Nichtöffentlich beriet der Gemeinderat jetzt die weitere Vorgehensweise. In Absprache mit dem Gremium gab Bürgermeister Thomas Gasser aus dieser Sitzung bekannt, dass nun eine Lenkungsgruppe »Marktstraße« eingerichtet werden soll. Darüber hinaus werde die Polizei künftig verstärkt das Lkw-Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge, die nicht im Lieferverkehr unterwegs sind, kontrollieren.
Im öffentlichen Teil der Sitzung hatte es am Anfang auf den Antrag von Hans Rauscher (SPD) zur Geschäftsordnung eine Abstimmung darüber gegeben, ob der Tagesordnungspunkt zum Thema »Verkehrsrechtliche Situation in der Marktstraße« in den öffentlichen Teil verlegt werden soll. Der SPD-Rat begründete den Antrag damit, es bestehe ein öffentliches Interesse der Bürger zu dem Thema. Außerdem würden hier keine persönlichen Interessen behandelt, und es seien auch keine Grundstücksangelegenheiten von Privatpersonen betroffen.
Gasser meinte dazu, der Wunsch der Räte sei gewesen, die neuen Aspekte, die sich seit der Verkehrsschau zum Thema Marktstraße im Jahr 2014 ergeben haben, zuerst nichtöffentlich zu diskutieren. Mit acht zu fünf Stimmen wurde Rauschers Antrag abgelehnt.
Rückblickend beurteilte der Rathauschef die nichtöffentliche Behandlung gegenüber dem Traunsteiner Tagblatt als richtig, da das Thema mit vielen Emotionen befrachtet sei. Polizeioberkommissar Gerhard Winterstetter habe die Fragen der Ratsmitglieder beantwortet. Er ist bei der Polizeiinspektion Freilassing Sachbearbeiter für Verkehrsregelungen. Die rechtliche Situation, etwa bezüglich der Nutzung der verschiedenen Verkehrsflächen, sei aufgrund widersprüchlicher Aussagen bisher teils unklar gewesen, so der Bürgermeister. Inzwischen habe die Rechtslage geklärt werden können.
Einigkeit habe in der Sitzung darüber bestanden, dass an der Marktstraße auf engem Raum viele Nutzungsvarianten vereint werden müssen und sich dies nur mit Rücksichtnahme und Kompromissen bewerkstelligen lasse. Einerseits müsse der Verkehr fließen können, andererseits solle der Markt auch leben, und die Geschäfte und Cafés sollen sich präsentieren können, auch mit Auslagen und Sitzmöglichkeiten. Bewusst habe man sich für Tempo 20 entschieden, damit dies möglich sei.
In der Lenkungsgruppe sollen die vielen Möglichkeiten und Vorschläge, die es zur Verbesserung gibt, genauer erarbeitet, priorisiert und zur Umsetzung gebracht werden. Die Gruppe soll sich aus Mitgliedern der Fraktionen, Bewohnern der Marktstraße sowie Vertretern des Wirtschaftskreises, der Polizei und der Gemeindeverwaltung zusammensetzen. Gasser geht davon aus, dass die ersten Ergebnisse noch vor Jahresende im Gemeinderat bekannt gegeben werden.
Der Tagesordnungspunkt »Einheimischenmodell: Anpassung an EU-Richtlinien« wurde auf Antrag von Gasser abgesetzt. Aktuell hätten sich hier neue Fakten ergeben. Eine Gruppe, in die Vertreter jeder Fraktion und die drei Bürgermeister eingebunden sind, soll den Punkt neu vorbereiten und noch fehlende Infos einholen. Voraussichtlich im September oder Oktober soll er nochmal auf die Tagesordnung gesetzt werden. vm
