Geplant ist eine neue Umfahrung in Richtung Steineck entlang der Trasse der früheren Gemeindestraße zur Anbindung an die Staatsstraße 2104. Im Zuge der rund 1,8 Kilometer langen Umverlegung und Neuanbindung, die zum Großteil über landwirtschaftliche Flächen führt, sind auf der Staatsstraße 2104 auch zwei Linksabbiegespuren Richtung Hochreit und Geothermiewerk erforderlich. An beiden Einfahrten sind auch Verkehrsinseln vorgesehen.
Stadt Traunreut muss sämtliche Kosten tragen
Als Straßenbaulastträger hat das Staatliche Bauamt Traunstein dazu einen Entwurf einer Vereinbarung vorgelegt. Der Vertragsentwurf sieht vor, dass die Stadt Traunreut sämtliche Kosten der Maßnahme – einschließlich des Grunderwerbs – trägt. Die Stadt ist zudem für die Planung, Vergabe und die Bauabwicklung zuständig. Ebenfalls obliegen ihr die Baulast, der Unterhalt und die Verkehrssicherung für die Fahrbahnteiler mit Geh- und Radwegquerungen sowie die Grünpflegearbeiten für die Querungshilfe und sonstigen Pflege- und Unterhaltsmaßnahmen an allen neuen und vorhandenen, öffentlichen Grünflächen.
Weiter heißt es in dem Vertragsentwurf, dass die Stadt der Straßenbauverwaltung die Erhaltungskosten für die hinzukommende Mehrfläche der Fahrbahn sowie die Beschilderung und Markierung nach den geltenden Ablöserichtlinien erstatten muss. Zu den Erhaltungskosten gehören auch die Aufwendungen für spätere Erneuerungen sowie der Winterdienst. Sollten zur Wahrung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs künftig Kosten für Änderungen oder Nachrüstungen im Kreuzungsbereich erforderlich werden, muss die Stadt auch diese Kosten beispielsweise für eine Beleuchtung oder Lichtzeichenanlage tragen.
Der Vertragsentwurf war bereits Diskussionsthema im Hauptausschuss und auch in der Sitzung des Stadtrats nicht unumstritten. Dass die Stadt auch die Beschilderung und den Unterhalt übernehmen muss, ging vielen zu weit. Kritisiert wurde auch, dass bislang noch keine konkreten Kosten vorliegen, geschweige denn eine »Hausnummer« genannt wurde. »Wir vergeben damit einen Freibrief, egal, was es kostet«, warnte Reinhold Schroll (CSU). Ernst Ziegler (SPD) hatte bereits im Hauptausschuss gefordert, auf einen Fahrbahnteiler Richtung Hochreit zu verzichten. Diese Forderung, zu der das Staatliche Bauamt eine Stellungnahme abgegeben hatte, in der darauf hingewiesen wurde, dass der Anschluss der Einmündung aus Richtung Hochreit nach der Richtlinie für die Anlage von Landstraßen (RAL) geplant worden sei, soll auch nach dem Willen des Stadtrats aufrechterhalten bleiben.
Wie Udo Albrich vom Tiefbauamt der Stadt Traunreut dem Traunsteiner Tagblatt erklärte, handle es sich bei den Verkehrsinseln – auch Fahrbahnteiler oder Mittelinseln genannt – um in der Fahrbahn liegende abgegrenzte Flächen, die in der Regel nicht befahren werden dürfen. Sie können jedoch im Ausnahmefall von überbreiten Fahrzeugen, wie Schwertransportern, überfahren werden. Verkehrsinseln würden vorwiegend der Trennung der gegenläufigen Verkehrsströme an Gefahrenstellen wie Einmündungen oder Knotenpunkten dienen, so Albrich. Damit soll sichergestellt werden, dass sich die abbiegenden Fahrzeuge der Nebenrichtung richtig einordnen und somit nicht den abbiegenden Verkehr an der Staatsstraße 2104 behindern.
»Leben von der Industrie, deshalb müssen wir was tun«
Martin Czepan (Grüne) vertrat die Ansicht, dass die jetzige Erschließung des Gewerbegebiets ausreichen würde. Wirtschaftsreferent Ernst Biermaier (FW) hingegen betonte, dass die Stadt in der Lage sein müsse, eine entsprechende Infrastruktur anzubieten. »Wir müssen zunächst investieren, damit wir die Gewerbesteuer bekommen«, so Biermaier. Auch Bürgermeister Klaus Ritter erinnerte daran: »Wir leben von der Industrie und den Arbeitsplätzen, deshalb müssen wir auch was machen.« Andrea Haslwanter (CSU) drehte das Verursacherprinzip um: »Ja, wir sind die Verursacher. Aber wer zahlt, schafft auch an.« Mit 17:13 Stimmen wurde der Vertragsentwurf letztendlich mitgetragen.
Im Gewerbegebiet Hochreit waren bis vor einigen Jahren drei Gewerbebetriebe angesiedelt. Mit Ausnahme eines noch bestehenden Betriebs hat sich die Firma Heidenhain das rund 3,8 Hektar große Areal gesichert und damit ihren Standort in Hochreit auf 15 Hektar ausgedehnt. ga
