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Lokal mit Hitler-Gruß betreten?

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Vier neue  Zeugen  vor  dem  Amtsgericht  Traunstein sollen im Juni Klarheit bringen: Hat der 28-Jährige ein Lokal in Schnaitsee mit einem Hitler-Gruß betreten? (Foto: Brenninger)

»Ich habe nichts gemacht« – das betonte gestern ein 28-jähriger Altenpfleger vor dem Amtsgericht Traunstein mit Richterin Sandra Sauer. Der Mann soll zusammen mit einem Freund ein Lokal in Schnaitsee mit einem Hitler-Gruß betreten haben. Der Bekannte hat seinen Strafbefehl wegen Volksverhetzung bereits akzeptiert. Nicht so der 28-Jährige. Nun will das Gericht weitere Zeugen befragen. Der Prozess wird am 2. Juni fortgesetzt.


Bekannter hatte Hausverbot

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Der 28-Jährige hatte gegen einen Strafbefehl des Amtsgerichts Traunstein wegen »Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen« Einspruch erhoben. Sein Bekannter hatte in dem Lokal Hausverbot, nachdem er wegen rechtsextremistischer Äußerungen und aggressiven Verhaltens gegenüber den in Schnaitsee untergebrachten Asylbewerbern negativ aufgefallen war.

Der Angeklagte räumte gestern den gemeinsamen Gang in die Gaststätte ein. In dem Café sei es durch die vielen Besucher und die Musik sehr laut gewesen. Bei seinem Begleiter könne er nicht ausschließen, dass dieser »etwas gemacht« habe, meinte der Altenpfleger. Er habe in der Vergangenheit zunächst nicht mitgekriegt, »dass der andere ein bisschen rechts ist«. Seit drei Monaten habe er keinen Kontakt mehr zu ihm: »Ich will mich von ihm distanzieren. Er ist einfach nicht der richtige Umgang.« Eine (nicht angeklagte) Fahrt mit dem gleichen Bekannten zur Asylbewerberunterkunft in Schnaitsee im Februar 2014 gestand der 28-Jährige ein. Er habe dort uriniert, aber nicht an das Gebäude, sondern »allein am Weg«. Die Richterin merkte an, Heimbewohner hätten das anders geschildert. Dazu schwieg der arbeitslose, von Hartz IV lebende Altenpfleger auf Rat seines Verteidigers Oliver Drexler.

Die 45-jährige Wirtin des Lokals konnte sich an den Angeklagten nicht konkret erinnern. Sie habe bei dem Vorfall damals nur auf den anderen Mann geachtet. Nicht mehr sicher nach eineinhalb Jahren war die Zeugin, ob jeweils nur einer oder beide die verbotene Armgeste gezeigt beziehungsweise den Hitler-Gruß von sich gegeben hatten.

Vor Asylunterkunft uriniert

Über einen Betreuer der Asylbewerberunterkunft erfuhr das Landratsamt Traunstein von dem Vorfall mit dem Urinieren, wie ein Kripobeamter vom Staatsschutz gestern informierte. Bei den Ermittlungen wurde bekannt, dass der Mann mit dem Strafbefehl mit weiteren Personen im Billardkeller des Lokals in Schnaitsee aufgetaucht war. Dabei solle es mit einem Asylbewerber zum Streit gekommen sein, fuhr der Kripobeamte fort. Jemand habe zu schlichten versucht. Eine Frau habe im Gehen den Flüchtling beleidigt. Die Wirtin habe daraufhin den ungebetenen Besuchern Hausverbot erteilt. Richterin Sandra Sauer fasste gestern zusammen: aus ihrer Sicht sei der Tatnachweis im Sinn der Anklage erbracht. Die Aussage der Wirtin reiche nicht aus, erwiderte der Verteidiger. Das Gericht entschied, weitere Zeugen, darunter der damalige Begleiter des Angeklagten und dessen Freundin, als Zeugen zu laden. kd