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Mehr kleine Häuser in »Bibelöd-Südost« planen

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Ruhpolding. Um den Bebauungsplan »Bibelöd-Südost« ging es bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats.


Bürgermeister Claus Pichler verwies zunächst auf einige Termine. So wird der Schlosstunnel am 23. und 24. April wegen Wartungs- und Reinigungsarbeiten gesperrt. Nicht betroffen sei jedoch die Zufahrt zum Edeka-Markt an der Zinnkopfstraße. Die Bundesstraße 305 von Seehaus bis Seegatterl wird während der Amphibienwanderung im Drei-Seen-Gebiet zwischen 19 und 5 Uhr voll gesperrt. Die Umleitung erfolgt über die Kreisstraße TS 5 von Siegsdorf nach Staudach und die Autobahn.

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Der 5. Regiogeld-Kongress findet von 3. bis 5. Mai in Traunstein statt. Das 140. Jubiläum der Feuerwehr Ruhpolding am 5. Mai. Ferner gab er bekannt, dass die Gemeinde am Bundeswettbewerb »Historische Stadtkerne« teilnimmt. Die Anfrage der JU nach einer Nutzung des Parkplatzes Zentrum für einen Skateparcours muss aufgrund der Zweckbestimmung abgelehnt werden; damit geht die Suche nach einer Interimslösung weiter.

Entwurf für Bebauungsplan »Bibelöd-Südost«

Im Bebauungsplan »Bibelöd - Südost« sind auf dem gemeindlichen Grundstück vier Mehrfamilienhäuser mit 10 bis 12 Wohnungen und Tiefgarage ausgewiesen. Aufgrund der Größe der Häuser konnten die Grundstücke bislang nicht verkauft werden. Auf Empfehlung des Planungs- und Ortsgestaltungsausschusses, mehrere kleine Häuser auszuweisen, erarbeitete das Planungsbüro Zeller & Romstätter einen Bebauungsplanentwurf. Der von Anton Zeller vorgestellte Entwurf beinhaltet ein Mehrfamilienhaus, zwei Doppelhäuser sowie sechs Einfamilienhäuser.

Im Rahmen der Diskussion wurde unter anderem angeregt, die Belange des Hochwasserschutzes zu berücksichtigen und hier weitere Untersuchungen anzustellen. Es sollte noch einmal überlegt werden, ob im Zentrum kleinere Mehrfamilienhäuser möglich wären, damit nicht zu viel Baumasse verloren gehe. Ferner sei die Erweiterung und Anbindung an die Tiefgarage zu prüfen.

Pichler stellte fest, dass es bei der Beschlussfassung nur um die Abgrenzung des Bebauungsplanes gehe. »Eine Festlegung von Details sollte zunächst vom Planungs- und Ortsgestaltungsausschuss beraten und vom Gemeinderat erneut geprüft werden«. Das Gremium billigte den Vorschlag und beschloss einstimmig, den Bebauungsplan »Bibelöd - Südost« zu ändern.

Eine klare Einigung folgte auch bei der Teilfortschreibung des Regionalplanes Südostoberbayern für die Windenergie. Im November hatte die Gemeinde einen Suchraum für zwei Windkrafträder am Westernberg angemeldet. Der Antrag wurde vom Regionalen Planungsverband jedoch nicht berücksichtigt, weitere negative Stellungnahmen, unter anderem vom Landratsamt sowie der Regierung von Oberbayern folgten. Bei einem Termin Ende März wurde das Vorhaben auch von Vertretern des Naturschutzes und den Bayerischen Staatsforsten grundsätzlich abgelehnt. Klare Bedenken äußerte auch die Vertretung der Regierung von Oberbayern, die dem Projekt keinerlei Erfolgsaussichten zuschrieb.

Bürgermeister Claus Pichler stellte fest, dass eine Windenergieanlage in Ruhpolding nach der jetzigen Gesetzeslage keine Chance habe. Man müsse die Unmöglichkeit der Umsetzung akzeptieren. Zu dieser Auffassung gelangte auch der Gemeinderat.

Zahlen der Jahresrechnung 2011 eingehend geprüft

Mit der Jahresrechnung 2011 hatte sich der Rechnungsprüfungsausschuss in acht Sitzungen befasst. Dessen Vorsitzender Hermann Weigand gab einen zusammenfassenden Bericht über die Feststellungen ab. Bei der Abstimmung genehmigte der Gemeinderat nachträglich die über- und außerplanmäßigen Ausgaben und beschloss einstimmig die Entlastung für 2011.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Bericht über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2007 bis 2010 durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband. Die Mehrzahl der Prüfungserinnerungen wurde bereits erledigt, noch ausstehende wurden vom Gemeinderat beraten und entsprechende Beschlüsse gefasst.

Weiteres wurde Ursula Hörl zur Stellvertretenden Leiterin des Standesamtes ernannt. Vorerst abgesehen wurde jedoch von der Möglichkeit, weitere Bürgermeister zu Standesbeamten zu bestellen. Der Gemeinderat begrüßte außerdem die Initiative des Arbeitskreises Gewerbe und genehmigte einen Bauernmarkt in Ruhpolding. Abschließend befasste sich der Gemeinderat noch mit einem Genehmigungsantrag des MSC Ruhpolding für verschiedene Veranstaltungen im Speedway-Stadion. Der Gemeinderat genehmigte grundsätzlich die angefragten Veranstaltungen, wobei lärmintensive Tätigkeiten erst ab 11 Uhr möglich sind und sich keine Terminüberschneidungen mit anderen Veranstaltungen ergeben dürfen. jsb