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Neubau der Grundschule Nord ganz oben auf der Liste

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Laut einer Prioritätenliste für Investitionen, die bisher nicht im Haushalt eingeplant sind, steht der Neubau der Grundschule Nord an vorderster Stelle. (Foto: Rasch)

Traunreut – Um der Zielvorgabe Rechnung zu tragen, die Haushaltswirtschaft bis 2018 so zu führen, um Ende 2018 noch mindestens zehn Millionen Euro auf der hohen Kante zu haben, wurde in Traunreut jetzt eine Prioritätenliste für Investitionen erstellt, die bisher nicht im Haushalt eingeplant sind. In der Stadtratssitzung sollten die Prioritäten festgelegt werden. Dazu kam es aber nicht.


Wie sich in der Diskussion herausstellte, stehen in der Novembersitzung im Zusammenhang mit der Liste Punkte wie der Neubau eines Feuerwehrhauses in Traunwalchen auf der Tagesordnung, die im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015 zu beschließen sind. Deshalb soll die Liste, bei der es sich nach Aussagen von Geschäftsführer Josef Maier gewissermaßen um eine Arbeits- und Denkgrundlage handle, bis dahin nicht verändert werden.

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Ganz oben auf der Prioritätenliste der bisher nicht eingeplanten Investitionen steht der beschlossene Neubau der Grundschule Nord für neun Millionen Euro. Die Aussage von Kämmerer Erich Suttner dazu, dass die jetzige Schule »durchaus noch zehn Jahren hält«, stieß im Gremium auf Verwunderung. Wie Suttner sagte, müsse in seinen Augen an der Schule nichts Großartiges unternommen werden, zumal unter anderem 400 000 Euro in den Brandschutz investiert worden seien. Insofern könnte ein Neubau seiner Meinung nach auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Die Aussage des Kämmerers verwunderte nicht nur Johannes Danner (Bürgerliste). »Uns wurde erklärt, dass das Gebäude viel zu klein sei, die Fenster schlecht seien und vieles mehr«, sagte Danner. Ernst Ziegler (SPD) knüpfte an die Worte seines Vorredners an und bezeichnete die Aussage des Kämmerers als »keinen guten Stil«.

Bürgermeister Klaus Ritter erinnerte an den Stadtratsbeschluss, dass die Schule neu gebaut werden soll. Er würde es begrüßen, die Planung im Haushalt 2015 zu berücksichtigen. »Wir schieben sonst alles wieder vor uns her«, argumentierte er. Auch sein Fraktionskollege Matthias Bauregger (FW) warnte vor einer Hinauszögerung des Schulbaus. Bei jedem Bau, der verschoben werde, würden sich die Kosten nicht verbessern, sagte Bauregger.

Zur Prioritätenliste stellte Ritter grundsätzlich heraus, dass es bislang keine solche Liste gegeben habe. »Die Liste ist wichtig, damit jeder weiß, wo stehen wir.« Sepp Winkler (Bürgerliste) und Andrea Haslwanter (CSU) vertraten die Ansicht, man sollte die Prioritätenliste eher als eine Art »to-do-Liste« sehen. »Wir sollten nicht über die Liste abstimmen, sondern feststellen, wo brennt es wirklich und wie viele Menschen profitieren davon«, forderte Haslwanter. Im September hatte der Stadtrat beschossen, zur nachhaltigen Verbesserung der Ausgabenstruktur im Verwaltungshaushalt die Personal- und Sachausgaben um 10 Prozent gegenüber den Ansätzen des Haushalts 2014, mindestens jedoch um eine Million Euro im Jahr zu kürzen. Dieses Ziel soll spätestens mit dem Haushalt 2016 erreicht werden. Außerdem soll bis 2018 so gewirtschaftet werden, dass unter Berücksichtigung von bislang nicht im Haushalt eingeplanten Projekten ein Rücklagenstand von mindestens zehn Millionen Euro verbleibt.

Daraufhin hatte die Stadtverwaltung eine Prioritätenliste erstellt, in die auch die Fraktionen ihre Vorstellungen einbrachten. Unter Berücksichtigung der Wünsche und Vorstellungen aller Fraktionen wurde die Zusammenstellung erarbeitet und dem Stadtrat vorgelegt.

Wie von fast allen Fraktionen gewünscht, wurde der Neubau der Grundschule Nord ganz oben angeführt, gefolgt von Grundstückskäufen, die nach Ansicht des Gremiums grundsätzlich Priorität haben sollten. Die Dringlichkeitsliste wird fortgeführt mit der Innenstadtsanierung und dem Neubau des Traunwalchner Feuerwehrhauses, über den in einer weiteren Stadtratssitzung am heutigen Donnerstag um 16 Uhr beraten wird. ga