Netz auf modernem Stand
Basis des neuen Vertrages ist der, zwischen dem Bayerischen Gemeindetag und dem Verband der Bayerischen Elektrizitätswirtschaft verhandelte und vom Innenministerium genehmigte, Musterkonzessionsvertrag. In dem Rechtsabkommen räumt die Gemeinde Ruhpolding dem Netzbetreiber ein Wegerecht ein, mit dem die Kommune ihm gestattet, auf gemeindlichem Grund Anlagen und Leitungen zur Stromversorgung der Haushalte sowie der örtlichen Wirtschaft zu errichten und zu betreiben. Dafür erhält die Gemeinde eine so genannte Konzessionsabgabe, deren Höhe der Gemeinderat innerhalb gesetzlich geregelter Grenzen selbst festlegen kann.
»Gemäß Vertrag verpflichtet sich die Stromversorgung auch, den Netzbetrieb im Einvernehmen mit der Gemeinde nach den Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes zu gestalten und die allgemein anerkannten Regeln der Technik einzuhalten«, so Stibler. Damit verbunden sei auch die Verpflichtung, jeden Kunden an das Stromnetz anzuschließen und allen Mitbewerbern »diskriminierungsfrei einen Netzzugang zur Versorgung derer eigener Kunden zu gewähren«. In der Vergangenheit habe die Stromversorgung viel in das Netz investiert, betonte der Geschäftsführer und sicherte bei der Vertragsunterzeichnung zu, auch künftig das Netz auf einem modernen Stand zu halten.
»Im Vergleich zu den früheren Konzessionsverträgen war aufgrund gesetzlicher Vorgaben eine langwierige und akribische Ausarbeitung des Vertrages notwendig«, bestätigte Bürgermeister Pichler. Gerade auch im Hinblick auf den Energiewandel komme dem Vertrag eine größere Bedeutung zu. Beide Seiten waren sich abschließend einig: »Das Vertragswerk trägt den speziellen Bedürfnissen der Gemeinde Rechnung und garantiert somit beiderseitige Planungssicherheit«. hab
