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Nein zu Projekten im Nachbarland

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Traunstein. Ein eindeutiges Nein hat der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands für die Region 18 zwei grenznahen Projekten im Nachbarland Österreich erteilt. Das Vorhaben der Gemeinde Wals-Siezenheim, das »Designer Outlet Salzburg« zu erweitern und dazu eine Standortverordnung für Großhandelsbetriebe zu erlassen, stieß ebenso auf Ablehnung wie ähnliche Pläne zur Erweiterung des »Europarks« durch die Stadtgemeinde Salzburg.


Das Gremium mit seinem Verbandsvorsitzenden, dem Traunsteiner Landrat Hermann Steinmaßl, übernahm damit die negative Stellungnahme von Katja Gloser von der Regierung von Oberbayern, der Regionsbeauftragten für Südostoberbayern mit den Landkreisen Altötting, Berchtesgadener Land, Mühldorf, Traunstein sowie Stadt und Landkreis Rosenheim. Die Fachfrau begründete, die beiden Projekte nahe der Grenze hätten ein Einzugsgebiet in den Freistaat hinein bis Rosenheim und sogar München. Außerdem sei hinsichtlich des »Designer Outlet Salzburg« ein »Umverteilungseffekt« bei Schuh- und Lederwaren zu befürchten, etwa für den Einzelhandel in Bad Reichenhall und Traunstein.

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Vorhaben in Salzburg »äußerst kritisch« bewertet

Von einem noch größeren »Europark« seien in Bayern die Innenstädte von Bad Reichenhall, Berchtesgaden, Freilassing und alle Mittelzentren betroffen. Im Ergebnis seien alle zwei Vorhaben »äußerst kritisch zu bewerten«. Ein Verbandsausschussmitglied aus Rosenheim dazu: »Die Projekte betreffen auch das Oberzentrum Rosenheim in starkem Maße. Wir lehnen sie grundsätzlich ab.«

Ob die Beschlüsse des Planungsverbands »nur Makulatur« seien oder ob die österreichischen Nachbarn sie berücksichtigten, wollte ein anderer Redner wissen. Rainer Veit vom bayerischen Wirtschaftsministerium erwiderte, das mit der »Makulatur« stimme so nicht: »In kleineren Dingen wird unseren Vorschlägen durchaus Rechnung getragen.«

Auf der Agenda des Planungsausschusses stand auch ein Sachstandsbericht zum Thema Windkraft, das aktuell im Regionalplan fortgeschrieben wird. Derzeit läuft das Anhörungsverfahren. Wie Vorsitzender Hermann Steinmaßl berichtete, wird im Landkreis Traunstein weiterhin über den Abstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnbauflächen in Ortslage sowie Ausschlussgebiete diskutiert. Entschieden sei noch nichts. Die Verfahrensunterlagen könnten noch bis 15. April im Landratsamt Traunstein, Zimmer 2.0.8. eingesehen werden. Steinmaßl wörtlich zur Windkraft: »Da, wo was ginge, geht es nicht. Höhenrücken zum Beispiel kegelt uns das Landesentwicklungsprogramm raus.«

Energiekonzept: Hoffnung auf mehr Fördermittel

Ein regionales Energiekonzept soll, wie im November 2012 beschlossen, jetzt in die Gänge kommen. Der Planungsausschuss beauftragte Hermann Steinmaßl, beim bayerischen Wirtschaftsministerium die notwendigen Anträge zu stellen, aber auch, nochmals hinsichtlich der Finanzierung mit höherer Förderung und geringerem Eigenanteil sowie der Dauer der Förderung zu verhandeln. Je Planungsregion wurden die Fördermittel bereits von 300 000 auf 400 000 Euro aufgestockt.

Nach derzeitigem Stand würde der Freistaat die Projektkosten einschließlich der Kosten für einen »Energiemanager« zu 75 Prozent übernehmen, ein Viertel entfiele auf die Region in Form einer Umlage auf die Mitglieder. Steinmaßl regte an, »die Region gemeinsam anzugehen«. Darin stieß er ausnahmslos auf Zustimmung. Ein Vertreter der kreisfreien Stadt Rosenheim verwies auf ein bereits erstelltes Konzept. Man sei gerne bereit, die Unterlagen einzubringen. kd