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Letzte Kreisausschusssitzung in Steinmaßls Amtszeit

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Das »Verspätungsschweinderl«, das jeder zu einer Sitzung nicht pünktliche Kreisrat mit fünf Euro füttern musste, »schlachtete« Hermann Steinmaßl am Ende seiner gestrigen letzten Kreisausschusssitzung. Der Inhalt kommt der Bürgerhilfsstelle des Landkreises zugute. (Foto: Kretzmer)

Traunstein. »Danke für die sechs Jahre. Wir haben einiges bewegt.« Mit diesen Worten bedankte sich Landrat Hermann Steinmaßl gestern im Rahmen seiner letzten Kreisausschusssitzung bei den anwesenden Kreisräten. Sein Stellvertreter, Georg Klausner, schloss sich an: »Wir waren hier nicht immer einer Meinung, haben aber stets um Gemeinsamkeit gerungen.« Dran glauben musste in der Sitzung das »Verspätungsschweinderl«, denn es wurde geschlachtet. In das hatte jeder Kreisrat, der zu spät zu einer Sitzung kam, fünf Euro einwerfen müssen. Der Inhalt in Höhe von 315,22 Euro kommt der Bürgerhilfsstelle des Landkreises zugute.


Der Kreisausschuss hatte gestern aber auch einige Tagesordnungspunkte abzuarbeiten. Bei drei Gegenstimmen beschloss der Kreisausschuss gestern, sich am sechsmonatigen Probebetrieb für den künftigen Digitalfunk von Feuerwehren und Rettungsdiensten im Dienstbereich der Integrierten Leitstelle (ILS) Traunstein ab Mitte 2015 zu beteiligen. Nach dem Willen von Bund und Ländern löst die neue Technik den bisherigen Analogfunk ab. Voraussichtlich im zweiten Quartal 2016 soll die ganze Republik auf Digitalfunk umgestellt sein.

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In der Kreisausschusssitzung gab es auch kritische Anmerkungen, vor allem zum Freistaat Bayern. Dazu Helmut Kauer, ÖDP: »Bisher hieß es immer, dem Landkreis entstehen keine Kosten.« Der Landrat erwiderte, 2014 sei nichts im Haushalt angesetzt und auch nicht erforderlich. Danach müsse man finanziell einsteigen. Weiter sprach Kauer die bekannten Schwachstellen mit Funkschatten an, etwa in den Bergen oder am Chiemsee, und eine Notstromversorgung.

Der Freistaat Bayern baue derzeit das Netz mit Sendemasten für ein einheitliches Sprech- und Datensystem für alle »Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben« (BOS) auf. Bis 2015 soll der Netzaufbau weitgehend abgeschlossen sein. Für die ILS Traunstein mit den Landkreisen Traunstein, Altötting, Mühldorf und Berchtesgadener Land wurde eine Projektgruppe eingesetzt. Die zeitgleiche Einführung des BOS-Digitalfunks im gesamten ILS-Bereich sei ein Ziel. Die Beschaffung und der Einbau der notwendigen Endgeräte werden etwa 180 000 Euro kosten, wobei mit einem Zuschuss von geschätzt 41 000 Euro gerechnet werde, so der Landrat.

Kreisbrandrat Hans Gnadl betonte, der Probebetrieb sei hauptsächlich für die Feuerwehren sehr wichtig. Im Analogfunk gebe es nach wie vor Funklöcher. Bislang habe man sie mittels Zwischenstationen überbrückt. Im Sinn der »Sicherheit der Bürger« bat Gnadl das Gremium um Zustimmung zum Probebetrieb.

Dass die Feuerwehren den Digitalfunk haben wollten, sei nachvollziehbar, meinte Willi Geistanger, Bündnis 90/Die Grünen. Er werde trotzdem gegen den Probebetrieb votieren. Als Grund nannte er, »wie der Freistaat mit seinen Kommunen umgeht: Mich ärgert, der Freistaat schafft an, Landkreise und Kommunen müssen es ausbaden.« Der Kreisbrandrat entgegnete, Bayern baue das Netz auf, während die Feuerwehren für Endgeräte und Piepser aufkommen müssten. Sie erhielten dann Zuschüsse von Gemeinden und Städten.

»Der Probebetrieb ist wichtig, um Fehler aufzudecken. Die Gemeinde Ruhpolding hat entschieden, Funkgeräte vorläufig nur zu leihen«, vertrat Sepp Hohlweger, Bündnis 90/Die Grünen. Man könne im Pool Geräte kaufen oder leihen. Das werde vor der gemeinsamen Ausschreibung festgelegt, hob Gnadl heraus. Den »plötzlichen Widerstand von Bürgern« gegen neue Sendemasten verstand Lothar Seissiger, FW/UW, nicht: »Seit zehn Jahren ist bekannt, dass der Digitalfunk kommt. Es ist ungeschickt, dass bis heute die Gesundheitsuntersuchung zu einer eventuellen Strahlenbelastung nicht abgeschlossen ist. Polizei und Feuerwehr brauchen den Digitalfunk. Die Rettung von Menschenleben muss ganz oben stehen.« Für die Stadt Trostberg stellte Bürgermeister Karl Schleid, CSU, fest, man werde die Geräte kaufen. Er habe bereits einen entsprechenden Ratsbeschluss.

»Beim Hochwasser 2013 war der Analogfunk an der Leistungsgrenze«, erinnerte Tittmonings Bürgermeister Konrad Schupfner, CSU. Feuerwehren seien notwendig und anerkannt. Da müsse man ihnen auch die entsprechende Ausrüstung zur Verfügung stellen. Mehrere Redner schlossen sich an, unter anderem der Inzeller Siegfried Walch. kd