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Neue Ortsumfahrung um Traunreut geplant

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Diese Planskizze zeigt die neue Trasse der Ostumfahrung von Traunreut. Der Entwurf sieht eine neue, knapp zwei Kilometer lange Trasse östlich der Schrebergärten nach Norden vor, die dann mit einem weiteren Kreisverkehr bei Oberwalchen an die Staatsstraße 2104 angebunden werden soll.

Traunreut – Bereits im März entschied der Gemeinderat, dass der Weiterbau der Ostumfahrung von Traunreut über das Kommunale Sonderbaulastprogramm abgewickelt werden soll.


Der Traunreuter Stadtrat hatte sich bereits im März darauf verständigt, dass der Weiterbau der Ostumfahrung von Traunreut über das sogenannte Kommunale Sonderbaulastprogramm abgewickelt werden soll. Dieses fördert Projekte, die primär im kommunalen Interesse liegen. »Und genau das trifft auf die Maßnahme in Traunreut zu«, erklärte der Leiter des Staatlichen Bauamts Traunstein, Sebald König, in der jüngsten Stadtratssitzung.

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Die Maßnahme setzt aber auch voraus, dass die Stadt einen Teil der Kosten übernimmt. Eigentlich wäre der Bau der Staats- und Kreisstraßen Aufgabe von Staat und Landkreis. Durch die Abwicklung über die Sonderbaulast besteht aber die Möglichkeit, dass das Vorhaben zeitnah umgesetzt und bis zu 80 Prozent gefördert wird.

Neue Strecke soll Staatsstraße werden

Der Planentwurf sieht eine neue, knapp zwei Kilometer lange Trasse östlich der Schrebergärten nach Norden vor, die dann mit einem weiteren Kreisverkehr bei Oberwalchen an die Staatsstraße 2104, die sogenannte Waginger Straße, angebunden werden soll. Der gesamte Streckenverlauf soll zur Staatsstraße aufgestuft werden. Durch die Neutrassierung können dann die Ortsteile Frühling, Pierling und Oberwalchen umfahren werden.

Dem Wunsch der Stadtverwaltung, dass das Staatliche Bauamt die Federführung und Projektleitung für die Gesamtmaßnahme übernehmen sollte, kann die Behörde als Vertreterin des Freistaats nicht nachkommen. Als Grund nannte König die Abstufung der Staatsstraße 2096, die durch Traunreut führt. Diese Maßnahme als Kernstück des neuen Verkehrskonzepts sei im aktuellen Ausbauplan für die Staatsstraßen nicht enthalten. Derzeit bestehe keine Perspektive, dieses für die Stadt sicher wichtige Projekt mittelfristig als staatliche Baumaßnahme zu realisieren.

Diesbezüglich habe das Staatliche Bauamt bei der Obersten Baubehörde noch einmal nachgefragt mit dem Ergebnis, dass es auch in ähnlich gelagerten Fällen eine wesentliche Grundlage der Sonderbaulast sei, dass der Freistaat Bayern per Vereinbarung der Kommune die Baulast für die Ortsumfahrung auf Grundlage des bayerischen Straßen- und Wegegesetzes übertrage und die Kommune diese Maßnahmen grundsätzlich eigenverantwortlich plane und auf eigene Kosten realisiere. Dafür erhalte die Kommune aus dem Sonderbaulastprogramm für den Bau von Ortsumfahrungen im Zuge von Staatsstraßen entsprechende Fördermittel. Mit der Fertigstellung der Baumaßnahme falle dann die Baulast für die neue Straße an den Freistaat, sodass dann für die Stadt Traunreut keine weiteren Belastungen mehr entstehen würden.

