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Nachtragshaushalt abgesegnet

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Traunreut – Der Traunreuter Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause den vom Hauptausschuss empfohlenen Nachtragshaushalt 2015 einstimmig und diskussionslos abgesegnet. Die Berichtigung der Haushaltsansätze musste vor allem wegen eines zu erwartenden, höheren Steueraufkommens durchgeführt werden.


Sechs Millionen Euro mehr an Gewerbesteuer

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Wie berichtet, können die Einnahmesätze bei der Gewerbesteuer um sechs Millionen Euro auf 20,7 Millionen Euro nach oben korrigiert werden. Das nun zu erwartende Gesamtsteueraufkommen einschließlich der allgemeinen Zuweisungen wird sich bei 35,7 Millionen Euro bewegen. Entsprechend der Anpassung der Ansätze wird der Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben voraussichtlich mit 50,8 Millionen Euro (bisher 44,7 Millionen Euro) schließen. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts werden um 340 000 Euro auf 12,1 Millionen Euro zurückgehen. Der sich nun ergebende Überschuss des Verwaltungshaushalts in Höhe von 4,5 Millionen Euro, kann somit dem Vermögenshaushalt zugeführt werden.

Durch den Nachtragshaushalt kann auch die geplante Rücklagenentnahme von 9,4 Millionen Euro auf 5,2 Millionen Euro reduziert werden. Die höheren Steuereinnahmen haben aber auch zur Folge, dass die Gewerbesteuerumlage um über 1,2 Millionen Euro auf 4,2 Millionen Euro ansteigen wird.

Auch die Kreisumlage im Jahr 2017 wird unter der Bedingung eines gleichbleibenden Umlagesatzes um 2,3 Millionen Euro ansteigen. Aufgrund einer geringeren Umlagekraft im Haushaltsjahr 2014 wird diese aber bereits im kommenden Jahr um 71 500 Euro reduziert werden können.

Ebenfalls abgesegnet wurden die vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Dr. Michael Elsen (CSU) vorgelegten Prüfungsberichte der Stadt und der Stadtwerke für das Jahr 2013. In einem Ausblick auf die Leistungsfähigkeit der Stadt in den kommenden Jahren erklärt der CSU-Stadtrat, dass im laufenden und im kommenden Haushalt positive Ergebnisse zu erwarten seien. Ab 2017 dürfte wieder ein negatives Ergebnis erwirtschaftet werden. Das Auf und Nieder zeige deutlich, wie schnell sich eine als sicher eingestellte wirtschaftliche Situation wieder ändern könne, erklärt Elsen. Einen Geldsegen wie heuer könne man nicht jedes Jahr erwarten. Darüber hinaus werde der Verwaltungshaushalt massiv durch zusätzliche Personalkosten belastet, die zum Teil als Pflichtkosten anzusehen seien (zusätzliche Kinderkrippen), aber auch Personalkosten, die sich Traunreut durch das k1 leiste – von den Unterhaltskosten des k1, der Kinderkrippen, dem Rathauserweiterungsbau oder dem neuen Bauhof ganz zu schweigen.

Stadtwerken sparsames Wirtschaften bescheinigt

Zusammenfassend wurde festgestellt, dass in der Vergangenheit ein nicht unerhebliches strukturelles Defizit entstanden sei, das nach 2016 einen ausgeglichenen Haushalt erschweren werde. Die geplante Bautätigkeit werde man drastisch einschränken und dem Diktat des jeweiligen Rücklagenstands und der sonstigen Finanzsituation unterwerfen müssen. Den Stadtwerken bescheinigte er eine weitgehend sparsame und wirtschaftliche Arbeit. ga