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Nachtragshaushalt wurde auf Eis gelegt

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Ruhpolding – In Ruhpolding gibt es keinen Nachtragshaushalt: bei der Abstimmung im Gemeinderat gab es mit 9:9 Stimmen ein Patt – da Stimmengleichheit gleichbedeutend mit Ablehnung ist, bedeutet dies, dass ein Nachtragshaushalt nun auf Eis gelegt wird.


»Die Ausführung der angesetzten Investitionsmaßnahmen des Haushaltsplans 2015 stand stets unter Finanzierungsvorbehalt bis zum Eingang des Kaufpreises für das Hotelgrundstück Zellerbauernhof«, sagte eingangs Gemeindekämmerin Doris Wiser. Auf dieser Fläche soll das »Hotel-Resort Zell« entstehen. Nachdem der Zeitpunkt des Zahlungseingangs nach wie vor nicht verbindlich feststeht, seien von der Rechtsaufsicht im Landratsamt die verschiedenen Möglichkeiten eines Nachtragshaushalts besprochen worden. Die zuständigen Mitarbeiter hätten die Ansicht vertreten, dass ein Nachtragshaushalt derzeit nicht zwingend notwendig sei. Dieser Meinung schloss sich auch Bürgermeister Claus Pichler an.

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»Die Liquidität der Gemeindekasse ist für das restliche Haushaltsjahr nicht gefährdet, sodass keine Erhöhung des Kassenkreditlimits oder eine Darlehensaufnahme für das Jahr 2015 notwendig ist«, ergänzte Wiser. Bei Zahlungseingang im kommenden Jahr sei die Einnahme mittels Kasseneinnahmerest möglich. Würde wider Erwarten der Verkauf nicht zustande kommen, käme es für das Haushaltsjahr 2015 zu einem Fehlbetrag, der in den Folgejahren ausgeglichen werden müsste.

Alternativ dazu legte die Kämmerin aber auch die Fakten für einen Nachtragshaushalt vor. Demnach würde sich der Verwaltungshaushalt um über 292 000 Euro verringern, der Vermögenshaushalt um 197 000 Euro. Damit würden die Gesamtansätze im Verwaltungshaushalt der Gemeinde Ruhpolding von rund 21,67 Millionen auf fast 21,38 Millionen Euro sinken und im Vermögenshaushalt von knapp 5,69 Millionen auf 5,49 Millionen Euro. hab

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