weather-image
20°

Norbert Eberherr ist Direktkandidat der Linken

2.0
2.0
Bildtext einblenden

Traunstein – Bei der Mitgliederversammlung der Linkspartei im Bundestagswahlkreis 225 Traunstein wurde der 48-jährige Krankenkassenfachwirt Norbert Eberherr aus Laufen einstimmig zum Direktkandidaten für die Bundestagwahl nominiert.


Eberherr ist seit 2011 Mitglied bei den Linken und seit 2013 im Vorstand des Kreisverbandes Traunstein (für die Landkreise Traunstein und Berchtesgadener Land) aktiv; seit 2015 ist er Schatzmeister. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder im Alter von zwölf und sieben Jahren.

Anzeige

In seiner Vorstellungsrede betonte Eberherr, als Schwerpunkt seines Wahlkampfs für soziale Gerechtigkeit – »aber nicht nur in Sonntagsreden darüber zu schwafeln, sondern für konkrete steuerliche Maßnahmen« – einzutreten. Nach dem Grundsatz »Eigentum muss dem Gemeinwohl dienen« müssten hohe Einkommen mehr besteuert werden, der Spitzensteuersatz müsse wieder angehoben werden und die Vermögenssteuer müsse ab der zweiten Million mit mindestens 5 Prozent erhoben werden. Aus seiner täglichen Arbeit erfahre er, wie die Zwei-Klassen-Medizin die Bevölkerung spalte. Überfällig sei eine solidarische Gesundheitsversicherung. In diese Bürgerversicherung müssten alle mit ihren Einkommen einzahlen, auch müsse die paritätische Finanzierung der Beiträge wieder eingeführt werden. Entsprechend solidarisch müsste die gesetzliche Rentenversicherung wieder hergestellt und gestaltet werden.

Auch das Thema Flüchtlinge sprach Eberherr an. Weltbank und IWF hätten »mit Hilfe der neoliberal regierten Staaten und ihren Strukturanpassungsprogrammen und Freihandelsabkommen« die ärmeren Länder und vor allem die Entwicklungsländer in Afrika in den Ruin getrieben, Millionen Menschen die Existenzgrundlagen zerstört und sie in die Flucht getrieben. Statt die Flüchtlinge zu bekämpfen, müssten die Fluchtursachen beseitigt werden: »Schluss mit dem ausbeuterischen Handel, an dem die Bundesregierung aktiv beteiligt ist und Schluss mit deutschen Waffenexporten, die noch mehr Kriege und Elend bewirken«, erklärte Eberherr. Die neuerlich beschlossene Abschiebung von Asylbewerbern in das Kriegsland Afghanistan sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und verstoße gegen alle UN-Konventionen für Flüchtlinge betonte er. Das gleiche gelte für die entsprechenden Abkommen mit der Türkei und die Sicherung der europäischen Außengrenzen im Mittelmeerraum.

Abschließend meinte Eberherr: »Ich will mich für eine offene, liberale und gerechte Gesellschaft einsetzen und werde aktiv gegen die Rechtsradikalen und die Verführer von den Rechtspopulisten kämpfen und bitte Euch mir dabei zu helfen.« fb