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Marktgemeinderat Waging lässt Bürgerentscheid zu

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Waging am See – Der Waginger Gemeinderat hat das Bürgerbegehren einer Interessensgemeinschaft gegen die geplante Ansiedlung von Rewe und Rossmann an der Ottinger Straße zugelassen. 790 gültige Unterschriften waren von den Initiatoren in den vergangenen Wochen gesammelt worden, 560 wären für die Zulassung schon ausreichend gewesen. Ein sofortiger Stopp der Bauleitplanung wurde von den Gemeinderäten in der jüngsten Sitzung hingegen mehrheitlich abgelehnt.


Das Gremium stellte formal fest, »dass das am 18. April bei der Verwaltungsgemeinschaft eingereichte Bürgerbegehren zur Verhinderung eines Investoren-Großprojekts Rewe und Rossmann an der Ottinger Straße zulässig und nach der Bayerischen Gemeindeordnung ein Entscheid innerhalb von drei Monaten herbeizuführen ist«. Voraussichtlicher Termin für das Bürgerbegehren ist der 16. Juli. Das Datum könnte sich aber noch ändern, da die Verwaltung nochmals prüft, wie viel Vorlaufzeit erforderlich ist.

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»Wenn wir der Forderung des Bürgerbegehrens aber folgen würden, wäre die Sache heute schon gelaufen«, betonte Bürgermeister Herbert Häusl in der Sitzung. Das heißt, die Bauleitplanung, die sich aktuell in der ersten Auslegungsphase befindet, liegt bis zum Bürgerentscheid auf Eis.

In ihrem Schreiben, das die Initiatoren des Begehrens den Unterschriften beigefügt haben und das an den Bürgermeister sowie an alle Gemeinderatsmitglieder gerichtet ist, boten die Initiatoren an, auf den Vollzug eines Bürgerentscheids zu verzichten, sofern der Gemeinderat die im Bürgerbegehren geforderten Maßnahmen mehrheitlich beschließt. So sollte die Gemeinde sämtliche Planungen stoppen, den Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans »an der Ottinger Straße« aufheben, den Bebauungsplan im Bauausschuss nicht behandeln beziehungsweise aufheben, eine Baugenehmigung für das Vorhaben nicht erteilen oder entziehen sowie alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreifen, um die Errichtung zu verhindern. Der Gemeinderat lehnte diese Forderungen jedoch ab.

Geschäftsleiter Franz Röckenwagner, der die formalen Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Bürgerentscheids vorstellte, gab bekannt, dass dieser nur Erfolg habe, wenn er zwei Hürden überspringt: Zum einen müsse ihm die Mehrheit der Abstimmenden zustimmen und zum anderen müsse diese Mehrheit einen bestimmten Anteil an allen Stimmberechtigten ausmachen, der sich an der Einwohnerzahl orientiert. Das erforderliche Zustimmungsquorum beträgt laut Gemeindeordnung 20 Prozent der Stimmberechtigten, das wären in Waging derzeit 1127 Bürger.

Laut Röckenwagner beschloss der Gemeinderat im Januar 2016 mehrheitlich, also lange bevor Rossmann und Rewe überhaupt Interesse für Waging bekundeten, ein fachlich neutrales Gutachten zur Entwicklung der Marktgemeinde beim externen Fachbüro »cima Beratung + Management GmbH« in Auftrag zu geben.

Kernaussagen des 90-seitigen Konzepts stellte Röckenwagner in der Sitzung vor. So wird unter anderem erwähnt, dass die Marktgemeinde auch Nachbargemeinden mit Waren des täglichen Bedarfs versorgt und damit auch die im Rahmen der Landesplanung zugewiesene Versorgungsfunktion zu erfüllen hat. Eine Kaufkraftstromanalyse schätzt, dass in Waging ungefähr sieben Millionen Euro mehr Umsatz generiert werden könnten. Bei der Sonderbetrachtung »Lebensmittel und Drogeriewaren« hält der Cima-Gutachter unter anderem fest: »Im Lebensmittelbereich sind aktuell rund 1,9 Millionen Euro Umsatzpotenzial ungedeckt.«

Außerdem haben die Analysen ergeben, dass im Segment Drogeriewaren die Ansiedlung eines Filialisten angestrebt werden soll, um die Nahversorgungsqualität zu erhöhen sowie die Angebotslücke vor Ort zu schließen und damit auch die Attraktivität und das Profil des Handelsstandorts insgesamt zu verbessern.

Die vom Gemeinderat vorgebrachten Änderungsvorschläge und Zusatzfragen zum Cima- Einzelhandelskonzept besonders hinsichtlich örtlicher Verkehrsströme, Parkplätze, örtlichen Onlineangeboten und des Kaufkraftverlustes seit Schließung der Schleckermärkte sollen an Cima weitergeleitet werden. Zudem soll vom Gutachter geprüft werden, ob die Verankerung einer Sortimentliste als Steuerungsinstrument des Einzelhandels im Rahmen der Bauleitplanung rechtens ist. Im Anschluss beschloss der Marktgemeinderat, die Cima-Vorgaben bei der künftigen Ortsentwicklung zu berücksichtigen. Mit Einverständnis von Cima wolle man das Einzelhandelskonzept auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlichen und so allen Interessierten zugänglich machen. Zudem sei eine Veranstaltung geplant, in der die Studie vorgestellt und erklärt wird.

In den Tagen vor der Sitzung hatten die Gemeinderäte Gelegenheit, sich ein Bild von den Gebäudeausmaßen der geplanten Märkte Rewe und Rossmann zu machen. Denn Kreisbaumeister Rupert Seeholzer hatte das Aufstellen eines Phantomgerüsts aus Holz veranlasst, um die Gebäude der beiden Märkte in die Landschaft einzufügen.

Bürgermeister Herbert Häusl, der zum ersten Mal mit einem Bürgerbegehren zu tun hat, appellierte an die Waginger, rege an der Abstimmung teilzunehmen. Es soll Abstimmungslokale in Waging, Otting und Tettenhausen geben. Zudem könnten die Bürger von der Briefwahl Gebrauch machen. ca