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Nachtragshaushalt bereitet Kopfzerbrechen

Ruhpolding. Der Gesamtbetrag des gemeindlichen Haushaltsplanes 2013 soll nun einschließlich der Nachträge auf 25,52 Millionen Euro festgesetzt werden. Das beschloss der Gemeinderat nach einer langen Diskussion um den Nachtragshaushalt. Gegenüber dem ursprünglichen Etat entspricht das einer Erhöhung um rund 1,77 Millionen Euro.


Im Satzungsentwurf für den Nachtragshaushalt war zunächst vorgesehen, den Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben auf vier Millionen Euro festzusetzen. Nach einer langen und kontroversen Diskussion wurde dann letztlich beschlossen, die Kassenkredite, wie im Haushalt 2013 vorgesehen, auf drei Millionen Euro zu begrenzen.

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Höchstbetrag musste bereits mehrfach überschritten werden

Gemeindekämmerin Doris Wiser erläuterte eingangs, dass der Höchstbetrag der Kassenkredite bereits wiederholt überschritten werden musste. »Deshalb wird im Nachtragshaushalt die Erhöhung auf vier Millionen Euro vorgeschlagen«, sagte sie. Der Verwaltungsausschuss habe sich Ende August bereits mit der Änderung befasst. »Die Liquiditätsprobleme wurden insbesondere durch den schleppenden Eingang von Fördermitteln für den Sporthallenumbau sowie Baumaßnahmen in der Chiemgau Arena, verstärkt durch das Fehlen von Rücklagen zur Kassenverstärkung, verursacht«, sagte sie. Außerdem hätten natürlich der Fehlbetrag des Vorjahres, sowie der finanziell schwierige Weltcup 2013 das Budget belastet.

Im Verwaltungshaushalt habe es erhebliche Mindereinnahmen bei Wasser- und Kanalgebühren sowie beim Kurbeitrag gegeben, wogegen sich der Einkommensteueranteil für die Gemeinde um rund 150 000 Euro erhöht habe. Mehrausgaben seien besonders bei den Restkosten der Biathlonweltmeisterschaft 2012 sowie für den Weltcup 2013 angefallen. Im Vermögenshaushalt hätten sich Verschiebungen bezüglich der Grundstücksverkäufe »Griesnfeld« und »Bibelöd« wie auch beim Zeitpunkt der Bauarbeiten verschiedener Erschließungsstraßen ergeben.

Es müsse jedem bewusst sein, dass sich die Gemeinde in einer schwierigen Haushaltssituation befindet, meinte CSU-Fraktionsvorsitzender Hermann Feil. Er sei aber enttäuscht, nicht rechtzeitig über die Situation informiert worden zu sein. Die Zahlen liefen seiner Meinung nach in die falsche Richtung. »Wir sollten im Nachtragshaushalt über echte Zahlen reden«, argumentierte er. Er schlug vor, den Haushalt 2013 bis zum Jahresende »stehen zu lassen«. Da er der Haushaltssatzung damals schon nicht zugestimmt habe, werde er dies auch diesmal nicht tun.

Über Jahre zu wenig Grundstücke verkauft

Wolfgang Heigermoser (CSU) meinte, dass man über Jahre versäumt habe, Grundstücke zur Verbesserung der Haushaltslage zu verkaufen. Für die Vereinigung Ruhpoldinger Bürger (VRB) betonte Ulrike Pfeifer, dass die geplanten Einsparungen nicht erreicht wurden. Wenn dies einige Abteilungen nicht könnten, müsse über Konsequenzen nachgedacht werden. »Dass es besser wird, hören wir schon seit drei Jahren«. Ihr Fraktionskollege Hermann Hipf glaubte dagegen nicht, dass der Gemeindehaushalt bis zum Jahresende vier Millionen Euro Kassenkredit benötigen wird.

SPD-Sprecher Johannes Hillebrand betonte, die Gemeinderäte seiner Fraktion seien auf ein anderes Ergebnis gekommen. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass es ein schwieriges Haushaltsjahr werden würde. Vieles sei nicht in der Verantwortung von Bürgermeister, Gemeinderat oder Verwaltung zu suchen. Die Erhöhung des Kassenkredits auf vier Millionen Euro betrachte er als notwendig, wobei auch er davon ausgeht, dass dieser Rahmen nicht ausgeschöpft werden muss. »Es ist falsch, das Gespenst einer Haushaltssperre an die Wand zu malen«, denn ein Haushalt sei immer eine Zahlenspielerei.

Parteigenosse Sepp Konhäuser betonte, der Gemeinderat habe immer einstimmig den Ausgaben für Sporthalle, Ortskernumfahrung und Weltmeisterschaft zugestimmt. Nun sei man eben in der Situation, acht Prozent weniger Einnahmen zu haben. Seit Mai rede der Gemeinderat schon über einen Nachtragshaushalt, darum verstehe er die Aufregung nicht. Außerdem prognostizierte er, dass die Kassenkreditaufnahme bis zum Jahresende auf unter zwei Millionen Euro zurückgehen werde.

»Wir haben unsere Pflichten erfüllt und keine ungeplanten Ausgaben gemacht«, betonte Bürgermeister Claus Pichler. Dafür habe man auch den Gemeinderat als Kontrollorgan. Die Erhöhung der Kassenkredite müsse rückwirkend beschlossen werden, stellte er fest. Die Rüge einer verspäteten Information nehme er zur Kenntnis, sei aber zugleich für die inhaltliche Auseinandersetzung im Gemeinderat dankbar.

Kritik bitte mit konkreten Vorschlägen verbinden

»Wenn aber kritisiert wird, dann bitte auch konkrete Vorschläge machen«, meinte er. Zudem mache es aus seiner Sicht keinen Sinn, die Entscheidung über den Nachtragshaushalt auf das Jahresende zu verschieben. Ludwig Schuhbeck (CSU) stellte den Antrag, die Abstimmung über den Nachtragshaushalt zu vertagen, was aber mehrheitlich abgelehnt wurde. Schließlich wurde der Nachtragesetat nach dem Beschluss, die Kassenkreditaufnahme bei drei Millionen Euro zu belassen, mit zwölf zu fünf Stimmen doch noch verabschiedet. hab