weather-image
14°

Landrat ist sauer auf Sozialministerin

5.0
5.0
Bildtext einblenden
730 Asylbewerber waren am 1. Februar im Landkreis Traunstein untergebracht.

Traunstein – Der Landkreis Traunstein wird seine Kapazitäten an Flüchtlingsquartieren für Menschen offen halten, die aus Kriegsgebieten kommen und wirklich der Hilfe bedürfen. Im Kreisausschuss lehnte es Landrat Siegfried Walch gestern ab, »Turnhallen für Winterurlauber aus dem Kosovo zur Verfügung zu stellen«: »Das ist nicht Asyl. Vielmehr geht es um Sozialleistungen, die bei uns abgegriffen werden.« Die Mitglieder des Kreisausschusses sahen das genauso und forderten unisono, die Politik müsse handeln. Hintergrund war eine aktuelle Pressemitteilung der Bayerischen Sozialministerin Emilia Müller.


Darin hieß es, die Zahl der Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten, allen voran aus dem Kosovo, sei in den vergangenen Wochen »geradezu explodiert«. 2014 hätten insgesamt 8860 Kosovaren Asyl in Deutschland beantragt. Mit 10 410 sei diese Zahl heuer bereits in den ersten fünf Wochen übertroffen worden.

Anzeige

Um weitere Kapazitäten zu schaffen, sollten die Bezirksregierungen ab sofort auf den im Oktober 2014 vom Landtag beschlossenen »Winternotfallplan« zurückgreifen. Dieser Plan sah vor, »kurzfristig« bis zu 30 000 Asylbewerber im Freistaat unterzubringen. Die Kommunen und Landkreise mussten entsprechende Vorsorge treffen. Auch die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen wurden ausgebaut – seit September 2014 von 3900 auf über 7000.

Asylbewerber und Kosovaren sind »zwei Paar Stiefel«

Laut Mitteilung der Ministerin kamen alleine am Montag 800 Kosovaren nach Bayern. Dieser enorme Zustrom aus den Westbalkanstaaten stelle den Freistaat vor »neue große Herausforderungen«. Welche Standorte im Einzelnen für diese Unterbringung in Betracht kommen, sollen nach Vorstellung der Ministerin die Bezirksregierungen gemeinsam mit den Kommunen klären. »Ich bin mehr als erstaunt und ein bisschen sauer«, betonte der Landrat gestern. Er mahnte, zwischen Asylbewerbern und Kosovaren zu unterscheiden: »Das sind zwei Paar Stiefel.« Der Landkreis Traunstein und seine Bürger hätten sich in der Asylbewerberfrage »immer solidarisch gezeigt«.

Dazu präsentierte Walch aktuelle Zahlen. Die Zahl der dem Landkreis zugeteilten Asylbewerber sei 2012 bei 152 Personen gelegen, 2013 bei 377 und voriges Jahr bei 703. Im Januar 2015 befanden sich 730 Asylsuchende, darunter 18 »unbegleitete Minderjährige« im Kreisgebiet. 311 Menschen lebten in zentralen Unterkünften der Bezirksregierung, 401 in dezentralen Unterkünften des Landkreises (siehe Grafik).

Derzeit habe man 28 Wohnobjekte zur dezentralen Versorgung angemietet. Das »Soll-Szenario« der Regierung von Oberbayern für 2015 schwanke zwischen 1176 und 1646 Asylbewerbern, berichtete der Landrat weiter. In der aktuellen Planung gehe das Landratsamt für heuer eher von einer Verdoppelung der Asylbewerberzahl aus. Die Bürgermeister in Städten und Gemeinden leisteten solidarisch Hilfe. Siegfried Walch hob heraus, keine Gemeinde könne sich dieser Aufgabe entziehen.

Wie viele Menschen unterzubringen seien, könne der Landkreis nicht steuern: »Wir können nur verwalten.« Der Landrat appellierte, frühzeitig geeignete Objekte zu melden – um schnellstens auf Entwicklungen reagieren zu können. Die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten aus dem Winternotfallplan für 50 Personen in einer Turnhalle werde der Landkreis »nicht für Kosovaren bereitstellen«, so der Landrat.

Das unterstützte Dr. Lothar Seissiger, FW/UW: »Diese Leute greifen bei uns Sozialleistungen ab und gehen nach einigen Wochen wieder zurück. Wir müssen die Kapazitäten frei halten für Kriegsflüchtlinge, dürfen aber keinen Sozialleistungsbetrug zulassen.« Sepp Hohlweger, Bündnis 90/Die Grünen, schloss sich ebenso an wie Heinz Wallner, Bayernpartei, der an die Drittland-Regelung erinnerte. Dazu Walch: »Es wäre wichtig, dass der Kosovo als sicherer Drittstaat eingestuft wird.«

Die Aufnahme von Asylbewerbern sei bisher im Landkreis Traunstein sehr gut gelaufen, unterstrich Dr. Thomas Graf, ÖDP. Zu befürchten sei, dass der Rückhalt in der Bevölkerung verloren gehe. 2,5 Stellen für die Asylsozialberatung aus Kreismitteln seien zu wenig. Mindestens neun Stellen seien erforderlich, erwiderte Walch. Das könne der Landkreis aber nicht finanzieren.

Landrat prognostiziert »großen Aufschrei«

»Wenn der Winternotfallplan in Kraft tritt, trifft es wieder einmal die Stadt Traunstein mit einer Turnhalle«, wehrte sich Waltraud Wiesholler-Niederlöhner gegen die Pläne der Ministerin. Schon jetzt könne die Franz-Eyrich-Halle nicht von Schülern genutzt werden: »Wenn die zweite Halle mit Asylbewerbern aus dem Kosovo belegt wird – das geht so nicht.«

»Einen großen Aufschrei« seitens der Landkreise prognostizierte Landrat Siegfried Walch. Das werde eine gewisse Wirkung haben. Auch er werde sich entsprechend äußern. Weiter kündigte er an: »Wir werden nicht als allererste herangezogen, nachdem wir unser Soll erfüllt haben.« Außerdem habe der Landkreis sehr weit vorausschauend geplant: »Bis zu 30 Personen pro Woche ordentlich unterzubringen – das schaffen wir auch ohne Notfallplan.«

Auf Frage von Willi Geistanger, Bündnis 90/Die Grünen, antwortete Walch, an der Staatlichen Berufsschule I in Traunstein sei mittlerweile eine dritte Förderklasse für Asylbewerber eingerichtet. Karl Schleid, CSU, sprach allen Kreisräten aus dem Herzen: »Unsere Bürger sind sehr offen beim Thema Asyl. Sie verlassen sich aber auch darauf, dass die Politik auf Missbrauch reagiert.« kd