Bürgerliste reichte Antrag ein

Um auf der sicheren Seite zu sein, hatte die Bürgerliste einen Antrag eingereicht, in die Vereinbarung eine Klausel mit aufzunehmen, dass die Stadt Traunreut keine Verpflichtung für die Planung, den Bau und die Finanzierung eingehe. Außerdem sollte der Stadt ein zeitlich unbefristetes Recht eingeräumt werden, diese Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Monatsende zu kündigen. Die Bürgerliste begründete ihren Antrag damit, dass die Stadt Traunreut mit der Vereinbarung ein vielfach nicht kalkuliertes Risiko eingehe. Dies betreffe unter anderem die anfallenden Kosten für die Planung, für Rechtsstreitigkeiten und für den Bau der Umfahrung. Es sei auch nicht auszuschließen, dass die Widerstände bei den von dem Vorhaben betroffenen Grundstücksbesitzern so groß seien, dass die Stadt von einer Realisierung der Maßnahme absehe.

Außerdem wies die Bürgerliste auf den Pflanzen- und Tierschutz hin und erinnert beispielhaft an die Mopsfledermaus im Rahmen des 1. Bauabschnittes der Ortsumfahrung Altenmarkt. »Bei derartigen, nicht ausschließbaren Szenarien sollte es nicht so sein, dass die Stadt Traunreut von den anderen Vertragspartnern zur Durchführung dieser vertraglich übernommenen Maßnahme verpflichtet werden kann«, heißt es in dem Antragschreiben. Es soll damit unterstrichen werden, dass die Stadt jederzeit aussteigen könne, betonte der Fraktionssprecher der Bürgerliste, Sepp Winkler. Laut König sei der Antrag der Bürgerliste obsolet, weil die Maßnahme jederzeit beendet werden könnte. Ein Pferdefuß sei allerdings, dass die Stadt auf den bereits angefallenen Planungskosten sitzen bleibe.

Grundstückserwerb könnte Problem werden

In der Diskussion wurde deutlich, dass der Grundstückserwerb ein wesentliches Problem werden könnte. »Wurde denn mit den Grundstückseigentümern schon geredet?«, warf Konrad Unterstein (FW) in die Runde. Ohne eine konkrete Planung mache dies keinen Sinn, entgegnete König. Dr. Michael Elsen (CSU) zielte in die gleiche Richtung und wurde sogar noch deutlicher: »Was passiert, wenn die Grundstückseigentümer nein sagen? Wie weit würde die Stadt gehen, um an diese Grundstücke zu kommen?« Letztere Frage kommentierte Bürgermeister Klaus Ritter nicht näher. Wenn alle Stricke reißen, müsste man notfalls aus der Planung aussteigen. Ein Zeitfenster, wann mit der Baumaßnahme begonnen werden könnte, vorausgesetzt die Planung sei in trockenen Tüchern, konnte Ritter nicht aufmachen. Zunächst müsse mit den Grundstücksbesitzern gesprochen werden und Baurecht geschaffen werden. »Es kann zwei Jahre dauern, bis wir mit dem Prozedere durch sind.«

»Kostet Geld, aber es sollte es uns wert sein«

Ernst Ziegler (SPD) begrüßte, dass das Vorhaben über das Kommunale Sonderbaulastprogramm abgewickelt werde und die Stadt damit schneller zum Ziel komme. »Das kostet uns zwar Geld, aber das sollte es uns wert sein.« Ziegler äußerte auch Bedenken, dass durch die Abstufung der Staatsstraße 2096 in eine Gemeindestraße aufgrund des damit fälligen werdenden Straßenausbaubeitrags erhebliche Belastungen auf die Bürger hinzukommen könnten.

Dass die Baumaßnahme mit 80 Prozent gefördert werde, sei zwar sehr erfreulich, sagte Johann Jobst (CSU). Bedenklich sei aber, dass sich durch die neue Trasse der Verkehr durch Traunwalchen unweigerlich erhöhen werde. »Wir haben dort jetzt schon katastrophale Verhältnisse«, stimmte Roger Gorzel (Bürgerliste) zu. »Wie hilft man den Traunwalchnern?«, wollte Gorzel von König wissen. Ein Patentrezept hatte König nicht. Man könne lediglich versuchen, durch eine Attraktivitätssteigerung den Verkehr in die andere Richtung umzuleiten.

Einig war sich das Gremium letztendlich darüber, dem Antrag der Bürgerliste zuzustimmen. Bei einer Gegenstimme wurde die Gesamtvereinbarung und damit das weitere Vorgehen beschlossen. ga