Lob für die Finanzpolitik des Landkreises Traunstein

Siegsdorf – Die Bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner lobte beim Jahresempfang der regionalen Wirtschaft in Bad Adelholzen die Finanzpolitik des Landkreises Traunstein: »Disziplin im Haushalt ist eine wesentliche Grundlage des Erfolgs«, sagte die Festrednerin vor rund 300 geladenen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Behörden. Begeistert zeigte sie sich auch, dass Traunstein im Bereich des Tourismus' einer der federführenden Landkreise in ganz Bayern sei.

Landrat Siegfried Walch hatte zuvor auf die Entschuldung und gleichzeitigen Investitionen des Landkreises hingewiesen und angekündigt, die Kreisumlage zu senken. Er machte auch deutlich, dass auf Landkreisebene alles unternommen werde, um die Marke Wirtschaftsregion zu entwickeln. »Wir wollen nicht nur von unserer schönen Landschaft profitieren, sondern auch als Wirtschaftsregion wahrgenommen werden.« Dazu brauche es auch die Unterstützung aus der höheren Politik, forderte Walch.

Gleich zu Beginn ihrer Festrede schnitt Aigner die Griechenlandhilfe an und mahnte an, dass Griechenland jetzt Reformen auf den Tisch legen müsse. Sie könne die Bedenken von Dr. Peter Ramsauer, der im Bundestag eine Verlängerung des Hilfspaketes um vier Monate abgelehnt habe, gut nachvollziehen. Die große Mehrheit – so viele wie nie zuvor bei Griechenlandhilfen – habe sich anders entschieden. »Griechenland muss jetzt Reformen auf den Tisch legen, sonst wird es ungemütlich«, forderte die CSU-Politikerin. Die Ministerin kam auch auf Themen zu sprechen wie Energiewende, Mindestlohn, Infrastruktur und Erbschaftssteuerrecht für mittelständische Unternehmen. »Wir werden alles tun, dass Betriebe vernünftig übergeben werden können.« Das Allerbeste wäre, die Erbschaftssteuer zu regionalisieren. In Sachen Mindestlohn prangerte sie die Umsetzung der Bestimmungen an. Es gehe definitiv nicht, dass 20 Männer in eine Bäckerei eindringen, wie im Berchtesgadener Land geschehen, um zu prüfen, ob der Mindestlohn auch wirklich eingehalten werde. »Das sind Maßnahmen, die uns nicht zufriedenstellen können.«

Zum Projekt Energiewende erklärte sie, dass ein Drittel des Stromes aus erneuerbarer Energie das Problem nicht löse und sprach sich für einen sinnvollen Mix mit regelbaren Kraftwerken aus, wenn Wind und Sonne nicht mehr ausreichen.

Unter den Gästen, die der Vorsitzende des IHK-Gremiums Traunstein, Werner Linhardt, willkommen geheißen hatte, waren auch politische Vertreter aus Salzburg und die Schwestern Theodora und Theodolinde, Generaloberin der Barmherzigen Schwestern vom Heiligen Vinzenz von Paul in München und ehemalige Geschäftsführerin der Adelholzener Alpenquelle. Musikalisch umrahmt wurde der Empfang mit Harfe und Hackbrett vom »Duo Cordare«. ga