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Landrat Walch: »Das ist alles blöd gelaufen«

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Rund 600 000 Euro Defizit der Förderschule Traunreut muss der Landkreis nun ausgleichen. Daran sind aber weder die Schule noch das Landratsamt schuld – der Kreisausschuss sah die Verantwortung in seiner jüngsten Sitzung eher beim Bezirk Oberbayern und beim Bundessozialgericht. (Foto: Artes)

Traunstein – »Völlig überrollt« fühlte sich gestern im Kreisausschuss nicht nur Karl Schleid (CSU) von einem Antrag des Diakonischen Werks Traunstein auf rückwirkende Zuschüsse in Höhe von 600 000 Euro für die Wilhelm-Löhe-Schule in Traunreut. Die Schuld sahen weder Schleid noch die anderen Kreisräte unter Vorsitz von Landrat Siegfried Walch bei der privaten Förderschule, die alle Redner als »hervorragende Einrichtung« einstuften.


Kritik handelten sich vielmehr der Bezirk Oberbayern und das Bundessozialgericht ein, das ein Urteil über Jahre verschleppt hatte. Wie Walch erläuterte, ist die Schule mit aktuell 330 Schülern eine »staatlich anerkannte, private Pflichtschule« in Trägerschaft des Diakonischen Werks und die zweitgrößte Förderschule in Oberbayern.

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Das Geld vom Freistaat reichte laut Walch nie aus für den Schulbetrieb. Bis zum Jahr 2000 habe die Johannes-Heidenhain-Stiftung die Defizite übernommen. Ab 2001 sei eine »pauschale Schulgeldersatzregelung« zwischen der Diakonie und dem Landkreis vereinbart worden. Der Hintergrund: Schüler der Wilhelm-Löhe-Schule hätten Anspruch auf Leistungen aus der Eingliederungshilfe besessen. Um Eltern Einzelanträge an Sozial- und Jugendamt zu ersparen, wurde ein pauschaler Defizitzuschuss eingeführt.

Ab 2009 sei der Bezirk Oberbayern per Gesetz zuständig geworden für Teile der Eingliederungshilfe. Deshalb habe der Landkreis das Diakonische Werk ab 2009 an den Bezirk verwiesen. Die Wohlfahrtsorganisation stellte in der Folge jährlich ihre Anträge. Im Dezember 2012 kam aus dem Bundessozialgericht ein Grundsatzurteil, wonach ein Schulgeldersatz keine Eingliederungshilfe sei, informierte der Landrat weiter.

Der Freistaat Bayern wurde aufgefordert, für eine Vielzahl an Schulen ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen. Für die Schuljahre 2013/14 und 2014/15 flossen zwar Mittel – aber zu wenig, um das Defizit der Schule in Traunreut zu decken. Mehrfach wurde Walch in München vergeblich vorstellig. Der Staat lehnte es ab, die aufgelaufenen Fehlbeträge von 755 000 Euro auszugleichen.

Ab dem Schuljahr 2015/16 strebt der Freistaat eine gesetzliche Regelung an. Dann sollen die Landkreise finanziell nicht mehr einspringen müssen. Der Landrat merkte an: »Würde das Diakonische Werk die Förderschule in Traunreut nicht betreiben, müsste der Freistaat eine entsprechende staatliche Schule errichten. Den Sachaufwand hätte der Landkreis zu tragen.«

Deshalb habe er dem Diakonischen Werk vorgeschlagen, rückwirkend einen einmaligen Zuschuss zu 600 000 Euro zu gewähren, zahlbar in Raten – heuer 250 000 Euro, 2016 und 2017 jeweils 150 000 Euro und 2018 weitere 50 000 Euro. Den Rest von 155 000 Euro wolle der Wohlfahrtsverband aus Eigenmitteln aufbringen. Ausdrücklich betonte Walch: »Damit schaffen wir keinen Präzedenzfall. Es gibt keine weitere private Förderschule im Landkreis.«

Niemand habe mit so etwas gerechnet, meinte Karl Schleid. Durch den Eigenanteil des Diakonischen Werks werde das Defizit auf mehrere Schultern verteilt. Die CSU-Fraktion werde zustimmen. Johann Schild, SPD, und Dr. Thomas Graf, ÖDP, monierten die verweigerten Zahlungen des Bezirks. Dieser solle jetzt ebenfalls wenigstens Geld beisteuern.

Die Mittel des Bezirks kämen von den Landkreisen, rief Dr. Lothar Seissiger (FW/UW) ins Gedächtnis. Das Thema sei juristisch geklärt, verdeutlichte der Landrat. Der Landkreis müsse zahlen. Walch wurde sehr deutlich: »Alles ist blöd gelaufen. Der Landkreis trägt keine Schuld.«

Willi Geistanger, Bündnis 90/Die Grünen, gab ihm Recht: »Das Kompetenzwirrwarr ist ärgerlich. Man lässt einen Wohlfahrtsverband im Regen stehen.« Dass der Landkreis zahlen müsse, fand auch Waltraud Wiesholler-Niederlöhner (SPD) nicht gut. Sie verwies auf die staatliche Förderschule in Traunstein, die ebenfalls »beste Arbeit« leiste. Generell stelle die SPD einen Zuschuss an eine Förderschule nicht in Frage, auch vor dem Inklusionsgedanken: »Wir müssten noch mehr für diese Schulen tun.«

Zuschüsse auch für 37 Jugendfeuerwehren

37 Jugendfeuerwehren unterstützte der Kreisausschuss einhellig mit nachträglichen Finanzspritzen für 2014 in Höhe von 7350 Euro. Der Landrat gehörte früher selbst einer Jugendwehr an: »Sie leisten hervorragende Arbeit.« Dem stimmten die Kreisräte zu. Die Wehren erhalten, gestaffelt nach der Stärke ihrer Jugendgruppe, zwischen 100 und 300 Euro. Die Zuwendung ist seit 1984 guter Brauch im Landkreis. Gemäß damaligem Beschluss sollen dem Nachwuchs im Interesse eines zukunftsorientierten Brand- und Katastrophenschutzes eine sinnvolle Beschäftigung und die Möglichkeit der Persönlichkeitsbildung geboten werden.

Ein Zuschuss ist an Bedingungen gebunden, etwa einen Wissenstest, das Ablegen des Jugendleistungsabzeichens und die Teilnahme am Kreisjugendfeuerwehrtag. Kreisbrandrat Hans Gnadl und Fachkreisbrandmeister Stephan Hellmuth überprüften die Anträge für das Jahr 2014 im Vorfeld der gestrigen Sitzung. Alle 37 eingereichten erfüllten die Voraussetzungen nach Auskunft des Landrats. kd