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Mehr Kosten der neuen Wasserleitung umlegen

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Inzell. Im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushaltsplans der Gemeinde Inzell für das Jahr 2014 hat das Landratsamt Traunstein angeregt, einen höheren Teil der Kosten für die Wasserversorgung mit Verbesserungsbeiträgen auf die Bürger umzulegen.


Die Kosten werden derzeit über den Kassenkredit finanziert. Dieser ist ein Überbrückungskredit, mit dessen Hilfe die Liquidität der Gemeindekasse gesichert werden kann, bis genug Geld aus Einnahmen der Gemeinde zur Verfügung steht. Mit der Haushaltsgenehmigung für 2013 wurde vom Landratsamt die Auflage versehen, dass erst bei Erhebung der Verbesserungsbeiträge ein Kredit für die Investitionen aufgenommen werden darf.

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Bei einer Besprechung im Landratsamt wurde ein Verbesserungsbeitrag in Höhe von 2 Millionen Euro (gegenüber zunächst 1,5 Millionen Euro) festgelegt. Diese Einnahmen sind sehr wichtig für die Gemeinde, um den Kassenkredit zu entlasten. Die Beitragserhebung erfolgt im Sommer. Die Kosten, die nicht über die Beiträge umgelegt werden, fließen in die Wasserverbrauchsgebühren ein.

Mehr Transparenz für Bürger

Annelie Gromoll (OBIC) regte an, ein Musterbeispiel für die neue Berechnung im Gemeindeanzeiger zu veröffentlichen, um die Bürger aufzuklären und das Ganze für die Leute greifbar zu machen. Willi Hess (SPD) schlug vor, die Gebühren auf die Fläche bezogen darzustellen. Der Gemeinderat war einstimmig der Meinung, eine Kostensteigerung auf Gebühren umzulegen.

Ein weiterer Punkt war die Verlängerung eines Vorbescheides zum Bau eines Einfamilienhauses an der Gamskogelstraße. Der Vorbescheid bezieht sich auf das Hinterliegergrundstück. Die Zufahrt erfolgt dabei über die Gamskogelstraße, von wo auch der Kanalanschluss vorgenommen werden kann. Die Leitungsverlegung bedarf jedoch grundbuchamtlicher Bewilligungen und Sicherungen. Diesem Antrag stimmten alle Räte zu.

Ebenso einstimmig abgesegnet wurde der Antrag einer Familie, in Pommern die Garage abzureißen und eine neue mit Winkelstützwand (Höhe von 1,5 Meter) zu bauen. Der Neubau hat fast die gleiche Größe mit rund 50 Quadratmeter Fläche und soll in etwas veränderter Lage entlang der nördlichen Grundstücksgrenze erfolgen. Dadurch wird die neue Garage in das anstehende Gelände eingeschnitten und die Zufahrt tiefer gelegt. Eine Erschließung ist nicht notwendig.

Nachträglich eingereicht wurde auch ein Bauantrag zum Anbau eines unbeheizten Wintergartens mit 40 Quadratmeter Fläche an eine landwirtschaftlich genutzte Maschinenhalle sowie der Bau eines Schwimm- und Löschwasserteiches mit einem Durchmesser von 8 Meter und einem Fassungsvermögen von ungefähr 100 Kubikmetern plus einer Flachwasserzone. Angrenzend daran soll eine Liegeterrasse mit 50 Quadratmetern Fläche entstehen.

Das zu genehmigende Bauvorhaben ist fast fertig

Bei einer Ortseinsicht wurde festgestellt, dass das Vorhaben schon größtenteils umgesetzt wurde und fast fertig ist. Deshalb handelt es sich um eine nachträgliche Genehmigung. Darüber hinaus wurde südlich des Anwesens ein rund 100 Meter entfernt liegender Schacht mit sichtbaren Leitungsverlegungen zum Schwimmteich festgestellt, der vermutlich Kontakt zum Grundwasser aufweist und Wasserarmaturen enthält. Dieser ist im Bauantrag nicht aufgeführt. Eine Prüfung wasserrechtlicher Belange wird durch das Wasserwirtschaftsamt erfolgen. Der Bauantrag wurde aber einstimmig abgesegnet. hw