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Lenkungsgruppe für die Ostumfahrung abgelehnt

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In einem Bogen führt die Traunreuter Ostumfahrung (lila) von Traunwalchen/Oderberg an der Stadt vorbei zur Staatsstraße 2104 St. Georgen – Waging und zur Kreisstraße TS 42 Traunreut – Palling. (Grafik: Bauamt)

Traunreut – Um einen baldigen Konsens für die Traunreuter Ostumfahrung zu finden, sollte nach Ansicht der Grünen-Fraktion eine Lenkungsgruppe eingesetzt werden. Doch daraus wird nichts.


Die Entwicklung der letzten Wochen habe gezeigt, dass die Planungen des Straßenbauamts weder bei Grundeigentümern noch im Stadtrat Zustimmung gefunden hätten, erklären die Grünen in einem Antrag. In der Sitzung des Hauptausschusses wurde der Antrag vom Dezember mehrheitlich abgelehnt.

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Während die Grünen meinen, dass von Beginn an mit allen Beteiligten hätte gesprochen werden sollen und dies jetzt durch Installierung einer Lenkungsgruppe geschehen solle, meinte Bürgermeister Klaus Ritter (FW), erst in die Voruntersuchungen und dann an die Öffentlichkeit zu gehen. Der erste Weg sei, nach der besten Trasse unter den naturschutzrechtlichen Auflagen zu suchen, betonte Ritter.

Wie mehrfach berichtet, soll das Projekt über das Kommunale Sonderbaulastprogramm abgewickelt werden. Wegen der Rechtslage glaube er nicht daran, »dass uns ein Arbeitskreis was bringen könnte«, so Ritter. Sein Fraktionskollege Konrad Unterstein unterstützte ihn und erklärte: »Bevor wir eventuell eine Projektgruppe einrichten, bräuchte man eine grobe Vorplanung.«

Verwaltung: nur beratende Funktion möglich

Nach Angaben der Verwaltung hätte eine Lenkungsgruppe nur beratende Funktion und könnte nur Empfehlungen aussprechen, zumal die Verfahrensschritte einem strikt formalistischen Vorgang unterlägen. Dabei müssten die gesetzlich vorgegebenen Verfahrensschritte in Form einer Darstellung des Trassen-Korridors im Flächennutzungsplan, der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie eines Planfeststellungsverfahrens beziehungsweise der Aufstellung eines Bebauungsplans mit Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Bürger beachtet werden.

Die erforderlichen Abwägungen seien nur vom Stadtrat und vorberatend vom Bauausschuss zu treffen. Eine Übertragung dieser Zuständigkeit auf ein kommunalrechtlich nicht vorgesehenes Gremium wie einer Lenkungsgruppe würde zur Ungültigkeit der Planfeststellung beziehungsweise des Bebauungsplans führen.

Die Vertreterin der Grünen, Gretl Gineiger, sowie Hans Kneffel (CSU) und Johannes Danner von der Bürgerliste unterstützten dennoch den Antrag der Grünen. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass die Interessenslagen sehr unterschiedlich seien, so Danner. Deshalb könnte so ein Gremium durchaus hilfreich sein. Die Informationen könnten in Form eines Arbeitskreises gut aufbereitet und zum Beispiel dem Arbeitskreis Verkehr übertragen werden.

Stadtrat entscheidet am Donnerstag

Auch Hans Kneffel würde es für sinnvoll halten, Gespräche miteinander zu führen und nicht gegeneinander. Nach dem Motto: »Dass einer von den anderen weiß, was willst du eigentlich?« Jetzt liegt es am Stadtrat, über die Empfehlung des Hauptausschusses zu befinden. Eine Entscheidung soll in der Sitzung am Donnerstag um 16 Uhr getroffen werden.

Die Grünen kritisieren die bisherige Vorgehensweise als wenig transparent. Sie vermissen Angaben zum Verkehrsaufkommen und dessen Entwicklung. Auch seien weder Alternativen bei der Trassen-Führung vorgestellt worden, noch seien die Anlieger frühzeitig eingebunden worden. Nur bei einem transparenten und ergebnisoffenen Planungsprozess, bei dem alle Beteiligten von Beginn an mit eingebunden seien, bestehe die Chance, die Grundstücke zu erwerben, damit auch eine Verlegung der Staatsstraße aus dem Stadtzentrum realisiert werden könne.

Nach den Vorstellungen der Grünen sollte die Lenkungsgruppe aus Vertretern aller betroffenen Ortsteile, der Jugendsiedlung, der Firmen BSH und Siteco sowie je einem Vertreter der Stadtverwaltung und des Straßenbauamts Traunstein, des Agenda-21-Arbeitskreises, des Naturschutzbundes und der Stadtratsfraktionen bestehen.

Es sei den Grünen durchaus bewusst, dass eine Lenkungsgruppe die formalen Gremien nicht ersetzen könne und auch nicht wolle. In einer E-Mail, die vier Tage vor der Sitzung in der Stadtverwaltung einging, wies Fraktionssprecher Martin Czepan erneut darauf hin: »Wenn es der Lenkungsgruppe Städtebauförderung möglich ist, bei der Planung der Staatsstraße im Ortszentrum mitzuwirken, so sollte dies auch für eine Lenkungsgruppe Ostumfahrung gelten. Wir sind der Ansicht, dass es zielfördernder ist, alle Beteiligten von Beginn an einzubeziehen, als diese mit einer fertigen Planung zu konfrontieren.« ga