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Nitschke: »Alles richtig gemacht«

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Übersee. Die von der Gemeinde aufgestellte Bebauungsplanänderung »Chiemseeufer« samt der umstrittenen Erweiterung der beiden bestehenden Gastronomie- und Hotelbetriebe ist rechtlich korrekt. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 3. Dezember über die Klage der Bürgerinitiative »Feldwieser Bucht« entschieden. Die hatte sich damit einen Status quo am Chiemseeufer versprochen. Die Hintergründe des Urteils waren Thema in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates.


Die Freude über das Urteil, gegen das kein Rechtsmittel mehr möglich ist, war Bürgermeister Marc Nitschke ins Gesicht geschrieben: »Das Gericht hat unsere Arbeit bestätigt. Wir haben alles richtig gemacht.«

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Rechtsanwalt erläuterte Urteil aus rechtlicher Sicht

Rechtsanwalt Dr. Stefan Gilch von der Kanzlei Stichter in Traunstein, der das Urteil aus rechtlicher Sicht erläuterte, stellte klar: »Bei dem Verfahren ging es nicht um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Es war lediglich zu prüfen, ob bei der Aufstellung der Bebauungsplanänderung grundrechtliche Vorgaben, wie die des Naturschutzes, eingehalten wurden.« Dies hätte die Bürgerinitiative in ihrer Klagebegründung angezweifelt.

Konkret hatte die Gemeinde nach Auffassung des Gerichts seinerzeit nur zu prüfen, so Gilch weiter, ob es zum Zeitpunkt der Aufstellung des neuen Bebauungsplanes bereits »unüberwindbare naturschutzrechtliche Hindernisse« für dessen spätere Umsetzung gab. »Das hat das Gericht klar verneint und daher die Klage abgewiesen«, betonte er. Damit können nun die öffentlichen und privaten Baumaßnahmen im Bebauungsplanbereich »Chiemseeufer« ohne Beeinträchtigung fortgeführt werden.

Nicht überraschend kam das Urteil für Hans Schönberger (Freie Bürgerliste), »denn wir hatten die ökologischen Vorgaben geprüft und mit dem Landratsamt abgesprochen«. Paul Reichl (CSU) fand es beruhigend, »dass wir letztendlich alles richtig gemacht haben und auf einem guten Weg sind«.

Stefanutti: Diskussionen werden weitergehen

Auch Anton Stefanutti von den Grünen, erklärter Gegner weiterer Baumaßnahmen am Seeufer, akzeptierte das Urteil. Gleichzeitig betonte er aber, dass die Diskussionen um das abgelehnte Bürgerbegehren weitergehen würden.

Noch nicht geklärt sind die Verfahrenskosten. Auf eine entsprechende Frage von Alois Huber (CSU) erklärte Stefan Gilch, dass Verfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgericht zwar generell kostenfrei sind, ob die Bürgerinitiative allerdings – neben den eigenen Anwaltskosten – auch noch die der Gemeinde übernehmen muss, werde das Gericht nach eigenem Ermessen entscheiden. bvd