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»Mir kommt es vor, wie wenn wir jetzt klein beigeben«

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Teisendorf. Beim geplanten Outdoor-Erlebnispark an der Autobahn in Neukirchen muss die Marktgemeinde Teisendorf nun einen anderen Weg gehen. In Gesprächen mit Vertretern der Regierung betonten diese immer wieder, dass die Darstellung als »Sondergebiet« im neuen Flächennutzungsplan auf jeden Fall beanstandet werde, wie Bürgermeister Thomas Gasser in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats erläuterte.


Mit 16 zu drei Stimmen beschloss der Gemeinderat nun, die Darstellung des Areals als Sondergebiet aus dem Flächennutzungsplan-Entwurf heraus zu nehmen und den entsprechenden früheren Ratsbeschluss vom März 2013 aufzuheben. »Wir sind in dem Dilemma, dass wir einen rechtssicheren Flächennutzungsplan abgeben müssen«, betonte Gasser. Er sprach sich zugleich dafür aus, den Bürgern ein Signal zu geben, dass das Projekt trotzdem weiter verfolgt wird.

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Das geplante Vorhaben wird laut Beschlussvorlage und nach Rücksprache mit der Regierung wohl planfeststellungspflichtig sein. Vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses können sich betroffene Behörden oder Bürger im Rahmen verschiedener Verfahrensschritte äußern.

Mehrere Gemeinderäte hatten Einwände

Bei einem positiven Planfeststellungsbeschluss wird der Flächennutzungsplan (FNP) automatisch geändert. Sollte das Projekt doch mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan umgesetzt werden, was die Gemeindeverwaltung nicht annimmt, könnte der FNP im Parallelverfahren geändert werden.

Einwände brachten Hans Rauscher und Georg Quentin (beide SPD) sowie Peter Schuhbeck (FWG) vor. Rauscher verwies auf die Firma Fossil an der Autobahnausfahrt Grabenstätt, die auch nicht angebunden sei, und regte an, sich mit der Gemeinde Grabenstätt in Verbindung zu setzen, um zu erfragen, wie diese eine Ausnahme durchgesetzt habe. Rauscher kritisierte, dass in Neukirchen Baugebiete ausgewiesen würden, jedoch für neue Arbeitsplätze nichts getan werde.

»Mir kommt das so vor, wie wenn wir jetzt klein beigeben«, ergänzte Quentin. Er befürchtet, dass die Bürger nun annehmen, das Projekt sei gestorben. Auch in Haslach bei Traunstein werde wieder ein neues Gewerbegebiet ausgewiesen, obwohl die Regierung von Oberbayern dagegen war.

Bauamtsleiter Peter Steinmaßl stellte klar, dass der Flächennutzungsplan nicht genehmigt werde, wenn das Sondergebiet drin bleibt. Alois Stadler (CSU) meinte, man sei doch sowieso davon ausgegangen, dass für ein Gebiet dieser Größenordnung eine Planfeststellung nötig ist. Gernot Daxer (CSU) stellte klar, dass die Mehrheit im Gemeinderat das Vorhaben weiter verfolgen wolle. Die Herausnahme des Sondergebiets bei gleichzeitigem Vorantreiben der Planungen außerhalb des FNP sei ein »Mittelweg«.

»Intensiver Prozess« und »Millimeterarbeit«

Der von der Gemeinde beauftragte Landschaftsarchitekt Wolf Steinert betonte, die Gemeinde habe sich große Mühe bei der Argumentation gegenüber der Regierung gegeben. Man bewege sich in einem »Grenzbereich«, wo man offenbar die letzte Überzeugungsarbeit nicht habe leisten können. Das Ganze sei ein »intensiver Prozess« und »Millimeterarbeit«.

Anita Niederstraßer (FWG) sah Probleme mit der Argumentation für das Gewerbegebiet »Schlacht« als einzige Möglichkeit der Gewerbeausweisung, wenn man das Neukirchener Areal drin lasse. Norbert Schader (FWG) warb dafür, bei der Regierung nachzuhaken mit der Begründung, dass das Gebiet aufgrund von lange bestehendem Gewerbe und Wohnhäusern bereits angebunden sei.

Georg Wetzelsperger (CSU) bedauerte, dass Teisendorf nach dem Fall Grabenstätt, der hinter vorgehaltener Hand als »Sündenfall« eingeräumt werde, der Leidtragende sei. Er bat dringend, das Sondergebiet herauszunehmen, um den FNP, die Entwicklungsstrategie für die nächsten 15 Jahre, voranzubringen und nicht wertvolle Zeit zu vergeuden.

Thomas Prechtl (CSU) führte aus, in Neukirchen seien außer dem Bauunternehmer Max Aicher noch weitere möglicherweise interessierte Grundbesitzer da. Er bedauerte, dass man an der Autobahn, wo die Lage für Gewerbebetriebe noch viel günstiger ist als in Schlacht, nichts voranbringe. Andreas Neumeier (CSU) zeigte sich erleichtert, dass das Sondergebiet herauskommt, und wünschte sich, dass es »nie wieder rein kommt«. Der Bereich Einzelhandel ist seiner Meinung nach bereits übersättigt.

Viel Detailarbeit ist nun erforderlich

Daxer regte an, das Gebiet herauszunehmen und am Thema weiter zu arbeiten, um auf die verschiedenen Parteien im Landtag bezüglich einer Lockerung des Anbindegebots einzuwirken. Steinert hält die Sache durchaus für aussichtsreich, da die Regionalplanung die Teisendorfer Pläne für gut heiße. Es sei nun viel Detailarbeit erforderlich. vm