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»Nichts läuft glatt«

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Lena M. beantragt seit ein paar Jahren regelmäßig Kindergeldzuschlag – doch bisher, sagt sie, lief keiner ihrer Anträge glatt.

Vor rund 30 Jahren kam Lena M. (Name von der Redaktion geändert) nach Deutschland, fand im Landkreis Traunstein ihre neue Heimat. Lena M. ist alleinerziehende Mutter von zwei Kindern. Dennoch ging sie immer zur Arbeit, um ihre Familie ernähren zu können.


Zweimal im Jahr muss sie Anträge stellen

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Mittlerweile ist eines der Kinder schon aus dem Haus, das andere geht aber noch zur Schule. Und weil das Geld jeden Monat trotz der Arbeit dennoch sehr knapp ist, beantragte Lena M. vor Jahren erstmals Kindergeldzuschlag. Die Höhe dieses Zuschlags bemisst sich nach dem Einkommen und dem Vermögen der Eltern und der Kinder. Er beträgt höchstens 140 Euro pro Monat je Kind und wird zusammen mit dem Kindergeld von der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit monatlich gezahlt.

»Seitdem ist kein Jahr vergangen, wo es keine Schwierigkeiten mit der zuständigen Stelle gegeben hat«, erzählt sie. »Nichts läuft glatt, immer wieder gibt es Nachfragen.« Die zuständige Stelle für Lena M. ist die Familienkasse Bayern Süd mit Sitz in Pfarrkirchen. Zweimal im Jahr stellt sie dort ihre Anträge. Mittlerweile hat sie eine ganze Mappe mit Schriftverkehr beisammen. »Und das innerhalb von nur zwei Jahren«, betont sie.

Ihr jüngster Antrag wurde nun abgelehnt. Für Lena M. war dies ein harter Schlag. »Ich habe fest mit dem Geld gerechnet«, sagt sie. Als Lena M. die Begründung las, platzte ihr endgültig der Kragen. »Er wurde abgelehnt, weil ich zu wenig Einkommen habe«, schüttelt sie darüber noch immer den Kopf. Dabei verdient sie im Vergleich zum vergangenen Jahr jetzt sogar ein bisschen mehr, weil sie eine Gehaltserhöhung bekommen hat. »Damals ging der Antrag noch durch«, zuckt sie mit den Schultern. Laut der Behörde soll Lena M. Hartz IV beantragen. »Aber in Hartz IV gehe ich auf keinen Fall«, sagt sie bestimmt, »denn ich will dem Staat auf keinen Fall etwas schulden.«

Gegen den jüngsten Bescheid legte Lena M. daher umgehend Widerspruch ein. Bisher hat sie von der Familienkasse Bayern Süd diesbezüglich noch nichts gehört – dabei sind schon einige Wochen vergangen. »Aber das ist immer so«, sagt sie. Dafür bekam sie Post vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen. An beide Ministerien wandte sich Lena M., um ihren Ärger Luft zu machen. Von beiden Ministerien bekam sie zur Antwort, dass man nicht zuständig sei. Lena M. nimmt das gelassen: »Immerhin haben sie wenigstens geantwortet.«

Sachbearbeiter wechseln ständig

Von der Familienkasse Bayern Süd bekam sie meist gar keine Antwort – erst auf ihre Nachfragen hin gab es eine Auskunft. »Diese Hinhaltetaktik« der Behörde verärgert Lena M. besonders. »Wenn man dort anruft, kommt man erst einmal in eine Warteschleife«, erzählt sie. »Hat man Glück, bekommt man einen Sachbearbeiter.« Doch dies sei jedes Mal ein anderer, der mit ihrem konkreten Fall dann nicht vertraut sei. Dennoch sei eines dabei immer auffallend gewesen, »am Telefon habe ich immer gleich die Aussage bekommen, der Bescheid geht heute noch raus«, stellt sie mit Verwunderung fest.

Dem widerspricht jedoch Bereichsleiter Johann Bemmerl von der Familienkasse Bayern Süd auf Nachfrage des Traunsteiner Tagblatts. »Das entspricht nicht den Tatsachen, da die Servicecenter zum Bearbeitungsstand keine Auskünfte erteilen können und dürfen«, teilt er mit. Allerdings räumt er ein, dass es richtig sei, »dass die Aufgabenerledigung in der Familienkasse nicht auf einzelne Mitarbeiter zugeschnitten ist, sondern aus verwaltungsökonomischen Gründen grundsätzlich im Team erledigt wird. Die telefonische Erreichbarkeit wird in der gesamten Bundesagentur für Arbeit über Servicecenter sichergestellt«. Der Bereichsleiter fügt hinzu: »Leider lässt es sich nicht vermeiden, dass eine Bearbeitungszeit von bis zu sechs Wochen in Einzelfällen möglich ist.«

Nicht mit Schwierigkeiten gerechnet

Aufgrund des Sozialgeheimnisses darf er keine personenbezogenen Auskünfte erteilen. »Die rechtliche Situation im Allgemeinen stellt sich jedoch wie folgt dar. Für die Berechnung der Einkünfte werden bestimmte Zeitabschnitte herangezogen. Es kann dabei durchaus sein, dass sich das Einkommen im neuen Bemessungszeitraum bei gleichbleibenden Einkünften, oder sogar Gehaltserhöhungen mindert, wenn zum Beispiel im vorangegangenen Bemessungszeitraum Einmalzahlungen, wie Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld berücksichtigt werden mussten.«

Lena M. könnte zudem bald Post von der Familienkasse Bayern Süd bekommen, wie der Bereichsleiter andeutet: »Über den Widerspruch wurde zeitnah entschieden. Zum Inhalt des Bescheides kann ich aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Angaben machen. Der Vorgang ist aber bereits durch das Kundenreaktionsmanagement der Bundesagentur für Arbeit in Klärung.«

Lena M. wird jedenfalls nur noch ein paar Mal mit der Behörde zu tun haben. Sobald ihr zweites Kind nämlich aus der Schule kommt, hat sie keinen Anspruch mehr auf den Kindergeldzuschlag. »Da bin ich wirklich froh drum«, sagt sie. »Ich habe wirklich nicht damit gerechnet, dass ich immer wieder Schwierigkeiten habe.« SB