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»Mit der Maus ins Rathaus«

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Bergen – In der ersten Sitzung des Gemeinderats in diesem Jahr stellte Bürgermeister Stefan Schneider das neue Bürgerserviceportal »Mit der Maus ins Rathaus« seinen Räten vor. Dieser Service im Internet ermöglicht den Bürgern, gemeindliche Angelegenheiten von zuhause aus zu erledigen, stellte er fest.


So können zum Beispiel zu gegebener Zeit Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl online beantragt werden. Auch Meldevorgänge können von zuhause aus erledigt oder der Stand des Wasserzählers an die Gemeinde übermittelt werden. So kann Zeit und Geld eingespart werden, hieß es. Den Bürgern Behördengänge zu ersparen, das sei wahre Bürgernähe, stellten die Räte mit Freude fest.

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Gemeindegeschäftsführer Andreas Schultes informierte über den »Neuerlass einer Straßenausbaubeitragssatzung« aufgrund von Änderungen des Bayerischen Kommunalabgabegesetzes bei Bau und Sanierung von Ortsstraßen. Bergen habe seit 1975 bereits eine solche Satzung, die sich in all den Jahren auch bewährt habe. Die jetzige Novellierung sehe vor, dass Gemeinden in einer Ausbaubeitragssatzung nun festlegen können, ob ein einmaliger Straßenausbaubeitrag oder ein wiederkehrender Beitrag unter Berücksichtigung der Verhältnisse vor Ort erhoben wird.

Weiter sagte Schultes, die Ausbaubeitragssatzung sei gesetzlich notwendig, da Kommunen die Verpflichtung hätten, ihre Einnahmequellen konsequent zu nutzen. Das Gremium sprach sich einvernehmlich wie bisher für einen einmaligen Straßenausbaubeitrag aus. Dies sei eine bürgerfreundliche und gerechte Lösung, hieß es. Die Gemeinderäte beauftragten Schultes, eventuell notwendige Nachbesserungen in die neue Satzung aufzunehmen. Den Erlass der Satzung kündigte der Bürgermeister für die nächste Gemeinderatssitzung am 26. Januar an.

Zugestimmt wurde auch dem Antrag auf erneute wasserrechtliche Erlaubnis zum Ableiten von Grundwasser aus Quellen zur Eigenversorgung der drei Anwesen Staudacher Straße 120,121, und 123. Bürgermeister Schneider sagte dazu, im vergangenen Jahr sei die wasserrechtliche Erlaubnis nach 20 Jahren abgelaufen. Die Verlängerung der Genehmigung wurde um weitere 20 Jahre erneut erteilt.

Positiv beschieden wurde der Bauantrag für einen Carport auf dem Grundstück am Lindenweg 8. Der Gemeinderat erteilte auch seine Zustimmung zum Tekturantrag für eine Doppelgarage auf dem Grundstück Bahnhofstraße 51, jedoch unter der Voraussetzung, dass die Doppelgarage zwei Meter nach Süden zur Sicherung der Zufahrt zu verschieben ist.

Zurückgestellt wurde der Antrag auf Nutzungsänderung von einem Zuhaus in ein Wohnhaus auf dem Grundstück Rumgrabener Straße 6. Der Bürgermeister sagte, die Gemeinde möchte mit dem Landratsamt noch abklären, warum die vorgesetzte Behörde dieses Bauprojekt angeblich bereits genehmigt haben soll, jedoch die Gemeinde Bergen nicht informiert wurde. OH