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Mehr Sicherheit durch Verkehrsüberwachung?

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Das Verkehrsaufkommen in Schönram beschäftigte den Gemeinderat Petting in seiner jüngsten Sitzung. Die Gemeinde tritt nun zwei Jahre auf Probe der Kommunalen Verkehrsüberwachung bei. (Foto: Höfer)

Petting – Vor gut einem Jahr hatten 157 Schönramer eine Entschärfung der Verkehrssituation im Ort beantragt. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats bedankten sie sich nun bei Bürgermeister und Gemeinderat für die Verlängerung des Gehwegs und die Anschaffung von Tempomessgeräten. Doch das reicht ihnen nicht, denn nach wie vor sei die Verkehrssituation unerträglich. Der Gemeinderat entschied sich in der jüngsten Sitzung mehrheitlich für eine Probemitgliedschaft in der Kommunalen Verkehrsüberwachung. Zusätzliches Aufmalen von Hinweisen auf die Fahrbahn lehnte er ab.


Von April bis Oktober war die Geschwindigkeit am Ortseingang von Freilassing kommend gemessen worden. Rund 80 Prozent der Fahrer blieben unter der Ahndungsgrenze von 58 km/h. Erlaubt sind dort 50 km/h.

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In diesen Zahlen sah Martin Häusl keine Veranlassung zum Handeln. Auch Roland Krammer hält nicht viel von zusätzlichen Kontrollen, hätten die Anzeigetafeln doch schon einen spürbaren Effekt erbracht. Anders Ludwig Prechtl, der selbst im Schönramer »Einflugbereich« wohnt, wie er es nennt. Der zweite Bürgermeister bestätigte die Wirksamkeit der Anzeigegeräte.

Allerdings gab er den Unterzeichnerinnen Marianne Mayer, Monika Sturm und Martina Rudholzer Recht. Seine 86-jährige Mutter komme nicht mehr über die Straße. »Ich sehe keinen Grund, warum wir das nicht probieren sollten«, fasste Prechtl seine Sicht in puncto Kommunale Verkehrsüberwachung zusammen; ausdrücklich aber solle nur der fließende, nicht der Parkverkehr kontrolliert werden.

Bürgermeister Karl Lanzinger relativierte die Zahlen. Selbst wenn nur 20 Prozent zu schnell unterwegs seien, so ergebe sich bei durchschnittlich 5000 Kraftfahrzeugen täglich durch Schönram eine Zahl von 1000 zu ahndenden Delikten. Dennoch sei er kein »hundertprozentiger Freund« der kommunalen Verkehrsüberwachung, sei das doch eigentlich keine gemeindliche Aufgabe, sondern Aufgabe des Staates und der Polizei. »Die Polizei steht dort einmal, und dann passiert lange nichts mehr«, zweifelte Christian Mayer am Effekt.

Frage nach Kosten der Verkehrsüberwachung offen

Den Sinn insgesamt stellte Geschäftsleiter Reinhard Melz in Frage: »Es ist ein Trugschluss: Es gibt keinen Nachweis, dass mehr Kontrollen zu weniger Unfällen führen.« Der Bürger würde so etwas als »Wegelagerei« empfinden. »Ich sehe die mit Vollgas bei mir vorbeischießen«, bekräftigte Prechtl dagegen die Notwendigkeit. Den Einwand von Josef Stippel, wer an einer Straße wohne, müsse mit Verkehr rechnen, wollte der zweite Bürgermeister nicht gelten lassen. »Es ist ein Unterschied, ob einer mit 50 oder mit 70 durch den Ort fährt«, erwiderte Prechtl, im Übrigen dürfe man erwarten und verlangen, dass sich ein jeder an die Vorgaben halte. Das Problem der wenigen Schnellfahrer werde man nicht lösen können, meinte Lanzinger. Roland Krammer erachtet innerorts an vielen Stellen 50 Stundenkilometer noch als zu schnell.

