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Menschenrechtler kritisieren Todesurteil

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Aus Teisendorf stammt der Doppelmörder. Foto: dpa

Nach dem Todesurteil wegen Doppelmordes gegen einen 36-jährigen Teisendorfer in China (wir berichteten), haben Menschenrechtsgruppen dazu aufgerufen, eine Exekution zu verhindern.


»Es ist wichtig, dass die Bundesregierung alle möglichen Kanäle ausschöpft, dass es nicht zu dieser Hinrichtung kommt«, sagte die Asienexpertin von Amnesty International, Verena Harpe. Der 36-Jährige wäre der erste Deutsche, der in der Volksrepublik China hingerichtet würde. Viele Chinesen unterstützen das Todesurteil in Kommentaren im Internet.

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Auch die Forscherin Maya Wang von Human Rights Watch aus Hongkong sprach sich am Donnerstag gegen die Todesstrafe als »schon an sich unumkehrbare, inhumane Bestrafung« aus. Unabhängig davon, ob der Verurteilte Berufung einlegt oder nicht, müsse das Urteil vom Obersten Gericht in Peking bestätigt werden, sagte Wang. Wie lange es bis zur möglichen Vollstreckung dauern werde, sei unklar.

Drei Jahre nach dem Prozess hatte das Mittlere Volksgericht in der südostchinesischen Stadt Xiamen den Teisendorfer diese Woche wegen des Doppelmordes 2010 an seiner Ex-Freundin aus Münchner Studienzeiten und deren Lebenspartner zum Tode verurteilt. Die Bluttat mit einem Messer und Hammer geschah auf offener Straße vor Zeugen. »Vor Gericht hat er die Tat bereut«, sagte der Anwalt des 36-Jährigen am Donnerstag auf Anfrage. Allerdings habe sein Mandant noch nicht entschieden, ob er in Revision gehen wolle.

Forscherin Wang sagte: »Die Zeitdauer bis zur Hinrichtung, wenn sie stattfindet, kann ziemlich flexibel sein - Wochen, Monate oder selbst Jahre. Das hängt davon ab, ob er in Revision geht.« Ob eine Intervention der Bundesregierung etwas bringen könne, mochte sie nicht sagen. Ausländer aus Europa, den USA oder Australien genössen in Haft gewisse Erleichterungen wie besseres Essen und keinen Zwang zur Arbeit. »Aber ich bin nicht sicher, ob seine Nationalität oder Fürsprache der Bundesregierung das letztendliche Urteil beeinflussen wird.«

Die Bundesregierung hat inzwischen versichert, »alles in ihrer Macht stehende« tun zu wollen, damit das Urteil nicht vollstreckt wird. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin bekräftigte »in kategorischer Form« die Ablehnung jeder Form der Todesstrafe. Amnesty-Expertin Harpe forderte, die Bundesregierung solle mit der chinesischen Seite anhand des Falles »das generelle Thema aufnehmen, dass die Todesstrafe auf längere Sicht abgeschafft werden muss«.

In China erntete die Nachricht vom Einsatz der Bundesregierung für den Verurteilten viel Unverständnis. Hundertfach wurde die Nachricht in Sozialen Netzwerken geteilt. »Er ist ein Mörder. Sein Blutbad muss mit dem Tod bestraft werden«, forderte ein Nutzer.

Dutzende Leser kommentierten die Berichte über das Todesurteil in Staatsmedien. »Europa hat uns nichts vorzuschreiben. Die Zeit der Kolonialherren ist vorbei. In China gilt chinesisches Recht«, kommentierte eine Nutzerin auf der Seite der Zeitung »Huanqiu Shibao«. Viele Leser klagten, dass es ungerecht wäre, wenn ein Chinese für Raub die Todesstrafe bekommen kann, aber ein Ausländer selbst bei Doppelmord möglicherweise dank einer Intervention aus Deutschland der Hinrichtung entgehen könnte.