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Neue Stellplatz- und Garagenordnung in der Stadt Traunreut

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Traunreut – Der Stadtrat hat sich in seiner jüngsten Sitzung darauf verständigt, die von der Verwaltung und der Lenkungsgruppe ausgearbeiteten Vorschläge für eine neue, allgemeine Stellplatzordnung mitzutragen. Neben dieser soll in der Juli-Sitzung eine weitere Stellplatzsatzung beschlossen werden, die sich auf das Sanierungsgebiet in der Innenstadt beschränkt.


So sind künftig bei Wohnhäusern mit bis zu fünf Wohnungen je Wohnung zwei Stellplätze vorzuhalten. Ab der sechsten Wohnung sind pro Einheit 1,5 Stellplätze vorzusehen. Für Ein-Zimmer-Wohnungen muss ein Stellplatz zur Verfügung stehen. Bei Seniorenheimen ist für sechs Betten und Pflegeplätze jeweils ein Stellplatz vorzuhalten.

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Die Anpassung der Stellplatz- und Garagenordnung basiert auf Anträge, die vom Wirtschafts- und Stadtentwicklungsreferenten sowie von der SPD-Fraktion bereits im Januar eingereicht wurde. Die Stadtverwaltung hatte in diesem Zusammenhang angeregt, die Satzung komplett zu überarbeiten, zumal sie in einigen Punkten auch nicht mehr der aktuellen Rechtslage entspreche.

Aus rechtlichen Gründen hatte die Verwaltung im Zuge der Überarbeitung auch vorgeschlagen, in die neue Satzung zunächst alle Regelungen aufzunehmen, ohne die geforderten Sonderregelungen für das Sanierungsgebiet in der Kernstadt mit den Bereichen Rathausplatz, Kantstraße, Munastraße, Eichendorffstraße, Fridtjof-Nansen-Straße.

Wirtschaftsreferent Ernst Biermaier (FW) und der Referent für Stadtentwicklung Christian Gerer (CSU), fordern mit Unterstützung des Wirtschaftsbeirats und der ARGE für Verkaufsstätten, wie Läden, Waren- und Geschäftshäuser sowie Gaststätten, Biergärten und Hotels mit einer Fläche bis zu 300 Quadratmetern, die vorgeschriebenen Stellplätze auf die Hälfte zu reduzieren von einem Stellplatz pro ausgewiesene Verlaufsfläche auf 0,5 Stellplätze. Die Änderung sollte auch bei neuen Geschäften sowie bei Um- und Erweiterungsbauprojekten von Läden und Geschäften Gültigkeit haben.

Nach Ansicht der Antragsteller bedeute der oftmals nicht mögliche Stellplatznachweis in der Innenstadt bei geplanten Geschäftseröffnungen oder Um- und Erweiterungsbauten eine große finanzielle Hürde. Auch für die jetzt von der Stadt angestrebte Belebung durch das Citymanagement gerade in den Bereichen des Sanierungsgebietes, sei dies aktuell ein schwieriges Thema. Deshalb sei eine Korrektur der Satzung ein sinnvolles Instrument der Wirtschaftsförderung im Sinne der Stadt und ihrer Bürger.

Parallel dazu hatte die SPD vorgeschlagen, auch den Parkplatzschlüssel bei Neubauten im Stadtgebiet zu ändern. Die Zahl der Stellplätze sollte ihrer Ansicht nach nicht mehr nur noch von der Wohnungszahl abhängig sein, sondern vielmehr die Wohnungsgröße berücksichtigen. Die Sozialdemokraten gingen dabei davon aus, dass in einer Drei- bis Fünfzimmerwohnung oder noch größeren Wohnungen zwei oder mehr Erwachsene leben, von denen jeder ein Auto habe. In ihren Augen erscheint es auch wichtig, bei künftigen Baugenehmigungen von Mehrfamilienhäusern verstärkt den Bau von Tiefgaragen anzuregen. ga