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Mehr Solidarität gegen Armutsgefährdung

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Vor einer überschaubaren Zahl von Zuhörern fand am Sonntag die Kundgebung des DGB-Kreisverbands Traunstein zum Tag der Arbeit am Stadtplatz in Traunstein statt. (Foto: Effner)

Traunstein – Traditionell bereits am Vorabend des Maifeiertags versammelte der Kreisverband Traunstein des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) seine Anhänger auf dem Stadtplatz in Traunstein zu einer Kundgebung.


Kreisvorsitzender Hans Gandler beleuchtete vor knapp zwei Dutzend Anhängern die Themen Europa, Rente, Armut und prekäre Beschäftigung sowie die Personalnot am Krankenhaus.

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Gandler erinnerte daran, dass die Gewerkschaften seit 150 Jahren am Tag der internationalen Solidarität für ein Miteinander in der Gesellschaft eintreten. Gerechtigkeit und Menschlichkeit müssten dabei im Mittelpunkt stehen. Der neoliberale Globalisierungskurs führe dagegen auch mit Blick auf Europa ins Abseits. Lohn- und Steuerdumping, die Aushöhlung sozialer und ökologischer Standards, Billigstarbeit sowie ein gnadenloser Standortwettbewerb mit der Verlagerung von Arbeitsplätzen seien die Folge.

Diese Entwicklung spiele dem Nationalismus und Rechtspopulismus in die Hände. Der Brexit sei ein Warnschuss gewesen. »Europa muss sich seines Gründungsversprechens wieder bewusst werden«, erklärte Gandler. Dazu gehöre der solidarische Einsatz für Frieden, Wohlstand, sozialen Fortschritt und der Kampf gegen Armut. »Fairer statt freier Welthandel«, lautete aus seiner Sicht die Lösung für ein neugestaltetes Europa als Staatengemeinschaft, das auch bei den Bürgern wieder mehr Vertrauen finden würde.

Der Rentenreport 2016 des DGB habe gezeigt, dass die gesetzliche Rente vielfach nicht mehr reiche für das Ziel, den Lebensstandard zu sichern, unterstrich Gandler weiter. Ohne gesetzliche Eingriffe werde das Niveau bis 2045 weiter von 48 auf 42 Prozent des Einkommens sinken. Trotz hoffnungsvoller Zahlen der offiziellen Arbeitslosenstatistik würden atypische Beschäftigungsformen, Leiharbeit, Werkverträge und Minijobs prekäre Beschäftigungsverhältnisse vorantreiben. Jeder Fünfte in Deutschland arbeite heute im Niedriglohnsektor.

Ein Armutszeugnis sei zudem, dass 2015 die Mehrzahl der Empfänger einer Erwerbsminderungsrente unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle von 1025 Euro lagen.

Ebenso massiv armutsgefährdet seien die Empfänger einer Grundsicherungsrente im Alter. Soloselbstständige und neue Beschäftigungsformen in der digitalisierten Gesellschaft wie Click- und Crowdworker sowie steigende Auslagerungsstrategien der Arbeitgeber verlangen aus seiner Sicht ebenfalls nach einer besseren Absicherungsstrategie und einer »armutsfesten Rente«. Diese sieht der DGB in einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung.

Gandler ging in seinem Plädoyer für mehr Solidarität auch auf die Personalnot in den Kliniken ein. Bundesweit würden 162 000 Stellen, davon allein 70 000 Pflegekräfte, in den Krankenhäusern fehlen. Trotz großen Engagements der Beteiligten seien die Lücken offenkundig und die Arbeitsbelastung extrem. Die Personalnot dürfe aber nicht dazu dienen, »um fehlende Investitionszahlungen der Länder zu kompensieren oder um Aktionäre privater Gesundheitskonzerne zu bedienen«.

Die Politik habe zwar Vorgaben für die Personalausstattung im Krankenhaus in Aussicht gestellt, aber nicht vor 2019. Der DGB fordere ein Sofortprogramm, um kurzfristig 20 000 zusätzliche Vollzeitstellen mit anständigen Arbeitsbedingungen zu schaffen. eff

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