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Neue Gemeinderäte sind vereidigt

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Die neu vereidigten Gemeinderäte in Marquartstein sind (von links): Dagmar Netzer, Simon Bauer, Anton Entfellner, Michael Elgass, Christian Thoma, Hans Hacher, Klaus Hell, Katja Kink und Veronika Memminger. (Foto: Giesen)

Marquartstein. Neue Sitzordnung im Gemeinderat: Bei der konstituierenden Sitzung sitzen die Gemeinderäte nicht mehr wie bisher in politischen Gruppierungen zusammen, sondern gemischt »durcheinander«. Diese Sitzordnung regte Bürgermeister Andreas Scheck an.


Den neuen Bürgermeister Scheck vereidigt

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Seine Vereidigung nahm das älteste Mitglied des Gemeinderats, die 58-jährige Claudia Kraus, vor. Scheck gelobte Treue dem Grundgesetz und der Verfassung des Freistaats Bayern, Gehorsam den Gesetzen und die gewissenhafte Erfüllung seiner Dienstpflichten.

Die offizielle Vereidigung der neuen Gemeinderäte nahm dann Bürgermeister Andreas Scheck vor. Neu vereidigt wurden Johann Hacher und Veronika Memminger von der Liste CSU und Freie Bürger, Anton Entfellner und Michael Elgass von der Liste Grüne und Offene Liste sowie Klaus Hell, Dagmar Netzer, Katja Kink, Christian Thoma und Simon Bauer von der für diese Wahl neu gebildeten Liste Bürger für Marquartstein. Bereits im Gemeinderat waren Franz Aigner, Josef Moritz, Roland Polleichtner und Anke Entfellner-Häusler für CSU und Freie Bürger sowie Claudia Kraus und Peter Lloyd für Grüne und Offene Liste.

Einstimmig beschloss der neue Gemeinderat, nur einen Stellvertretenden Bürgermeister zu wählen, nicht noch einen dritten, was möglich gewesen wäre. Zur Stellvertreterin von Andreas Scheck wurde Claudia Kraus gewählt (wir berichteten). Falls beide Bürgermeister verhindert sind, übernimmt die Vertretung der jeweilig anwesende, älteste Gemeinderat.

Die Bezahlung des hauptamtlichen Bürgermeisters ist nach einer gesetzlichen Änderung je nach Einwohnerzahl festgelegt, informierte Geschäftsleiter Florian Stephan. Er wird in Marquartstein nach der Beamtenbesoldung A 15 eingestuft. Der Gemeinderat musste jedoch über die Höhe der Dienstaufwandsentschädigung entscheiden; die Räte nahmen den Vorschlag des Geschäftsleiters von 250 Euro pro Monat einstimmig an.

Für die Entschädigung der Zweiten Bürgermeisterin legte der Gemeinderat den pauschalierten Betrag von 680 Euro pro Monat fest, wobei von sechs Wochen Urlaubs- und Krankheitsvertretung des Ersten Bürgermeisters ausgegangen wird, erklärte Stephan. Alles gesondert abzurechnen bedeute andernfalls einen immensen Aufwand. Auf Nachfrage, wie die Besoldung des Zweiten Bürgermeisters vorher ausgesehen habe, nannte Stephan den Betrag von 400 Euro, da es Günter Richter nicht anders gewollt habe.

Bürgermeister Andreas Scheck informierte, dass der Gemeinderat sich in mehreren Vorbesprechungen geeinigt habe, nur den gesetzlich vorgeschriebenen Rechnungsprüfungsausschuss zu bilden. Er ist mit Hans Hacher, Veronika Memminger, Michael Elgass, Thomas Halder und Christian Thoma besetzt. Einstimmig wurde Veronika Memminger zur Vorsitzenden gewählt. Der vorberatende Bau- und Umweltausschuss wurde mit Anke Entfellner-Häusler, Franz Aigner, Anton Entfellner, Simon Bauer und Klaus Hell besetzt.

Neue Geschäftsordnung einstimmig beschlossen

Ausführlich ging Geschäftsleiter Florian Stephan die gemeindliche Geschäftsordnung durch, die daraufhin einstimmig beschlossen wurde. Neu darin ist ein Absatz über den Umgang mit elektronischen Medien. Außerdem wird der Gemeinderat künftig zwei Tage früher, nämlich bereits mon-tags, über eine anstehende Gemeinderatssitzung am darauffolgenden Montag informiert.

Anträge sind 14 Tage vor einem Sitzungstermin zu stellen, damit die Verwaltung Zeit hat, sie vorzubereiten. gi