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Nur noch drei Wahllokale bei der Europawahl in Siegsdorf

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Das Wohnhaus in Vitzthum steht zwar im Außenbereich der Gemeinde Siegsdorf, dennoch genehmigte der Gemeinderat einstimmig den Ausbau des Dachgeschosses für die Tochter. Der Aufgang zur Wohnung wird über eine Außentreppe geschaffen. Zugang dorthin ist zwischen Garage und Wohnhaus. (Foto: Wegscheider)

Siegsdorf. In Siegsdorf wurde jetzt die Einteilung der Wahllokale für die Europawahl am 25. Mai festgelegt. Dabei rechnet die Gemeinde nach der jüngsten Referatsleiterbesprechung mit einer sehr geringen Wahlbeteiligung. Deshalb werden in Eisenärzt, Hammer und Vogling keine eigenen Wahllokale eingerichtet. Diese sind stattdessen im Festsaal, im Pfarrheim und in der Galerie. Hinzu kommen sollen noch ein oder zwei Briefwahlbezirke. In der Diskussion zeigten die Gemeinderäte Verständnis für das Vorhaben, denn aufgrund der Erfahrungen liege es durchaus nahe, die Zahl der Wahllokale zu reduzieren.


Weiter ging es um einen Antrag auf Vorbescheid zum Ausbau des Dachgeschosses eines Hauses in Vitzthum im Außenbereich. Einen Umbau und die Erweiterung des Wohnhauses genehmigte das Landratsamt Traunstein bereits 1983/84. Damals wurde jedoch als Auflage festgelegt, dass nur eine Wohnung in dem Gebäude geschaffen werden darf. Der Antragsteller kaufte das Haus im Oktober 2012 und will nun klären lassen, ob es möglich wäre, im Dachgeschoss eine separate Wohnung für die ältere der beiden Töchter zu schaffen.

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Der Zugang wäre über eine Außentreppe auf der Nordseite geplant, da sich das hier aufgrund der Garagen und dem großzügigen Dachüberstand anbiete, hieß es. Der Bauausschuss nahm Ortseinsicht und hatte gegen einen Dachausbau keine Einwändungen. Das Vorhaben, das vorhandene Wohnhaus für weiteren Wohnraum zu nutzen, wird unterstützt. Dem stimmte auch der Gemeinderat einstimmig zu.

Problematischer war ein Antrag für den Bau eines Geräteschuppens an der Eckhofstraße in Hörgering. Das Grundstück der Antragsteller liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans »Hörgering-Eckhofstraße« und enthält bereits ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage und Lagerraum. Bei dem Bauantrag sei für die Doppelgarage bereits die Zustimmung zur Erteilung von Ausnahmen vom Bebauungsplan in Bezug auf Grundfläche und Lage der Garage gegeben.

Diese ist rund 67 Quadratmeter groß und konnte in die Bauverbotszone (Baumfallgrenze) hinein gebaut werden. Allerdings sind laut Bebauungsplan Baugrenzen für Garagen und Nebengebäude entlang der nördlichen Baugrenze für das Wohnhaus vorgesehen. Auch die Grundstückszufahrt wurde dadurch verbreitert.

Nun ging bei der Gemeinde ein Antrag auf Befreiung für den Bau eines Geräteschuppens an der südlichen Grundstücksgrenze im Ausmaß von 7,50 mal 3 Metern ein – wieder in der Bauverbotszone. Südlich des geplanten Schuppens verläuft auf dem gemeindeeigenen Grundstück die Hauptwasserleitung der Stadt Traunstein. Seitens der Stadtwerke besteht aber mit der Errichtung des Geräteschuppens Einverständnis, da dieser weit genug von der Versorgungsleitung entfernt liegt.

Desweiteren existiert bereits eine Holzlege im Ausmaß von 14 Metern Länge, 1,5 Metern Breite und zwei Metern Höhe entlang der Eckhofstraße an der südöstlichen Grundstücksgrenze. Laut Baugesetzbuch kann aber eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes nur erteilt werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt sind, die Abweichung städtebaulich vertretbar und mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Die festgesetzte Bauverbotszone (Baumfallgrenze) kann hier zwar vernachlässigt werden, da sich in einer Gerätehütte nicht dauerhaft Personen aufhalten werden. Doch sei der Bau des Schuppens zusätzlich zur Holzlege städtebaulich nicht vertretbar, hieß es. Der Bereich der Eckhofstraße sei ein »normales« Siedlungsgebiet und keine landwirtschaftlich geprägte Baufläche. Die Gemeinde erkenne keinen unbedingten Bedarf für die zusätzliche Gerätehütte bei einer bereits bestehenden Lagerfläche in der Garage. Darüber hinaus sei davon auszugehen, dass die Antragsteller die Festsetzungen des Bebauungsplanes sehr wohl kennen und dahingehend schon mehrere nicht unwesentliche Abweichungen zugelassen wurden.

Voraussetzung für die Zustimmung zum gestellten Antrag sei, dass zuerst die Holzlege beseitigt wird, weil hier unbedingt Bezugsfälle zu vermeiden seien und eine Holzlege in diesem Ausmaß keinesfalls typisch für eine Wohnsiedlung sei, hieß es dazu im Gemeinderat. Diese sei städtebaulich nicht vertretbar. Sollte der Antrag zur Errichtung des Geräteschuppens dann noch aufrecht erhalten bleiben, könne die Verwaltung den entsprechenden Bescheid erlassen. hw