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Mindestlohn eine »historische Reform«

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Unter dem Motto »Die Arbeit der Zukunft gestalten wir«, sprach die stellvertretende Landesbezirksleiterin der IG BCE Bayern, Astrid Meier (Bildmitte) bei der Maikundgebung im k1 in Traunreut. Unser Foto zeigt sie im Gespräch mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Kofler (von links), dem 2. Bürgermeister der Stadt Traunreut, Hans Peter Dangschat (CSU), 3. Bürgermeisterin Gerti Winkels (SPD) und Peter Wieser von der IG-Metall Nebenstelle Traunreut. (Foto: Gabi Rasch)

Traunreut – Als eine »historische Reform« bezeichnete die stellvertretende Landesbezirksleiterin der IG BCE Bayern, Astrid Meier, bei der Maikundgebung in Traunreut die Einführung des Mindestlohnes. »Wir haben lange, gemeinsam überzeugend und erfolgreich für den Mindestlohn gekämpft, weil er 3,7 Millionen Menschen hilft, ihr Einkommen zu verbessern«, sagte Meier vor rund 120 Besuchern im k1. Die große Koalition habe den Mindestlohn beschlossen, auch mit den Stimmen der CSU-Abgeordneten.


Meier kritisierte, dass CSU-Chef Horst Seehofer nach gerade mal elf Tagen nach der Einführung des Gesetzes bereits Entschlackungen gefordert habe. Jeder Regierung gestehe man 100 Tage der Einarbeitung zu, doch der Mindestlohn sei schon nach wenigen Tagen im Feuer gestanden. Den gesetzlichen Mindestlohn gebe es deshalb, weil über Jahre die Löhne gedrückt worden seien. Mit süffisantem Unterton stellte sie fest: »Wer hätte gedacht, dass sich einige darüber beschweren, wie kompliziert es sei, die Arbeitszeit zu erfassen?« Die Rechnung sei ganz einfach: Beginn der Arbeitszeit, Ende der Arbeitszeit, Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden. Die IG BCE habe nach Inkrafttreten des Gesetzes eine Hotline eingerichtet, um den direkt Betroffenen zu helfen. Die Aussagen von Betroffenen seien beschämend. So würden manche Arbeitgeber behaupten, dass der Mindestlohn für bestimmte Tätigkeiten nicht gelte. Zuschläge Weihnachts- und Urlaubsgeld würden in den Grundlohn eingerechnet, Urlaubstage reduziert. Warte- und Bereitschaftszeiten würden nicht mehr bezahlt werden und anstatt des Mindestlohnes würden Gutscheine für Solarien oder Kinos ausgegeben. Damit der Mindestlohn auch wirklich flächendeckend greift und bei allen ankommt, fordert die Gewerkschaft weitere begleitende Maßnahmen: Nicht mehr der Arbeitnehmer, sondern der Arbeitgeber soll nachweisen, welche Stunden geleistet wurden.

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Meier bezog unter anderem auch Stellung zu den aktuellen Tarifrunden und zur Leiharbeit. Erste Verbesserungen bei der Leiharbeit seien hier über die Tarifarbeit bereits erreicht worden. Doch es dürfe keine Beschäftigten zweiter Klasse geben, mahnte sie an und forderte eine gesetzliche Regelung. Ziel müsse sein, gleicher Lohn für gleiche Arbeit. So müssten Werksverträge, die nur mit dem Ziel abgeschlossen werden, Billigarbeit zu organisieren, verboten werden. Zum Kerngeschäft der Gewerkschaften, dem Tarifgeschäft, teilte sie mit, dass in diesem Jahr drei große Bereiche abschließen konnten. So bekämen die Beschäftigten der chemischen Industrie seit April 2,8 Prozent mehr, zudem werde der Demografiefonds in zwei Schritten um nahezu das Doppelte, also um 750 Euro, aufgestockt. In der Metall-Industrie seien die Entgelte ebenfalls seit April um 3,4 Prozent angehoben worden und im öffentlichen Dienst der Länder gebe es seit März 2,1 Prozent mehr Geld, das im nächsten Jahr nochmal um 2,3 Prozent aufgestockt werde.

Im Zusammenhang mit der Rente und dem Arbeitsmarkt mahnte sie an, dass die häufigste Ursache für Erwerbsminderungsrenten in Bayern mittlerweile psychische Erkrankungen seien mit steigender Tendenz. Auswirkungen veränderter Arbeitsbedingungen, Angst um den Arbeitsplatz, Arbeit unter Zeitdruck und eine immer größere Belastung durch die Arbeitsverdichtung, würden bei den Menschen immer deutlichere Spuren hinterlassen. Meier warnte: »Arbeit darf nicht krank machen!« Deshalb wolle sich die Gewerkschaft auch weiter für eine Anti-Stress-Verordnung einsetzen, um die Gesundheit und die Würde der Menschen im Alter nicht auf das Spiel zu setzen.

Als Vertreter der IG-Metall Nebenstelle Traunreut blickte Peter Wieser eingangs auf die Geschichte der IG BCE zurück, die heuer ihr 125-jähriges Bestehen feiert. Die 125-jährige Tradition sei Auftrag und Verpflichtung, diese auch an die nächste Generation weiterzugeben, so Wieser. Zweiter Bürgermeister Hans Peter Dangschat freute sich darüber, dass die Stadt Traunreut zu den etablierten Kundgebungsorten im Landkreis Traunstein zähle und würdigte die Arbeit der Gewerkschaften. Starke Gewerkschaften seien wichtig, sagte der CSU-Vizebürgermeister. ga