Traunstein
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Foto: © Siegfried Kerscher/Stadt Traunstein

Nachtragshaushalt 2022: Insgesamt schafft der Landkreis eine »Punktlandung«

Traunstein – Die Corona-Pandemie bescherte dem Landkreis Traunstein heuer höhere Kosten, die aber komplett aufgefangen wurden durch Zuschüsse und damit kostenneutral für den Kreishaushalt 2022 blieben. Durch zusätzliche Einnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich konnten Grundstückskäufe getätigt beziehungsweise weitere vorbereitet werden. Unter diesen Kernpunkten stand der Nachtragshaushalt 2022, den der Kreistag am Freitag einstimmig auf den Weg brachte.


Das Gesamtvolumen des Kreishaushalts 2022 klettert mit dem Nachtrag um 3,925 auf insgesamt 251,261 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt erhöht sich im Nachtragshaushalt 2022 in den Einnahmen und Ausgaben um etwas über 3,7 Millionen Euro von bisher gut 211,28 Millionen Euro auf knapp 214,985 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt steigert sich um 221.000 Euro von bisher 35,969 Millionen Euro auf 36,19 Millionen Euro. Alle anderen Bestimmungen der Haushaltssatzung 2022 blieben unverändert.

Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie und beabsichtigter Grundstückskäufe war der Erlass eines Nachtragshaushalts erforderlich, wie Landrat Siegfried Walch erläuterte. Nicht jede einzelne Position sei korrigiert worden. Entscheidend sei vielmehr, dass in den betroffenen »Zweckbindungsringen«, also den Einzelbudgets der Sachgebiete im Verwaltungshaushalt, ausreichend Mittel veranschlagt sind. Änderungen hätten sich im Vermögenshaushalt insbesondere im Grundstücksverkehr ergeben. Für den Erwerb von Grundstücken für Landkreiszwecke, aber auch für naturschutzfachlich hochwertige Flächen wurde der Haushaltsansatz für Grunderwerb um 497.500 Euro auf etwas über 5,497 Millionen Euro angehoben.

Als Auswirkung der Corona-Pandemie erforderte der Betrieb der Impf- und Testzentren höhere Finanzmittel, als zu Jahresbeginn veranschlagt. Laut Walch musste der Ansatz um 1,53 Millionen Euro aufgestockt werden. Die Ausgaben würden aber vollständig durch Zuschüsse des Freistaats Bayern gedeckt. Beim Kommunalen Finanzausgleich fielen die Anteile des Landkreises aus der Grunderwerbssteuer 2022 um 977.000 Euro höher aus.

Zusammenfassend stellte der Landrat fest: »Der Landkreis konnte im Nachtrag auf die im Laufe dieses Jahres eingetretenen Veränderungen in der Haushaltsabwicklung reagieren. Die Corona-Pandemie führte aufgrund der umfassenden Erstattungsleistungen des Freistaats Bayern im Ergebnis zu keiner Mehrbelastung im Kreishaushalt. Mehreinnahmen im Kommunalen Finanzausgleich unterstützten die Finanzierung notwendiger investiver Ausgaben.« Insgesamt habe sich der Gesamthaushalt 2022 um 1,59 Prozent erhöht: »Das stellt bei einem Haushaltsvolumen von über 251 Millionen Euro eine Punktlandung dar und zeugt von einer sehr soliden und vorausschauenden Planung.«

Ohne Gegenstimme segnete der Kreistag – wie bereits der Kreisausschuss – Änderungen in der Besetzung des Kreisjugendhilfeausschusses ab. Neues beschließendes Mitglied für die Arbeiterwohlfahrt ist Kai Wagner, der das langjährige Ausschussmitglied Edmund Niederlöhner ablöst. Bei den beratenden Mitgliedern tritt Dr. Birgit Löffler als neue Gleichstellungsbeauftragte an die Stelle von Dr. Carina Romodow. Diese Neubesetzung hatte ihren Grund in Neuwahlen im Landratsamt Traunstein, wie Walch informierte. Eine Pensionierung bei der Polizeiinspektion Traunstein war der Grund, die Funktion in andere Hände zu legen. Statt Walther Ponath vertritt künftig Tamara Schönhals, vorher Ponaths Stellvertreterin sowie aktuelle Jugend- und Präventionsbeamtin, die Sicherheitsbehörde. Schönhals Aufgabe als Stellvertreter übernimmt jetzt Hans-Georg Hufnagel.

kd

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