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Mietwohnungen für Asylbewerber gesucht

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Ruhpolding. Traditionsgemäß außer Haus fand die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause statt, diesmal am »Großgstatter-Hof« von Gemeinderat Sepp Zeller, ein Tourismusbetrieb, der »Vorbildfunktion für andere Gastgeber hat«, so Bürgermeister Claus Pichler.


Nachdem Johannes Stief als Vereinsvorstand des GTEV »D' Rauschberger-Zell« das Festprogramm zum 110. Jubiläum vorgestellt hatte, berichtete Tourismusdirektor Markus Stuckmann über die Bewerbung um das »B 3-Sommerfest« am 7. September, das – wenn die Bewerbung erfolgreich sei – in der »Chiemgau-Arena« stattfinden solle.

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Pichler ging auf die 22 Asylbewerber ein, die seit einiger Zeit im Gasthof »Seehaus« untergebracht sind. Diese Muslime stammten aus den Krisengebieten Irak, Syrien, Tschetschenien und Afghanistan. Für sie zuständig sei das Landratsamt Traunstein und dieses suche »händeringend nach Unterkunftsmöglichkeiten«. Besonders für zwei Flüchtlingsfamilien würden dringend Mietwohnungen gesucht. »Nach allem, was ich sagen kann, verhalten sie sich absolut friedlich«, sagte Pichler. Nun bestehe die Hoffnung, dass die Asylbewerber möglichst schnell weiter vermittelt werden können.

Zur geplanten »Mountainbike-Downhill-Strecke« am Unternberg erinnerte Pichler an den Sachstand. Zwischenzeitlich habe es ein Treffen mit Initiator Thomas Baumgartner und den Behörden gegeben, berichtete er. Die Forstverwaltung habe Bedenken wegen eines möglichen Eingriffs in den Schutzwald geäußert. Da der Gemeinderat hinter dem Projekt steht, wurde angeregt, den Gemeinderatbeschluss den Behörden weiterzuleiten. Ulrike Pfeifer von der Vereinigung Ruhpoldinger Bürger (VRB) meinte dazu: »Diese Behörden brauchen einen detaillierten Plan.« Hermann Feil (CSU) sah Baumgartner bei dem Gespräch »auf einem verlorenen Posten«. Dem widersprach der Fraktionssprecher der SPD, Johannes Hillebrand: »Ich habe kein K.O.-Kriterium gesehen.«

In einem weiteren Tagesordnungspunkt stand die Werbeanlage des GTEV »D' Miesenbacher« für das Gautrachtenfest 2014 auf der Agenda. Diese soll auf der Mitte des Kreisverkehrs mit rund acht Metern Höhe und über zehn Metern Breite entstehen. Kreisbaumeister Rupert Seeholzer hatte dieses Anliegen bereits abgelehnt, denn es »widerspricht hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksflächen dem Bebauungsplan«.

Daraus entbrannte eine rege Diskussion. Michael Mayer (SPD) meinte, er könne damit leben, denn »andere Gemeinden machen es uns vor«, wogegen Parteigenosse Gerhard Hallweger das Vorhaben kategorisch ablehnte. Hermann Hipf (VRB) sprach sich ebenfalls dagegen aus: »Ich war zwar viele Jahre Kassier beim Verein. Ich bin aber der Meinung, dass an dieser Stelle keine Werbung stehen sollte. Eine Position rund 100 Meter weiter südlich wäre genauso ideal.« Johannes Hillebrand (SPD) hielt an dieser Stelle eine Werbung über einen so langen Zeitraum für »nicht zustimmbar«, wogegen sich Wolfgang Heigermoser für den Vorschlag aussprach. »Es ist schließlich das größte Trachtenfest in Bayern und darum der Vorschlag für mich akzeptabel.«

Auch Tourismusdirektor Markus Stuckmann sah eine so große Werbeanlage kritisch. Bürgermeister Claus Pichler lobte zwar die »aktiven Tätigkeiten der jungen Trachtler«, doch die Entscheidung, ob der Kreisverkehr der richtige Ort sei, müsse letztlich der Gemeinderat treffen. Dieser lehnte den Antrag mit 10 zu 5 Stimmen schließlich ab.

Schließlich wurde noch der Antrag der Jungen Union für den Bau einer Skateboard-Rampe behandelt. Da der vorgesehene Standort auf dem Parkplatz des »Vita Alpina« aus feuerschutzrechtlichen Gründen nicht möglich war, hatte sich die Gemeinde um eine Lösung bemüht. Bauhofleiter Christian Diechtler stellte als Möglichkeit den Vorplatz des Speedway-Stadions vor. Hier sei nur eine kleine Verlegung des Radweges erforderlich. Wie dem Schreiben des Vorsitzenden der JU, Justus Pfeifer, zu entnehmen war, könnte jetzt für zwei bis drei Wochen die Sportanlage zu einem günstigen Anbieterpreis aufgestellt werden. hab