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Lebhafte Debatte zur Neuverschuldung der Stadt Traunstein in diesem Jahr

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Traunstein – »Große Aufgaben warten auf uns«, sagte Oberbürgermeister Christian Kegel (SPD) bei der Debatte um den Haushalt 2016 (wir berichteten). Einige davon stammten aus der Zeit des früheren Stadtrats. Kegel bedauerte die Neuverschuldung trotz guter Steuereinnahmen. Doch seien viele Projekte Pflichtaufgaben, wie der Unterhalt der Schulen. Andere, wie der Kanalbau, könne man nicht aufschieben, um alle Fördermöglichkeiten auszuschöpfen.


Die Schulden seien auf 13,5 Millionen Euro reduziert worden. Das sei aber nicht zu halten. Allein für die Kinderbetreuung gebe die Stadt jährlich rund 2,5 Millionen Euro aus. Hier brauche es bessere Absprachen – nicht jede Kindertagesstätte müsse überlange Zeiten anbieten. Eine Reduzierung der Personalausgaben sei nicht möglich bei immer mehr Aufgaben.

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Zur Güterhalle sagte er: »Wir sind da schon in der Pflicht und können unsere Jugendlichen nicht auf den St.-Nimmerleins-Tag vertrösten.« Dank Zuschüssen koste die Sanierung die Stadt knapp zwei Millionen Euro – der Jugendtreff allein 700 000 Euro. Bei einem Abriss müsste in die Stromversorgung der Bahn eingegriffen werden mit sechsstelligen Kosten. Zudem entfiele der Bestandsschutz für Abstandsflächen.

Zur Landesgartenschau (LGS) sagte Kegel: »Es bleibt zu hoffen, dass man dabei die städtebaulichen und finanziellen Auswirkungen durch Einnahmeverluste über Jahrzehnte nicht aus den Augen verliert. Diese Chance kommt kein zweites Mal.« Unabhängig davon sei der überregionale Imageverlust für die Stadt schon jetzt deutlich zu spüren.

Weiter gebe es großen Bedarf an bezahlbarem Grund für Betriebe – mit der Abwanderung verliere man Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie dringend benötigte Gewerbesteuern. Auch der Bau bezahlbarer Wohnungen sei dringend, ebenso wie die Ausweisung neuen Baugrunds.

Dr. Hümmer (CSU): »Müssen die Trendwende einleiten!«

Traunstein erlebe eine Zeitenwende und mache erstmals wieder neue Schulden, so Dr. Christian Hümmer namens der CSU-Fraktion, die »weitgehend« zu dem Haushalt und den Investitionen in Schulen stehe. Der Haushalt sei mit 5,6 Millionen Euro unterfinanziert – 4,6 Millionen Euro neue Schulden und eine Million Entnahme aus den Rücklagen. Das sei zu viel, aber fast nicht abwendbar. Bis 2019 werde der Schuldenstand voraussichtlich auf 27,7 Millionen Euro steigen.

»Wir müssen die Trendwende einleiten! Mehr Einwohner, mehr Betriebe«, forderte er. »Dazu müssen wir Ja sagen zu Investoren« – Firmen ebenso wie junge Familien. Sie hätten keine Chance auf bezahlbare Grundstücke. Dadurch entgingen der Stadt Einkommensteueranteile. Hümmer forderte eine Art Einheimischenmodell für kleine und mittlere Betriebe. Weiter sagte er: »Die Zeit für teure und überflüssige Prestigeprojekte wie die Güterhalle ist vorbei. Eine Million Euro für das Jugendzentrum spart dem Steuerzahler drei Millionen Euro für den Totalumbau einer maroden Baracke.«

Ingrid Bödecker (SPD): »Brauchen Sozialwohnungen«

Ingrid Bödecker sagte für die SPD-Fraktion, die Investitionen seien gewaltig, aber unbedingt notwendig, etwa bei den Schulen. Angesichts der Ganztagsbetreuung und der Flüchtlinge seien etwa die neuen Räume an der Mittelschule notwendig. »Wenn Traunstein etwas ganz dringend braucht, sind es Baugrundstücke und Mietwohnungen, vor allem im sozialen Wohnungsbau«, so Bödecker. Die Sanierung der Klosterkirche sei unumgänglich. Für diese seien ebenso wie für die AKG-Turnhalle nur Planungskosten eingestellt. »Es sollte möglichst bald gebaut werden« – auf dem Weg zur Sportstätte gehe derzeit die Hälfte der Unterrichtszeit verloren.

