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Mehrausgaben für Straßen und Brücken

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Vachendorf – Der Vachendorfer Gemeinderat beriet in seiner jüngsten Sitzung über den Haushaltsplan für das Jahr 2016. Die größten Mehrausgaben im Vergleich zu 2015 sind für die Straßen und Brücken der Gemeinde und für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen.


Der Verwaltungshaushalt – also die laufenden Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde Vachendorf – umfassen dieses Jahr 2,8 Millionen Euro, so Andreas Schultes, Geschäftsleiter der Gemeinde Vachendorf. Die drei größten Posten auf der Ausgabenseite sind der Kindergarten, die Abwasserbeseitigung und der Bauhof.

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In einigen Bereichen wird im Vergleich zum Vorjahr mehr ausgegeben: für Straßenteerungen und für die Instandsetzung des Brückengeländers im Ortsteil Schlecht sind es 70 000 Euro. Für Mietkosten für die Unterbringung von Asylbewerbern, die 2015 noch gar nicht in der Rechnung vorkamen, werden 60 000 Euro eingeplant. Die überörtliche Rechnungsprüfung hebt die Ausgaben um 14 000 Euro. Weitere Mehrausgaben plant Vachendorf für die Musikpflege, den Unterhalt der Spielplätze, den Kindergarten und den Bauhof ein. Etwas weniger Geld als geplant wird nun für den Winterdienst eingerechnet, da bisher wenig Schnee lag.

Kanalgebühren steigen zur Jahresmitte

Auch auf der Einnahmenseite hat sich manches zum Vorjahr verändert: So steigen die Zuschüsse vom Land und ab Mitte des Jahres werden die Kanalbenutzungsgebühren erhöht, was der Gemeinde mindestens 10 000 Euro mehr einbringen wird. An Steuern erwartet Vachendorf knapp zwei Millionen Euro, etwas über eine Million werden an Umlagen abgegeben. Speziell aus der Gewerbesteuer erhofft sich Vachendorf Mehreinnahmen von 100 000 Euro.

Die Gemeinde hat außerdem vor, in einigen Bereichen gezielt zu investieren. So werden drei Heizungen im Rathaus erneuert und auch für die nächsten drei Jahre sind jeweils 40 000 Euro für Baumaßnahmen hier angesetzt. Wärmebildkamera und Digitalfunk für die Freiwillige Feuerwehr werden 17 000 Euro kosten. Die Erschließung des Grundstücks für Wohncontainer für Asylbewerber, Investition in der Volksschule und Bauten am Waldkindergarten sind ebenfalls vorgesehen.

Das geplante Haus der Dorfgemeinschaft steht für dieses Jahr mit 200 000 Euro in den Büchern. Für die kommenden drei Jahre werden es insgesamt noch etwa 1,1 Millionen sein. Von der Städtebauförderung gibt es dafür allein für dieses Jahr einen Zuschuss von 120 000 Euro. Geplante Kanalarbeiten sind mit 50 000 Euro angesetzt, nächstes Jahr soll die doppelte Summe fließen. Die gleichen Ausgaben werden bis 2018 für den Bauhof eingerechnet. Der sicherheitstechnische Dienst hatte hier verschiedene Punkte bemängelt. Darunter fallen zum Beispiel ein Bad und ein Aufenthaltsraum für die Mitarbeiter sowie fehlende Maschinen.

Haushalt hat ein Volumen von etwa 3,7 Millionen Euro

Insgesamt ergibt sich ein Gesamtvolumen des Haushalts von etwa 3,7 Millionen. Für die Investitionen plant Vachendorf eine Rücklagenentnahme – Angespartes der Gemeinde – von etwa 152 000. Damit geht es Vachendorf laut Geschäftsleiter Andreas Schultes weiterhin finanziell sehr gut.

Der Gemeinderat nahm den Haushaltsplan einstimmig an. So wie auch die weiteren Anträge des Abends. Neben Bauanträgen war dies der Beschluss zur Sanierung des Hauses der Dorfgemeinschaft. Im Gegensatz zu vorherigen Planungen sind nur leichte Veränderungen vorgenommen worden: So werden zum Beispiel die Fenstergrößen angepasst, um die Fassade von 1905 wieder herzustellen, und ein Abstellraum wurde eingeplant.

Bürgermeister Rainer Scholl (SPD) berichtete über eine Rückzahlung vom Kindergarten über 14 300 Euro. Außerdem kündigte er, mit Bezug auf ein Schreiben des Landrats, an, die Suche nach Unterkünften für weitere Asylbewerber zunächst einzustellen. Walter Ponath (CSU) kritisierte diesen Schritt. naw