten beruhen. Ihm erscheint die Planung »eher auf Kante getrimmt«. Die Tatsache, dass seit 2012 keine Jahresabschlüsse vorliegen, weil die Kämmerei wegen langer Krankheit und seit fast einem Jahr unbesetzt ist, fördere nicht gerade das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Finanzzahlen. Die Erstellung der fehlenden Jahresabschlüsse werde zwar derzeit erledigt, diese liegen jedoch frühestens zur Jahresmitte vor. Für die aktuelle Haushaltsplanung lagen somit keine Zahlen aus den Jahresschlussrechnungen vor, die umfassenden Aufschluss über die Finanzsituation hätten geben können.

Bürgermeister Hans Gnadl verteidigte den Haushaltsplan 2017. Es gebe sehr wohl zahlreiche fundierte Finanzzahlen, auf deren Grundlage ein realistischer und weitgehend sicherer Gemeindeetat erstellt wurde. Unter anderem wurden aus dem Jahr 2016 mehr als eine halbe Million Euro als liquide Mittel in 2017 übernommen. Auch die erwarteten Steuereinnahmen verändern sich nicht in großem Umfang und gravierend, genauso wenig wie die laufenden Ausgaben für die Pflichtaufgaben oder die Transferzahlungen, wie zum Beispiel die Kreisumlage, die in 2017 erstmals seit Jahren wieder sinkt, auf 1,1 Millionen Euro und damit um rund 100 000 Euro.

Haushaltsplan ist reell und nachvollziehbar

Auch Toni Wimmer bekräftigte die von Geschäftsleiterin Gabriela Rogos und dem Finanz- und Hauptausschuss erstellte Haushaltsplanung. Es sei lange und intensiv diskutiert, einige Investitionen seien auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und auch diverse Kürzungen und Streichungen durchgeführt worden. »Der Haushaltsplan ist reell und nachvollziehbar«, betonte Wimmer und empfahl seinen Gemeinderatskollegen, der Empfehlung des Finanz- und Hauptausschusses zu folgen, und das Zahlenwerk zu verabschieden.

Franz Purzeller betonte, dass die Gemeinde verschiedene Maßnahmen, insbesondere den Schulneubau, nicht einfach zurückdrehen könne. Es sei richtig, dass die Finanzsituation nicht gerade einfach sei, dennoch könne er feststellen, dass die Planung auf sicherer Basis stehe. Purzeller regte an, die Finanzsituation während des Jahres kritisch zu kontrollieren, um bei Bedarf entsprechende Regulierungen und Nachträge frühzeitig zu erstellen.

Dritter Bürgermeister Gerhard Mittermaier stimmte der Haushaltsplanung zu, mahnte aber an, dass keinerlei zusätzliche Rücklagen gebildet werden. Uwe Kleinert äußerte seine Sorge, dass ohne Rücklagen und finanzielles Polster eventuell notwendige Nachträge mühsam finanziert werden müssen.

Bei einer Gegenstimme wurde der Haushaltsplan 2017 schließlich als Satzung beschlossen. Dem Finanzplan für die Jahre 2018 bis 2020 stimmte das Gremium einvernehmlich zu. pv