Die SPD begrüße, dass die Stadt deutlich mehr Krippenplätze geschaffen habe, als gesetzlich vorgeschrieben. Die Personalkosten seien zum Teil wegen der Kinderbetreuung gestiegen, aber auch wegen der neuen Asylberaterin. Mehr als ein Drittel der Schüler könne nach der Grundschule nicht schwimmen – umso wichtiger seien die Investitionen ins Freibad. Beim Jugendtreff sei es Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen. Die SPD sei explizit für die LGS und habe daher ein Ratsbegehren beantragt.

Ernst Haider (FW): »Stehen hinter Landesgartenschau«

Für die Unabhängigen Wähler sagte Ernst Haider, der Einsatz von Fremdkapital sei grundsätzlich nicht verwerflich, entstehe doch mit Schulerweiterungen, Klosterkirche und LGS die Grundlage für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Trotz guter Einnahmen reiche die Zuführung zum Vermögenshaushalt nicht für die Investitionen. Bei den Personalkosten regte er an, bei Neueinstellungen und Höhergruppierungen zurückhaltend zu sein. Auch sei es richtig, in Kindergärten und Schulen zu investieren. Doch lägen keine belastbaren Zahlen über die Erfordernisse der nächsten Jahre vor.

Die FW beanstandeten die geringe Kostendeckung vieler Einrichtungen von 21 bis 98 Prozent. Mit Blick auf die LGS sagte Haider: »Es wird trotzdem weiter ein Schwimmbad geben, der Winterdienst wird funktionieren und die Kinderbetreuung wird nach wie vor die wohl beste in der Region bleiben.« Über die LGS werde viel diskutiert, meist aber mit bewusst falschen Argumenten. Die Freien Wähler stünden hinter der LGS. Viele Investitionen müssten ohnehin getätigt werden – jetzt gebe es maximale Zuschüsse. Als Wohnflächen kämen auch eigene Flächen infrage. Auch die Ausweisung von Gewerbegrund im Norden dürfe kein Tabu mehr sein.

Burgi Mörtl-Körner (Grüne): »Gegen Vermögenshaushalt«

Für die Grünen stellte Burgi Mörtl-Körner fest, dass der Spielraum für Einsparungen gering sei. Dem Verwaltungshaushalt werde man daher zustimmen, dem Vermögenshaushalt dagegen nicht. »Besorgniserregend sehen wir den dramatischen Anstieg bei der Entwicklung unserer Schulden von 13,2 Millionen in 2015 auf 27,3 Millionen Euro in 2019. Das heißt, die Schulden werden sich innerhalb von vier Jahren verdoppeln.«

Dringend notwendig sei eine Prioritätenliste aller Investitionen. Es dürften nur noch die wichtigsten Projekte in einem Jahr angepackt werden, diese dafür zeitnah. Man werde sich daran gewöhnen müssen, nicht alles sofort umzusetzen, was wünschenswert wäre. »Nur so ist diesem enormen Schuldenanstieg in den kommenden Jahren entgegenzusteuern.«

Dr. Thomas Graf (Traunsteiner Liste): »Für LGS zu klein«

Dr. Thomas Graf sagte für die Traunsteiner Liste, Investitionen in Schulen, Kanal und Straßen seien nicht vermeidbar. »Aber wir fragen uns, warum es bei den Schulen offenbar gleichzeitig so hohen Sanierungs- und Änderungsbedarf gibt.«

Traunstein sei für eine LGS zu klein. Für Investitionen erforderliche Mittel stünden nicht mehr zur Verfügung. Geplante Maßnahmen im sozialen und kulturellen Bereich müssten verschoben werden. Zudem hätte man nur etwa 195 Gästebetten. »Wo sollen die geschätzt 700 000 Besucher untergebracht werden?«

Die Sanierung des Jugendtreffs sei dringend erforderlich – unbedingt noch 2016 – ob in einer renovierten Güterhalle oder in einem Neubau, sei zweitrangig. Die Kosten für die Sanierung der Klosterkirche seien wieder gestiegen, da das Dach seit Jahren undicht ist. »Wir fragen uns, warum dieser Schaden, der ja unbedingt repariert werden muss, nicht sofort behoben werden kann?« coho