Die Frage nach den Kosten konnte in der Sitzung nicht beantwortet werden, hänge das doch ab von der Häufigkeit der Messungen und der Anzahl der Messstellen. »Einen Profit werden wir damit nicht machen«, sagte der Rathauschef dazu, die eingenommenen Verwarnungsgelder würden erfahrungsgemäß die Kosten zu großen Teilen decken, so dass sich die Belastung der Gemeindekasse in Grenzen halten würde.

Prechtl sieht neben Schönram weitere Schwerpunkte in der Gemeinde: Etwa oben beim Aichbauer oder bei Kühnhausen. Auch Streulach sei nicht unproblematisch. Andreas Götzinger verwies darauf, dass sich ebenso an der Kreisstraße TS 30, die an seiner Werkstatt vorbeiführt, kaum einer an die 60er-Beschränkung halte.

»Probieren wir es, dann haben wir Zahlen«, revidierte Martin Häusl seine anfängliche Ablehnung. »Wenn es einen erwischt, dann zu Recht«, begegnete Theo Pastötter dem Vorwurf der »Abzocke«. Ein Probejahr erachtete Bürgermeister Lanzinger als zu kurz; um der Sache eine Chance zu geben, müssten es schon zwei Jahre sein. Für eine zweijährige Probemitgliedschaft im Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung stimmte schließlich eine Mehrheit im Gemeinderat, Anton Strasser, Christian Mayer und Josef Stippel sagten Nein.

Eine zweite Forderung der drei Antragsunterzeichnerinnen lautete, man möge die höchst zulässige Geschwindigkeit auf die Fahrbahn malen, wie es beispielsweise in Teisendorf, Rückstetten und Traunwalchen der Fall sei. »Das Staatliche Bauamt ist darüber nicht begeistert«, berichtete das Gemeindeoberhaupt, die Behörde würde jedoch ein Aufmalen von maximal einem Zeichen pro Fahrrichtung tolerieren, nicht aber ein ausfräsen.

Keine Zustimmung für Tempo 50 Markierung auf Fahrbahn

Wegen der rund 5000 Fahrzeuge täglich rechnet Melz damit, dass eine solche Markierung auf der Fahrbahn jährlich zu erneuern wäre und somit Kosten von rund 1000 Euro verursache. Darüber hinaus wäre zu klären, an wie vielen und an welchen Stellen dergleichen aufgebracht werde. »Ich bin absolut dagegen, dass wir das auch noch machen«, formulierte Häusl seine Ablehnung. Auch Lanzinger meint, es müsse jeder wissen, dass innerorts 50 gefahren werden dürfe. »Da müssten wir viel malen«, befürchtet Prechtl, »das geht dann wirklich ins Geld.«

Elvira Kraller fragte, ob nicht Tafeln mit der Aufschrift »Freiwillig 30 der Kinder wegen« eine Lösung wären. »Auf Gemeindestraßen tolerieren wir diese nichtamtlichen Tafeln«, erklärte der Geschäftsleiter, in den anderen Fällen müsste der Straßenlastträger zustimmen. Lanzinger hält von einer Kombination aus grün blinkenden Anzeigegeräten, die auf 50 justiert seien, mit einem 30er Schild nichts. »Weniger ist da vielleicht mehr.« Er erinnerte an die Durchfahrt durch das Betriebsgelände in Spöck, denn selbst da habe die Polizei eine Beschränkung auf 30 abgelehnt. »Da brauchen wir auf einer Kreisstraße erst gar nicht anfangen.« Ein Befürworter für die Fahrbahnmarkierungen fand sich im Gremium nicht.

Die Frage nach dem Stand bei einer geplanten Gehwegverbindung von der Siedlung Badleiten zur Bushaltestelle und zum Spielplatz wurde ebenfalls diskutiert. Gespräche über Grundstückskauf, Tausch oder Wegerecht hätten noch keine Einigung erbracht, berichtete Lanzinger, aber man sei dran. Ein Fußgängerüberweg habe nur dann einen Sinn, wenn eine gewisse Frequenz an der Stelle erreicht werde. Momentan würde ein solcher dort wohl kaum angenommen. Das könnte sich jedoch mit einem Radweg in Richtung Saaldorf ändern, erwartet Lanzinger, und die Nachbargemeinde sei ebenfalls dran an dem Thema. höf

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