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Mehrere Millionen Euro für Traunstein

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Ein Bürger hat der Stadt sein Vermögen vermacht, das Millionen Euro wert ist. Vor allem wünscht er sich, dass die Stadt das Geld dazu verwendet, das Heimathaus um- und auszubauen. (Foto: Pültz)

Traunstein – Mehrere Millionen Euro fließen in den Stadtsäckel. Nach vielen Diskussionen in den vergangenen Wochen beschloss der Stadtrat am Donnerstag einstimmig, die Spende anzunehmen, die ein Bürger angeboten hatte. Der schwerkranke Gönner vermacht der Stadt sein Vermögen, dessen Wert sich auf keinen genauen Betrag fixieren lässt. Die Stadt ist angehalten, das Geld in Projekte zu investieren – und zwar mit dem Ziel, das kulturelle Erbe für die Bürger von Traunstein und ihre Besucher attraktiv zu gestalten und die Innenstadt vom individuellen Pkw-Verkehr zu entlasten und wirtschaftlich zu beleben.


An einem für ihn ungewöhnlichen Ort versammelte sich der 2014 gewählte Stadtrat zu seiner letzten Sitzung: Weil in Zeiten der Corona-Krise Abstand gehalten werden muss, trafen sich die Mandatsträger nicht wie gewohnt im Rathaus, sondern im Kulturforum Klosterkirche. In dem großen Raum waren die einzelnen Sitzplätze der Stadträte weit voneinander entfernt eingerichtet. Die Sitzung leitete zweiter Bürgermeister Hans Zillner (CSU) in Vertretung von Oberbürgermeister Christian Kegel (SPD), der im Urlaub weilte.

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»Über die Höhe der Spende besteht noch keine Sicherheit«, sagte Zillner einleitend zur Beratung des Vertrags über die Millionen-Spende. »Die Vermögenswerte müssen noch verflüssigt werden.«

Karl Schulz (CSU) erinnerte in einer ausführlichen Stellungnahme an den zurückliegenden Streit. »Selbstverständlich wollten der Spender und sein Umfeld mittels der Spende Einfluss nehmen – das steht für mich außer Zweifel – vor allem in ihrer kommunizierten Ablehnung des OB-Kandidaten Dr. Hümmer. Ein Interview mit dem Spender im Traunsteiner Tagblatt habe diese Zielsetzung »deutlich« offenbart. »Ausgangspunkt allen, eigentlich völlig unnötigen Ärgers war jedoch ein namentlich nicht unterzeichnetes Statement, veröffentlicht auf der Homepage des Historischen Vereins für den Chiemgau zu Traunstein.« Schulz zitierte die Überschrift mit »Spende für Neues Museum abgelehnt«. Und er sagte: »Das war eine tendenziöse, täuschende Falschdarstellung. Wir alle wissen: Nichts wurde abgelehnt.«

Zwischenzeitlich sei geklärt, so Schulz weiter, »dass uns die etwas verklausuliert formulierten Vertragsinhalte zu nichts verpflichten«. Und weiter: »Wir können das Geld dankbar annehmen und vollkommen frei für das kulturelle Erbe, die verkehrliche Entlastung und wirtschaftliche Belebung der Innenstadt verwenden.«

Die Schenkung an die Stadt sollte in der vorausgegangenen Stadtratssitzung im Februar »in maximaler Eile – bezeichnender Weise am Unsinnigen Donnerstag – noch schnell unter der Drohkulisse ‚Sonst geht uns die Millionenspende durch die Lappen‘ durchgedrückt werden.« Dieser ins Leere gelaufene Entscheidungsdruck sei nun Geschichte.

»Alle sollten alles tun, um aus dieser vergifteten Situation herauszukommen«, sagte Schulz. Der neue Stadtrat wäre »sehr klug beraten – was rechtlich absolut zulässig ist –, alles, alle geschenkte Vermögenswerte in den Ausbau unseres Heimathauses, der Zieglerwirtsstube, des Brothausturmes und des Mayerhauses verbunden mit der Neukonzeption eines hoch attraktiven Museums zu verwenden«. Mit dem Einsatz des geschenkten Millionen-Vermögens habe die Stadt die Chance, »ein ganz neues Heimathaus für den Chiemgau zu erschaffen, das einmalig in unserer Region sein wird« – was sicherlich im Sinne des Stifters liege.

Nach einer sorgfältigen Prüfung des Vertrags und intensiver Beratung mit dem Notar, »die für die Entscheidungsfindung unerlässlich war«, liege es »im Wohl der Stadt Traunstein, dass wir jetzt zugreifen, dass wir ‚Vergelt’s Gott‘ sagen, dass wir die großartige Chance, die sich nun dank dieses Mäzenatentums für die Zukunft des dringend sanierungsbedürftigen Stadtmuseums eröffnet, verwirklichen«. Schulz forderte alle dazu auf, »all das hinter sich zu lassen und zu vergessen«, was sich seit dem Unsinnigen Donnerstag bis heute an wenig Erinnerungswürdigem abgespielt habe.

Kurz und bündig äußerte sich Burgi Mörtl-Körner (Bündnis 90/Die Grünen). »Wir von der Fraktion der Grünen haben uns sehr über die Spende gefreut«. Ihren Angaben zufolge stehen die Grünen hinter den Wünschen des Spenders wie der Verbesserung des Heimathauses, der Einrichtung eines verkehrsfreien Stadtplatzes und dem Erhalt des Karl-Theodor-Platzes als attraktiven Ort – und zwar ohne Tiefgarage. Sie hoffte, dass der Spender noch erleben werde, dass die Stadt Geld von ihm in seinem Sinne einsetzt. Robert Sattler (SPD) wünschte dem Spender alles Gute. Und er sagte ihm »vielen Dank für die Spende«. pü

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