Bevor Walch das Wort ergriff, blickte CSU-Ortsvorsitzender Florian Hille auf die Bundestagswahl und das folgende »Desaster« zurück. Dass die Koalitionsverhandlungen erst mit dem Ende des Faschings abgeschlossen worden seien, passe gut ins Bild.
Landrat Walch meinte, die gute Zusammenarbeit im Kreistag könne als Anschauungsbeispiel für die Bundespolitik dienen. Man behandle sich mit Respekt und ringe stets um die besten Lösungen. »Parteiinteressen dürfen nie über den Interessen des Landes stehen«, betonte er.
Dass der Landkreis im Haushalt für dieses Jahr 20 Millionen Euro für den Bildungsbereich eingestellt habe, spreche für sich, betonte Walch. Er verwies auch besonders auf die Generalsanierung der Berufsschule I in Traunstein. Man brauche Akademiker, aber genauso wichtig seien Menschen, die eine Ausbildung machen, und deshalb wolle man den Berufsschulstandort weiterentwickeln und die duale Ausbildung mit vielen Angeboten forcieren. Damit die heimischen Unternehmen weiterhin erfolgreich arbeiten könnten, müssten sie auf ausreichend Fachkräfte zurückgreifen können, stellte der Landrat klar. Die Förderung der heimischen Wirtschaft und die Schaffung von Perspektiven für junge Leute stünden ganz oben auf der Agenda.
Schuldenrückgang und hohe Investitionen
Einer »strikten Haushaltsdisziplin« sei es zu verdanken, dass man die Verschuldung des Landkreises von über 70 Millionen bei seinem Amtsantritt 2014 schon zwei Jahre eher als geplant (2019) auf unter 60 Millionen habe drücken können, so Walch. Gleichzeitig seien im Kreishaushalt 2018 Rekordinvestitionen von über 50 Millionen Euro vorgesehen. Um die Gemeinden zu entlasten, habe man die Kreisumlage binnen fünf Jahren um 4,5 Prozentpunkte gesenkt, betonte der Landrat. Dass immer über die hohe Bezirksumlage geschimpft werde, sei nicht gerechtfertigt, denn der Landkreis bekomme vom Bezirk, der sich vor allem für soziale und kulturelle Bereiche einsetze, unter dem Strich »mehr Geld zurück«, so Walch.
Bei der Jugendhilfe habe sich der eingeschlagene Weg der Prävention bewährt und man werde den Schulen gerade bei der Jugendsozialarbeit »weiterhin unter die Arme greifen«, versprach der Landrat. Es sei erfreulich, dass nun erstmalig viele behinderte Mitmenschen das Rentenalter erreichen würden, doch sei dies eine große Herausforderung. Ein großer Erfolg sei, dass die Kliniken Südostbayern AG erstmals eine schwarze Null schreiben werde, freute sich der Landrat und verwies auf die gute medizinische Versorgung. Damit das auch so bleibe, zahle der Landkreis jährlich einen Investitionszuschuss in Höhe von zwei Millionen Euro.
»Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen« bezeichnete Walch als »das soziale Mega-Thema der nächsten Jahre«. Wohnraum werde leider auch auf dem Land immer teurer, weil die Balance zwischen Angebot und Nachfrage verloren gegangen sei. Auch wenn es eigentlich eine Aufgabe der Städte und Gemeinden sei, ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen, werde man den Kommunen dabei helfen und darüber hinaus als Landkreis auch selbst bauen. Bei der Unterbringung der Flüchtlinge 2015 und 2016 habe man dies bereits erfolgreich getan, erinnerte Walch. Die landkreiseigenen Gemeinschaftsunterkünfte habe man durchaus auch mit dem Hintergedanken gebaut, sie irgendwann in günstige Wohnungen umzuwandeln.
Biberschäden werden zum Problem
In der Diskussion sprach Johannes Weber aus Unterwössen den Landrat auf die Biberproblematik an. »Wir wünschen uns, Biberentnahmen leichter genehmigen zu können, doch es gibt eine strikte Regelung des Bayerischen Umweltministeriums«, betonte Walch mit Blick auf die bereits entstandenen Schäden für die Forst- und Landwirtschaft. Er verstehe sich mit Umweltministerin Ulrike Scharf gut, doch »in diesem Punkt sind wir noch nicht beieinander«. Von Christian Klotz auf den geplanten Ausbau der Autobahn bis nach Salzburg angesprochen, meinte Walch: »Die A 8 kommt, wir sind im vordringlichen Bedarf drin und das Planungsrecht ist da«. Für die Region sei der Ausbau immens wichtig, aber es werde noch dauern, bis es soweit sei. Auf die Frage von Klotz, wie es aktuell mit einer gemeinsamen touristischen Vermarktung der Chiemsee-Region und dem vorerst auf Eis gelegten Zusammenschluss der beiden Tourismusverbände Chiemgau-Tourismus und Chiemsee-Alpenland Tourismus aussehe, erwiderte der Landrat: »Wir wollen nach wie vor, wenn Rosenheim möchte, stehen wir da«. Eine Zwangsehe würde aber nicht funktionieren, stellte Walch klar.
Das Modell der offenen Ganztagsschule mit freiwillig zu nutzendem Ganztagsangebot sollte als Chance aufgefasst werden, meinte Walch auf die Wortmeldung von Musiklehrer Markus Gromes, der durch die Ankündigung des designierten Ministerpräsidenten Markus Söder, mehr Ganztagsschulen schaffen zu wollen, negative Folgen für die Kultur, die Musikschulen und Vereine befürchtet. mmü
