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Nebeneinkünfte verschwiegen

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Traunstein. Eine Geldstrafe von insgesamt 900 Euro muss ein 29-jähriger Traunsteiner zahlen, weil er der Arbeitsagentur Traunstein Einkünfte aus einer Nebentätigkeit verschwiegen hat. Das Amtsgericht Traunstein mit Wolfgang Ott als Einzelrichter verurteilte den Handwerker gestern wegen Betrugs. Dieser beteuerte, Anfang 2013 gestempelt und die Nebeneinkünfte mit 165 Euro entsprechend der tatsächlichen geleisteten Stunden richtig angegeben zu haben. Laut Anklage und Urteil arbeitete der Angeklagte in den ersten drei Monaten aber in Vollzeit. Den Monatslohn von um die 1 400 Euro erhielt er »in bar auf die Hand«, wie es einer der Prozessbeteiligten formulierte. Nach Berechnung der Arbeitsagentur bezahlte die Behörde 2 622,40 Euro zu viel an Arbeitslosengeld I.


Der Fall begann ungewöhnlich – nämlich mit einer freiwilligen Selbstanzeige des 29-Jährigen am 19. April 2013 am Standort Traunstein des Hauptzollamts Rosenheim. Der Mann erklärte vor Mitarbeitern der »Finanzkontrolle Schwarzarbeit«, er wolle reinen Tisch machen und sein Leben neu sortieren. Dabei schilderte er, während der Stempelzeit habe die Firma seines Chefs – bei der er aktuell wieder beschäftigt ist – mehrere Aufträge bekommen. Dadurch habe er im Januar 2013 circa 167 Stunden gearbeitet, ebenso viel im Februar und März. Offiziell sei es der Arbeitsagentur gegenüber bei den 165 Euro Nebeneinkünften geblieben. Nach Worten eines Zollbediensteten stellte der 29-Jährige auch Unterlagen zur Verfügung.

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»Wir wären nie drauf gekommen«

Die Selbstanzeige hatte Folgen. Gegen den Chef des 29-Jährigen startete ein Ermittlungsverfahren. Wie der Stand der Dinge ist – das konnte das Gericht gestern nicht erfahren. Die Sachbearbeiterin des Zolls ist derzeit nicht im Dienst. Eine Mitarbeiterin der Arbeitsagentur berichtete gestern, der Angeklagte habe über Jahre hinweg in den Wintermonaten einen Leistungsanspruch gehabt. Auch über den Nebenverdienst sei man informiert gewesen. Die Zeugin betonte: »Es war immer so seit Jahren.« Von der Selbstanzeige habe sie durch den Aktenvermerk des Hauptzollamts erfahren. Die Zeugin hob heraus: »Wir wären nie drauf gekommen. Es lief ja alles normal wie immer.« Inzwischen habe sich der Rückforderungsbetrag einschließlich Mahngebühren auf über 3 500 Euro summiert.

Warum er Selbstanzeige erstattet hatte – das konnte der auf Fragen häufig schweigende Angeklagte gestern nicht erklären. Er meinte: »Ich war damals durch den Wind.« Die Tragweite seiner Angaben sei ihm nicht bewusst gewesen. Der Verteidiger, Klaus Dobler aus Traunstein, umriss seinen Mandanten als einfach strukturiert. Dieser habe sich damals in einer Ausnahmesituation aufgrund persönlicher Probleme befunden. Der Verteidiger führte eine verminderte Schuldfähigkeit ins Feld. Das verneinte Landgerichtsarzt Fredi Watzlawik in seinem psychiatrischen Gutachten. Er sehe eine gewisse Minderbegabung, aber keine Störungen von Krankheitswert zur Tatzeit.

Arbeitslosengeld und gleichzeitige Lohnzahlung

Der Angeklagte habe in den drei Monaten Arbeitslosengeld kassiert und gleichzeitig Lohnzahlungen, die er der Arbeitsagentur nicht mitteilte. »Sie wussten, dass Sie nicht doppelt beziehen dürfen – auch, wenn Sie es heute nicht mehr wissen wollen«, betonte Richter Wolfgang Ott im Urteil. Die Strafe habe er gegenüber dem Strafbefehl deutlich ermäßigt, weil die Arbeitsagentur den Betrug nicht herausbekommen hätte.

»Wären Sie nicht freiwillig beim Zoll erschienen, wäre der Sachverhalt unbekannt geblieben. Das ist ein dicker Pluspunkt für Sie«, zeigte sich der Richter verständig. Unabhängig davon sei der Betrug an der Arbeitsagentur zu bestrafen. kd