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Landrat Siegfried Walch zollt Bürgern Respekt

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Die nächtliche Botschaft der Regierung von Oberbayern, binnen kürzester Zeit für 200 Asylbewerber eine Erstaufnahmeeinrichtung im Landkreis Traunstein zu schaffen, überraschte Landrat Siegfried Walch völlig, wie er im Kreisausschuss sagte. Dennoch gelang es mit der Gemeinde Siegsdorf, Bürgermeister Thomas Kamm, dem Gemeinderat und vielen engagierten Bürgern, das Problem schnell und unbürokratisch zu lösen (wir berichteten ausführlich).


Walch zollte allen »Respekt«. Nichtsdestotrotz sei die Einrichtung im Bayernpark in Hörgering »keine Dauerlösung«. Bürgermeister Thomas Kamm bestätigte im Kreisausschuss Walchs Überzeugung, »dass es bei den vereinbarten vier Wochen Aufenthaltsdauer bleibt«. Andernorts, darunter in München, werde bereits entsprechend aufgerüstet.

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»Stinkig« zeigte sich Kamm, dass die ärztliche Versorgung der Neuankömmlinge noch nicht organisiert ist: »Bei uns in der Region gibt es zwei Kasernen, in Berchtesgaden und Bad Reichenhall, die Sanitätsabteilungen haben. Wenn die Gemeinde zuständig wäre – ein Anruf bei den Chefs und wir hätten Ärzte sowie medizinisches Personal.« Die Bundeswehr sei auf Reihenuntersuchungen bestens vorbereitet. Die ehrenamtlichen Helfer leisteten einen guten Job, seien mit dieser Aufgabe jedoch überfordert. Dies sei aber sein einziger Kritikpunkt. Die Zusammenarbeit mit dem Landkreis habe optimal funktioniert.

Zur ärztlichen Versorgung berichtete Landrat Siegfried Walch, das Gesundheitsamt habe alle verfügbaren Ärzte abgestellt. Blutentnahmen und andere Maßnahmen hätten am Mittwoch begonnen. Der Leiter der Abteilung »Öffentliche Sicherheit und Ordnung« im Landratsamt, Christian Nebl, habe versichert, es gebe keine Gefahr für die Bürger: »Es wurden alle Vorkehrungen getroffen, kranke Asylbewerber sofort isolieren zu können.« Alle 200 Personen würden am heutigen Donnerstag ärztlich untersucht.

»Normale« Asylbewerber, die im Landkreis Traunstein untergebracht werden müssten, hätten den Gesundheitscheck längst hinter sich. Um sie entsprechend betreuen zu können, stelle der Landkreis künftig mehr Personal bereit. Je zwei zusätzliche Vollzeitstellen entstünden im »Amt für Soziales und Senioren« sowie im »Amt für Kinder, Jugend und Familie« nach einhelligem Willen des Kreisausschusses. Sollten diese nicht reichen, müsse im Stellenplan 2015 darüber entschieden werden.

Laut Landrat Siegfried Walch musste der Landkreis Traunstein bisher aufgrund der Quoten von 120 weiteren Asylbewerbern bis Ende des Jahres ausgehen. Nach einer Mitteilung der Regierung erhöhte sich diese Zahl kürzlich auf 220 vom Freistaat zugewiesene Personen. Besonders kritisch sei die Situation bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, im Amtsjargon »umF« abgekürzt, für die das Kreisjugendamt zuständig ist. 20 Kinder und Jugendliche können derzeit in zwei Einrichtungen untergebracht werden, weitere in Vollzeitpflege bei Pflegeeltern. In Zukunft muss sich der Landkreis Traunstein um mindestens 40 bis 50 Kinder und Jugendliche kümmern.

»Eigentlich ist der Bund für die Gesamtkosten für Asylbewerber zuständig. Ich wehre mich dagegen, dass der Landkreis durch die Hintertür zur Kasse gebeten wird. So werden immer mehr Kosten nach unten delegiert«, übte Lothar Seissiger, FW/UW, Kritik, unterstützt von weiteren Kreisräten. Sein Vorschlag war: Der Landkreis solle das Geld vom Bund wieder einfordern. Der Landrat reagierte: »Einfordern können wir. Aber wir sind für den Vollzug des Asylbewerberleistungsgesetzes verantwortlich. Es geht um unser eigenes Personal.«

Waltraud Wiesholler-Niederlöhner, SPD, gab Seissiger »im Prinzip Recht«. Doch man werde »nichts machen können«. Ihr Lob galt allen, die sich um Asylbewerber kümmern, sei es in der Verwaltung oder im ehrenamtlichen Sektor: »Hier wird Unglaubliches geleistet.« Für »überflüssig« hielt Sepp Hohlweger, Bündnis 90/Die Grünen, eine Diskussion ums Geld. Mancher Asylbewerber werde bleiben und künftig Landkreisbürger sein. kd