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Mit einem Autogurt fing alles an...

»Es ist unglaublich, was mir widerfahren ist«, sagt Hermann Waldhör. Der 59-jährige Pfarrkirchner stand mehrfach vor dem Amtsgericht und einmal auch vor dem Landgericht. (Foto: Schwaiger)

Traunstein. Mit einem Autogurt, der angeblich nicht angelegt gewesen ist, hat für Hermann Waldhör alles begonnen. Es folgten über zwei Jahre Rechtsstreit und zwei Verurteilungen – zunächst am Amtsgericht, dann am Landgericht Traunstein. Jetzt hob das Oberlandesgericht München die beiden Traunsteiner Urteile gegen den 59-jährigen Pfarrkirchner auf.


Als selbstständiger Handelsvertreter ist Hermann Waldhör viel mit dem Auto unterwegs. Oft führt ihn sein Weg auch in den Landkreis Traunstein. So auch am 20. April 2011. Der Pfarrkirchner hat einen Geschäftstermin in der Nähe von Tettenhausen. Kaum dass er von dort wieder aufgebrochen ist, hält ihn in Tettenhausen die Polizei auf. Er befürchtet, dass er zu schnell dran war. Doch das ist es nicht: Er soll ohne Gurt gefahren sein. Eine Kollegin, die ein paar hundert Meter entfernt stehe, habe ihm das durchgegeben, erklärt der Beamte dem angegurteten Pfarrkirchner – und verlangt 35 Euro von ihm.

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Waldhör widerspricht. Er habe den Gurt die ganze Zeit dran gehabt, das könne auch sein Kunde bezeugen, der ihn nochmal ans Auto nachgelaufen sei, als er gerade schon am Wegfahren war. Doch der Polizist schenkt dem 59-Jährigen keinen Glauben.

Auseinandersetzung mit dem Richter

Hermann Waldhör bleibt bei seiner Version, auch, als die Strafe inklusive Mahngebühr auf 53,50 Euro steigt. Die Folge: Er muss im November 2011 ans Amtsgericht Traunstein. Mit dem zuständigen Richter gerät er gleich zu Verhandlungsbeginn aneinander. »Ich hab´ mich beschwert, dass ich wegen eines angelegten Gurtes hierher muss«, erinnert sich der Pfarrkirchner. »Der Richter meinte darauf nur, dass ich mich nicht beschweren müsse, andere müssten bis aus Köln nach Traunstein kommen.« Dann folgt gleich noch ein weiteres »Hickhack«, wie es Waldhör formuliert, über seinen Beruf. »Die Bezeichnung Selbstständiger war dem Richter zu ungenau.«

Als der Richter dann ein Gutachten in Auftrag geben will, um zu klären, ob Hermann Waldhör mit oder ohne Gurt unterwegs war, versteht der Angeklagte die Welt nicht mehr. Nicht nur, dass er daran zweifelt, wie sich die Frage im Nachhinein mit einem Gutachten klären lassen soll. Er hält ein nach Aussagen des Richters 500 bis 700 Euro teures Gutachten auch für »unverhältnismäßig«. Doch der Richter bleibt dabei: Er will ein Gutachten.

Anfang Februar 2012 meldet sich ein Sachverständiger bei Hermann Waldhör. »Mitten im Winter«, wie sich der Pfarrkirchner noch heute empört, »das ist ja eine ganz andere Jahreszeit. Das lässt sich ja überhaupt nicht miteinander vergleichen«, so der 59-Jährige. Darum weigert er sich auch, mit dem Gutachter zusammen die Situation nachzustellen.

Als ein erneuter Verhandlungstermin ansteht, kontaktiert Waldhör vorab den Präsidenten des Amtsgerichts und bittet um die Zuteilung eines anderen Richters. Doch das Gericht lehnt seinen Befangenheitsantrag ab. Im März 2012 kommt es zum zweiten Verhandlungstag; auch dieser Termin endet ohne Urteil.

Hermann Waldhör wendet sich erneut an das Amtsgericht, um einen anderen Richter zugewiesen zu bekommen. Er schreibt über den bisherigen: »Wenn ein Richter einen derartigen Aufwand um ein Gutachten betreibt, so, wie in meinem Fall geschehen, liegt die Vermutung nahe, dass er möglicherweise davon etwas hat. Also davon profitiert.« Die Folge: Der Richter zeigt Waldhör im April 2012 wegen Beleidigung und Verleumdung an.

Bei einem dritten Verhandlungstermin stellt ein neuer Richter die »Gurt-Sache« ein. Laut Waldhör soll er gesagt haben: »Ein Gutachten bringt uns hier auch nicht weiter.« Der Pfarrkirchner hat damit aber noch keine Ruhe. Im Juli 2012 erfährt er, dass er wegen der richterlichen Beleidigung 4800 Euro Strafe zahlen soll. Doch auch jetzt will Waldhör nicht klein beigeben – und nimmt sich einen Rechtsanwalt.

Bei einem neuerlichen Termin am Amtsgericht Traunstein wird im August 2012 das Strafmaß auf 1200 Euro herabgesetzt. Dem 59-Jährigen ist das nicht genug. Er und sein Rechtsanwalt Lothar Multhammer aus Pocking beschließen, in die nächste Instanz zu gehen. Schließlich sind sich beide sicher, dass die schriftlichen Äußerungen Waldhörs über den Richter keine Beleidigung und Verleumdung waren. Doch das Landgericht sieht das anders und bestätigt im März 2013 das Urteil des Amtsgerichts.

Hermann Waldhör und sein Anwalt geben nicht auf und legen Revision beim Oberlandesgericht München ein. Und diesmal haben sie Erfolg. Die Münchner Richter heben die beiden Traunsteiner Urteile wegen Beleidigung und Verleumdung auf. In der Begründung heißt es: Die Traunsteiner Gerichte seien »rechtsfehlerhaft von Schmähkritik ausgegangen«. Der Angeklagte habe zwar harsche Worte gebraucht, die Grenze zur Schmähkritik aber nicht überschritten. Ein Richter, so weiter, sei schon »von Berufs wegen gehalten, überpointierte Kritik an seiner Arbeit im Kampf um das Recht auszuhalten«.

»Von Pontius zu Pilatus geschleppt«

»Ich hätte beinahe einen Luftsprung gemacht, als ich von meinem Freispruch erfahren habe«, erzählt Hermann Waldhör. Dennoch: Er und Multhammer hatten mit dem Urteil gerechnet. »Für mich war das von Anfang an eine klare Sache, weil dazu eine Rechtssprechung vorliegt«, erklärt der Rechtsanwalt. Und: »Wir wären gegebenenfalls auch weitergegangen.« Tobias Dallmayer vom Landgericht Traunstein erklärt auf Nachfrage des Traunsteiner Tagblatts, dass er die Urteile nicht kommentieren könne. »Ich darf mich inhaltlich nicht zur Rechtssprechung äußern.«

Laut Urteil des Oberlandesgerichts hat die Staatskasse die Kosten für das Verfahren zu tragen – was nicht gerade wenig sein wird, angesichts der Tatsache, dass drei Gerichte mit dem Fall betraut waren. Alleine die Anwaltskosten liegen bei rund 2500 Euro.

Hermann Waldhör ist froh, dass er hart geblieben ist. Aber er wundert sich noch heute, wie es sein konnte, dass er »wegen eines angelegten Gurtes von Pontius zu Pilatus« geschleppt worden ist. san