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Nußdorf zahlt keine Zuschüsse bei Geburt und Einschulung

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Nußdorf. Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, keine Zuschüsse bei Geburt und Einschulung eines Kindes zu zahlen. Mit zehn zu vier Stimmen lehnte das Gremium den Antrag von Franz Aigner ab, der in einer freiwilligen Zahlung von 300 Euro eine gezielte finanzielle Förderung von Familien sieht; besonders zu Zeiten, wenn die Belastungen überdurchschnittlich sind, zum Beispiel, wenn die Erstausstattung eines Neugeborenen oder die eines Schulanfängers zu bezahlen ist.


Aigner begründete seinen Antrag damit, dass sich der Gemeinderat für den Neubau der Grundschule ausgesprochen habe, neues Bauland ausweisen, die Einwohnerzahl steigern und vor allem den Erhalt der Grundschule sichern will, »doch was ist, wenn wir die Schule nach zehn oder 15 Jahren schließen müssen, weil zu wenig Kinder da sind?« Ein Zuschuss an Familien würde die Attraktivität der Gemeinde für junge Familien steigern.

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Bürgermeister Hans Gnadl sagte, er halte von einer Kind bezogenen finanziellen Förderung nichts: »Ein Zuschuss gibt sicher nicht den Ausschlag für die Familienplanung junger Paare«. Er erinnerte an die Förderungen, die die Gemeinde schon leistet, von der Defizitübernahme für den Pfarrkindergarten, Zuschüssen für Schulfahrten und die Jugendarbeit der Vereine über die Unterstützung der Mittagsbetreuung bis hin zur Schaffung eines Sozialfonds, der Familien in schwieriger finanzieller Situation unterstützen kann.

Franz Purzeller sprach sich für eine konkrete Förderung und kontinuierliche Verbesserung der Infrastruktur, zum Beispiel im Bereich der Kinderbetreuung und gegen eine Zuschussgewährung nach dem Gießkannenprinzip aus. Max Eder sagte, er würde einen Zuschuss nicht als »Geburtsprämie« bezeichnen, sondern als »Finanzspritze« für Familien. Bei rund 20 Geburten pro Jahr und in etwa ebenso vielen Schulanfängern wäre die gesamte Fördersumme von rund 12 000 Euro gut planbar. Ein Zuschuss würde einen Anreiz bieten. »Mit relativ wenig Geld könnte Gutes geschaffen werden,« betonte er.

Hans Stöger glaubte nicht, dass ein Pauschalbetrag die Familienplanung oder die Entscheidung für oder gegen Nußdorf als Wohnort beeinflussen kann. »Wenn überhaupt, müsste es ein einkommensbezogener Pauschalbetrag sein; wir können nicht an einen gutbezahlten Akademiker ebenso viel zahlen, als an einen arbeitslosen Familienvater.« Helmut Braml berichtete, er habe zur Vorbereitung viele Bürger befragt. Nur ein ganz geringer Teil habe den Antrag Aigners als interessant empfunden. Die meisten hätten gemeint, es sei lächerlich, wenn eine Geburtsprämie und ein Zuschuss zur Einschulung gezahlt werden.

Gerhard Mittermaier betonte, er sei absolut dafür, Familien zu helfen, die finanzielle Probleme haben. Dafür gebe es den Sozialfonds, mit dem die Gemeinde hilfreich zur Seite stehen will. Aber er sei absolut gegen eine »Flatrate-Auszahlung« ohne jegliche Bedingungen. Die Entscheidung für Kinder sollte nicht vom Geld abhängen. Er halte die Mittel der Gemeinde für bedeutend besser angelegt, wenn gefördert und verbessert wird, was die Gemeinde an freiwilligen Leistungen für Kinder und Jugendliche bereits trage. Auch gebe es immer mehr Senioren, die aufgrund geringer Rente in finanzielle Bedrängnis kommen. Auch ihnen müsste – schon der Gleichbehandlung wegen – ein Pauschalbetrag ausbezahlt werden, so Mittermaier.

Helene Lex hob hervor, dass es viel mehr »finanzielle Spitzenbelastungen« für Familien gebe, als bei Geburt oder Einschulung. Auch Lex schlug vor, bei Bedarf aus den Rücklagen des Sozialfonds unbürokratisch zu helfen, aber keinen Pauschalbetrag an alle Familien zu zahlen. Peter Volk meinte, die Attraktivität einer Gemeinde hänge von vielen Faktoren ab, unter anderem vom Preis für Baugrundstücke, der Qualität von Kindereinrichtungen oder den Arbeitsmöglichkeiten.

Für Hans Posch wäre eine Einmalzahlung eine »Anerkennung und Würdigung« für Familien. »300 Euro zur Geburt und Einschulung wären ein Impuls, der die Gemeinde jung hält«, so Posch. Bei vier Gegenstimmen lehnte der Gemeinderat den Antrag von Franz Aigner auf Zahlung von Zuschüssen an Familien ab. pv