»Das Ganze hat schon eine längere Vorgeschichte«, erklärte Oberbürgermeister Christian Kegel (SPD). Denn die Feuerwehr selbst hätte für ihr dringend notwendiges, neues Fahrzeug lieber einen Neubau auf einem benachbarten Grundstück im Außenbereich gehabt, die Stadtverwaltung hielt das aber mit Verweis auf die fehlende Privilegierung für rechtlich nicht möglich – wie auch die Regierung von Oberbayern bestätigt habe.
Schon vor etwa einem Jahr hatte der Stadtrat sich dieser Einschätzung der Verwaltung angeschlossen, aber betont, dass weitere Gespräche geführt werden sollten. Es sei aber kein geeignetes Grundstück zum Kauf angeboten worden, so die Verwaltung in der Beschlussvorlage. Auch Gespräche mit Nachbarn hätten keine Lösung erbracht.
Pläne, das bestehende Feuerwehrhaus im Sinne einer zeitnahen Lösung umzubauen, scheiterten. Ein Nachbar hatte zwar zugesagt, eine Fläche von zwei bis drei Meter des angrenzenden Grundstücks zur Verfügung zu stellen, um eine Verlängerung und Verbreiterung des Feuerwehrhauses zu ermöglichen, mit einer Aufstockung konnte er sich aber zunächst nicht anfreunden. Diese aber wäre für weitere Räume wie Kommandantenbüro oder Sanitärräume dringend notwendig gewesen.
Minimallösung von der Feuerwehr abgelehnt
Weil aber mit der Minimallösung weder die Bedürfnisse der Feuerwehr noch die rechtlichen Ansprüche an ein Feuerwehrhaus erfüllt worden wären, lehnte die Feuerwehr den Vorschlag ab. Nach neuerlichen Gesprächen stimmte der Nachbar der Aufstockung schließlich doch zu. Das Architekturbüro Zeller & Romstätter wurde mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt, die er am heutigen Donnerstag im Hauptausschuss vorstellen wird.
Zusammengefasst wäre der Umbau wegen der schlechten Bausubstanz unwirtschaftlich. Mit drei Metern Grund des Nachbarn könnte aber ein Neubau mit einem förderfähigen Raumprogramm auf zwei Etagen entstehen. Unter anderem könnte ein normgerechter Stellplatz für das neue Fahrzeug, ein Bereich für die Einsatzkleidung und Umkleiden, Lager, eine Stiefelwachsanlage, ein Kommandantenbüro WC-Anlagen, Duschen und ein Bereitschaftsraum mit Teeküche entstehen. Schulungsraum und Übungshof könnten bei der Feuerwehr Traunstein mit genutzt werden. Parkplätze könnten auf dem anliegenden Grundstück ausgewiesen werden.
Die Kosten werden auf 850 000 Euro geschätzt – ohne Grunderwerb bzw. Erbpachtvertrag, Verlegung der Zufahrt und Gestaltung der Parkplätze. Von der Regierung wäre für den Stellplatz ein Zuschuss von rund 55 000 Euro zu erwarten.
Die Feuerwehr, so die Verwaltung, habe die Machbarkeitsstudie zunächst sehr kritisch beurteilt. Nach einiger Bedenkzeit stimmte sie den Planungen letztlich doch zu, ausdrücklich aber nur, weil ein Neubau an anderer Stelle mangels eines geeigneten Grundstücks nicht zeitnah machbar scheine. Die Feuerwehr habe nochmals betont, dass der alte Standort nicht zukunftsorientiert sei und die geringen Abstandsflächen bedenklich seien.
Kaiser: Baurecht wäre sehr wohl möglich
»Mir erscheinen die Baukosten sehr hoch ohne Verlegung der Jauchegrube, Zufahrt und Übungsplatz vor dem Haus, betonte Josef Kaiser. »Und ich verstehe nicht, wieso wir nicht den Flächennutzungsplan ändern in ein Sondergebiet Feuerwehr, noch dazu, wo wir das im Kreuz hätten.« Dann könnte die Stadt auf den zwei zum Kauf angebotenen Grundstücken westlich des Funkturms sehr wohl Baurecht schaffen für einen kompletten Neubau, so Kaiser weiter. »Das kann nicht viel teurer sein.« Außerdem sei schon jetzt klar, dass der Neubau irgendwann wieder nicht den Anforderungen genügen werde.
Für eine solche Änderung des Flächennutzungsplans gebe es keine vernünftige Begründung, sagte Bernhard Glaßl von der Stadtverwaltung dazu. Die beiden Grundstücke seien völlig abgelegen und die Stadt habe ja einen anderen möglichen Standort. »Wir diskutieren jetzt schon eineinhalb Jahre«, sagte dazu Oberbürgermeister Christian Kegel. »Wir können schon nochmal zwei Jahre diskutieren, aber das bringt nichts.«
Dr. Christian Hümmer (CSU) hatte Verständnis für Kaisers Kritik, »aber es ist die machbare Lösung.« Das jetzige Feuerwehrhaus liege auch im Außenbereich »wie der ganze Hochberg«. Und man müsse die Stellungnahmen der Regierung durchaus mit Vorsicht genießen: »Eine direkte Ablehnung hab' ich da nicht rausgelesen.«
In eine andere Richtung zielte die Kritik von Ernst Harrecker (CSU): »Für das Geld baue ich zwei Feuerwehrhäuser. Man kann doch im Stadtplanungsamt einen Plan zeichnen. Ich kann zwar zustimmen als Feuerwehrler, weil die ein Häusl brauchen«, sagte er. »Aber das Gebäude passt da oben nicht, und mir laufen die Kosten zu sehr aus dem Ruder.« Die wiederum verteidigte Manfred Bulka von der Stadtverwaltung: »Da ist halt viel Technik drin, das kostet halt eine bestimmte Summe. Aber wenn wir nochmal diskutieren, sollten wir bedenken, das Haus ist schlecht und das Auto ist noch schlechter.« coho
