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Noch nie so viele Frauen im Gemeinderat

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Die neuen Gemeinderäte in Übersee (von links): Rupert Kink, Uschi Geiger, Marco Ehrenleitner (alle CSU), Maria Steinert (SPD), Stefan Haneberg (ADfÜ), Margarete Winnichner (»Grüne«), Herbert Strauch (FBL) und Christian Huber (ADfÜ). (Foto: vom Dorp)

Übersee. Angespannt, konzentriert und deutlich um Sachlichkeit bemüht waren die Überseer Gemeinderäte in ihrer konstituierenden Sitzung am Donnerstagabend. Es sei eine ganz besondere Sitzung, sagte der wiedergewählte Bürgermeister Marc Nitschke (CSU) vor rund 40 Zuhörern im Sitzungssaal. Erstmals seien 50 Prozent der Räte neu im Gremium und mit fünf Frauen sei der Frauenanteil so hoch wie nie zuvor.


Nitschke kam auch gleich zur Sache: »Wir sollten so schnell wie möglich den Wahlkampf hinter uns lassen, denn es gibt viel zu tun in unserer Gemeinde.« Als arbeitsintensive Zukunftsprojekte nannte er das neue Bürgerzentrum, den Hochwasserschutz, Straßensanierungen und soziale Maßnahmen. Eine vorgeschlagene Neuerung wurde auch gleich in die Tat umgesetzt. Bei Wortmeldungen im Sitzungsverlauf wird künftig nicht mehr die Hand gehoben, sondern das Namensschild hochgestellt. Damit sei etwaiger Redebedarf sofort zu erkennen, erklärte Nitschke das neue Ritual, das für Schmunzeln sorgte.

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Als erste Amtshandlung nahm er dann den acht neuen Gemeinderäten den feierlichen Eid ab. Bei der Wahl des Zweiten Bürgermeisters konnte der bisherige Amtsinhaber Ludwig Ertl (Freie Bürgerliste, FBL) 13 der 17 Stimmen auf sich vereinen. Das Amt der Dritten Bürgermeisterin bekleidet mit Uschi Geiger erstmals eine Frau. Auch sie erhielt mit zwölf Stimmen eine deutliche Mehrheit. Die neuen Fraktionsvorsitzenden sind Alois Huber (CSU), Erika Stefanutti (FBL), Anton Stefanutti (Bündnis 90/Die Grünen), Christian Huber (Aktive Demokratie für Übersee, ADfÜ) und Wolfgang Hofmann (Gemeinschaft SPD/Bayernpartei, BP).

Einig war sich das Gremium, vier ständige Ausschüsse zu schaffen: Jeweils acht Gemeinderatsmitglieder aller Fraktionen arbeiten künftig im Finanz-, Bau- und Sozialausschuss. Drei Gemeinderäte sind im Rechnungsprüfungsausschuss vertreten. Das Amt des Standesbeamten übernimmt wieder Bürgermeister Nitschke, seine Stellvertreter sind Zweiter Bürgermeister Ertl und Dritte Bürgermeisterin Geiger.

Einen längeren Diskussionsbedarf gab es vor der Verabschiedung der neuen Ge-schäftsordnung, die im Wesentlichen auf einem Vorschlag des Bayerischen Gemeindetages beruht. Die »Grünen«-Fraktion hatte beantragt, vor jeder Gemeinderatssitzung künftig maximal eine halbstündige Bürgerfragestunde abzuhalten. Damit soll ihrer Meinung nach eine höhere Bürgerbeteiligung angeregt und die Transparenz des politischen Handelns gestärkt werden.

Maria Steinert (SPD) und Wolfgang Hofmann (BP) befürworteten diesen Antrag und sahen darin eine zusätzliche Möglichkeit der Information für den Bürger. Auch Stefan Haneberg (ADfÜ) bewertete den Antrag als chancenreichen Versuch, »den man ja auch jederzeit wieder ändern kann«. Skeptisch äußerte sich hingegen Bürgermeister Nitschke. Er sah »in gewisser Weise die Unabhängigkeit des Gemeinderates gefährdet« und verwies gleichzeitig auf die geringe Resonanz in seiner regelmäßigen Bürgersprechstunde. Rupert Kink (CSU) befürchtete ein Forum für die Selbstdarstellung von Bürgern und Erika Stefanutti vermisste eine klare Struktur bezüglich Sinn und Ablauf einer solchen Einrichtung. Hans Schönberger (FBL) wies auf die vielen, schon bestehenden Möglichkeiten für Bürgernähe hin. Ebenso wie er, hielt auch Ertl die sogenannten »Runden Tische« bei speziellen Themen für sinnvoller, die sich in der Vergangenheit bewährt hätten.

Ein Vermittlungsvorschlag von Bürgermeister Nitschke wurde schließlich von allen Seiten akzeptiert. Das Gremium solle sich erst einmal ein halbes Jahr einarbeiten und danach das Thema neu behandeln. Bis dahin könnte der Antrag auch besser strukturiert werden.

Ein weiterer Antrag der »Grünen«, dass Bürger künftig in den Gemeinderatssitzungen zu Tagesordnungspunkten Stellung nehmen und ihren Standpunkt erläutern könnten, wurde mit elf zu sechs Stimmen abgelehnt. Dazu der Bürgermeister: »Sachverständigen und Bürgern kann im Einzelfall immer das Wort erteilt werden, wenn dies sachdienlich ist.«

Ein Dorn im Auge war es der ADfÜ-Fraktion, dass der Bürgermeister laut Geschäftsordnung in finanziellen Angelegenheiten der Gemeinde im Einzelfall bis zu einem Betrag von 20 000 Euro selbst entscheiden kann. Stefan Haneberg befürchtete erhebliche finanzielle Größenordnungen bei sich summierenden Einzelentscheidungen und schlug einen Höchstbetrag von 5000 Euro vor. Nitschke erklärte daraufhin, dass die Grundlagen solcher Ausgaben bereits im Etat enthalten und somit vom Gemeinderat abgesegnet sind. Einstimmig wurde dann beschlossen, es bei den 20 000 Euro zu belassen.

In weniger als zwei Stunden hatte das Gremium sein öffentliches Mammutprogramm beendet und die formellen Weichen für die neue Amtsperiode gestellt. bvd