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Massive Vorwürfe gegen die Gemeinde Schneizlreuth

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Der Bürgermeister der Gemeinde Schneizlreuth, Wolfgang Simon (links), und sein Amtsvorgänger Alt-Bürgermeister Klaus Bauregger sagten gestern am Landgericht Traunstein aus. (Foto: Kretzmer)

Traunstein – Untätigkeit, Schlamperei, Versäumnisse der Gemeinde Schneizlreuth und auch eine gewisse Kungelei – diesen Eindruck erweckten gestern Zeugen, die im Prozess am Landgericht Traunstein gegen den 47-jährigen Geschäftsführer einer Event-Agentur aussagten. Staatsanwältin Monika Veiglhuber legt dem 47-Jährigen nach der Brandkatastrophe im »Pfarrbauernhof« im Mai 2015 sechsfache fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung zur Last.


Der frühere Bürgermeister der Gemeinde Schneizlreuth, Klaus Bauregger, war in der Renovierungszeit des historischen Anwesens 1994/1995 für die Elektroinstallation zuständig, beauftragt vom Eigentümer, einem Ex-Baudirektor. Unter anderem sorgte die Firma für die Beleuchtung im Dachgeschoß. Dort hatte der Angeklagte später ein Matratzenlager eingerichtet. Die meisten Opfer hatten in der Brandnacht dort geschlafen. Der 68-Jährige beteuerte, nach 1995 nicht mehr im Wohnhaus gewesen zu sein. Als Gemeindeoberhaupt habe er von dem fehlenden Bauantrag nichts gewusst.

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Dass in dem Bauernhof Leute übernachteten, sei bekannt gewesen. Er sei von acht Betten ausgegangen, habe es doch im Wohnhaus im ersten Stock vier Zimmer gegeben. Erst am Ende seiner Amtszeit habe er sich privat für die Übernachtungszahlen interessiert. Vorsitzender Richter Erich Fuchs hielt dem Zeugen ein Schreiben des Landratsamts von 2008 vor, wonach über die Gemeinde ein Bauplan für das gesamte Objekt einschließlich Brandschutzkonzept einzureichen sei. »Das war eine klare Aufforderung an den Angeklagten. Die Gemeinde kannte das Schreiben«, so Fuchs. Der Alt-Bürgermeister entgegnete, »im Alltagsgeschäft« habe er dieses Schreiben vielleicht übersehen. Auch eine Feuerbeschau des »Pfarrbauernhofs« sei in seiner Amtszeit nicht erfolgt.

Die großen Werbeschilder und Flyer der Agentur habe er schon gesehen, meinte der Alt-Bürgermeister. Er habe angenommen, die Übernachtungen verteilten sich auf andere Vermieter. Beisitzender Richter Dr. Johannes Kammergruber sprach den Zeugen auf junge Gäste an: »Kriegt man nicht mit, wenn ganze Schulklassen im Wohnhaus übernachten?« Als der Zeuge verneinte, herrschte ihn Dr. Kammergruber an: »Lügen Sie das Gericht doch nicht an.« Der Bürgermeister dazu: »Da müsste ich mich selbst belasten. Ich verweigere die Aussage.«

Der Richter verwies auf einen internen Aktenvermerk einer 60-jährigen Gemeindemitarbeiterin, ebenfalls gestern Zeugin, aus dem Jahr 2007, in dem stand, dass der Angeklagte »offiziell keine Gäste beherbergen darf«. Fuchs fuhr fort: »Das ist ein eindeutiger Hinweis, dass man Kenntnis hat und das Ganze duldet.«

Der Geschäftsleiter der Gemeinde erläuterte, Übernachtungen im »Pfarrbauernhof« seien »normal« gewesen. Dafür sei pro Nacht ein »Bettenzehnerl« von einem Euro entrichtet worden – 2014 für 1663 Übernachtungen, 950 für 2013. Aufgrund von Kopien aus Gemeindeakten könne man denken, es sei »gemeinsame Sache gemacht worden«, so der Vorsitzende Richter. Der 35-jährige Zeuge erwiderte: »Wenn dem so ist, könnte man das so sehen.« Bei den Übernachtungsmeldezetteln habe die Gemeinde »fast ein Jahr nachträglich abgerechnet« – Grund seien Arbeitsüberlastungen und Umstrukturierungen gewesen. Deshalb habe man auch keine Feuerbeschau durchgeführt.

Der aktuelle Bürgermeister, Wolfgang Simon, hatte bei Amtsantritt am 1. Mai 2014 nur einen Crashkurs als Vorbereitung auf sein Ehrenamt und keine Erfahrung im Verwaltungsrecht. Von der fehlenden Baugenehmigung habe er nichts geahnt, gab er an. Der Betrieb habe bereits zehn Jahre existiert. Hätte er gewusst, dass beim »Pfarrbauernhof« Handlungsbedarf bestünde, hätte er sofort reagiert, versicherte Simon.

Der für das Bauamt der Gemeinde seit 2015 zuständige Mitarbeiter brachte 30 Jahre Erfahrung mit – in einem Standesamt. Das Baurecht sei »ein völlig neues Rechtsgebiet« gewesen. Einem 67-jährigen Rentner, bis Ende 2012 Leiter des Verkehrsamts, war der Betrieb des Angeklagten über die Meldescheine für das »Bettenzehnerl« bekannt. Von der fehlenden Baugenehmigung wusste auch er nichts. kd