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Landkreis Traunstein muss nun 813 Flüchtlinge aufnehmen

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»Die Regierung macht es uns nicht leicht«, sagte Landrat Siegfried Walch (Zweiter von rechts). Erst vor zwei Wochen wurde er darüber informiert, dass der Landkreis nicht 693 Asylbewerber, sondern 813 bis zum Jahresende unterbringen muss. (Foto: Reiter)

Traunstein – Der Landkreis Traunstein muss bis zum Jahresende deutlich mehr Asylbewerber aufnehmen als ursprünglich von der Regierung angekündigt: Anstatt 693 sind es 813. »Wir unternehmen wahnsinnige Anstrengungen, damit wir das schaffen«, sagte Landrat Siegfried Walch am Donnerstag im Ausschuss für Gesundheits- und Flüchtlingsfragen.


Der Zustrom von Asylbewerbern habe aufgrund der weiteren Verschlechterung der Verhältnisse in den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens eine beschleunigende Dynamik erfahren, erläuterte Landrat Siegfried Walch die Hintergründe, warum der Landkreis Traunstein nun mehr Asylbewerber aufnehmen muss. Aufgrund dieser Entwicklung habe die Regierung von Oberbayern ihre Zugangsprognose erneut erhöht. Für das kommende Jahr, also bis zum Jahresende 2015, muss der Landkreis Traunstein laut Prognose 1108 Flüchtlinge aufnehmen. Er, Walch, gehe aber davon aus, dass die tatsächliche Zahl deutlich höher liegen wird.

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»Last auf viele Schultern verteilen«

Einen Bericht über den Personenkreis, die Verteilung auf die einzelnen Gemeinden und die Entwicklung in den vergangenen Monaten gab Rudolf Mühlbauer, der Leiter des Sachgebiets Soziales und Senioren. Die meisten der im Landkreis Traunstein lebenden Asylbewerber kommen aus Eritrea (111), Afghanistan (108), Nigeria (67) und dem Senegal (66). Das Bundesland Bayern müsse 15,33 Prozent der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge aufnehmen, davon 34 Prozent der Regierungsbezirk Oberbayern und davon wiederum vier Prozent der Landkreis Traunstein. Der Regierungsbezirk ist in 22 Landkreise und Städte (München und Ingolstadt) aufgeteilt. Am meisten Flüchtlinge muss München aufnehmen, der Landkreis Traunstein an fünfter Stelle ist aber stark gefordert. Festgelegt wird dies anhand des Königsteiner Schlüssels je nach Größe und Steueraufkommen. »Die Zahl der Flüchtlinge ist von Januar (152) bis November (606) kontinuierlich angestiegen«, sagte Rudolf Mühlbauer. Der Landkreis habe dabei keinen Einfluss auf die Zahl, die Herkunft oder den Zeitpunkt der Zuweisung.

Derzeit gibt es große Unterschiede bei der Verteilung der Flüchtlinge auf die Städte und Gemeinden des Landkreises Traunstein: In Grassau (114) und Ruhpolding (71) leben beispielsweise sehr viele Asylbewerber, in Nußdorf und Trostberg bislang keiner – wobei dies von Landrat Siegfried Walch relativiert wurde. »Wir haben bereits Unterkünfte, in den nächsten Tagen werden auch dort Asylbewerber einziehen.« Er betonte erneut: »Wir müssen wirklich schauen, dass die Last auf viele Schultern verteilt wird. Es kann nur funktionieren, wenn alle anpacken.«

Waltraud Wiesholler-Niederlöhner (SPD) kritisierte, dass die zwei hauptamtlichen Asylberater bereits jetzt überfordert seien. Wenn nun noch weitere Flüchtlinge kommen, sei es wichtig, dass auch weitere Betreuer von der Regierung eingesetzt würden. »Ich weiß von den vielen Ehrenamtlichen, wie wichtig solche Ansprechpartner sind.«

»Auf einen Berater kommen 250 Flüchtlinge«

Robert Münderlein vom Diakonischen Werk Traunstein sagte, dass weitere Stellen bereits beantragt seien. Es gebe allerdings bayernweit einen Bedarf von 400 Stellen von Asylberatern und nur 170 würden finanziert. »Derzeit kommen auf einen Berater 250 Flüchtlinge«, schilderte er die schwierige Situation. Die finanziellen Mittel seien zwar deutlich erhöht worden, »aber das reicht bei Weitem nicht aus«, sagte Münderlein.

Ein weiteres Problem, das Waltraud Wiesholler-Niederlöhner ansprach, betraf die Flüchtlinge, die bleiben dürfen. Also jene, denen der Asylstatus (70 Prozent der Anträge werden abgelehnt) zugesprochen wird. »Es ist ein großes Problem, für diese Menschen Wohnungen zu finden«, sagte Waltraud Wiesholler-Niederlöhner. Hier sollten besonders die Städte und Gemeinden mithelfen, betonte sie.

Dr. Thomas Graf (ÖDP) wollte wissen, wer die Kosten für die medizinische Behandlung der Flüchtlinge übernimmt. Landrat Siegfried Walch sagte dazu, dass – solange der Asylstatus nicht geklärt ist – nur das Nötigste gemacht werde. Wenn dieser bewilligt wurde, »dann ist das wie bei jedem anderen von uns auch.«

Maria Penn (Bündnis 90/Die Grünen) und Martin Lackner (CSU) sahen eine große Überforderung der Ehrenamtlichen. »Wir können nicht alles über Ehrenamtliche machen«, betonte der Bürgermeister von Engelsberg. Dort leben derzeit 84 Flüchtlinge. »Bund und Länder müssen endlich Leute zur Verfügung stellen, denn die Ehrenamtlichen sind bis an ihre Grenzen belastet.«

Von einigen schönen Begebenheiten im Zusammenhang mit gelungener Integration berichtete Alfons Baumgartner (Bayernpartei). »Wir haben jetzt einen schwarzen Ministranten, die afrikanischen Buben spielen mit beim Fußball und beim Dorffest haben viele von ihnen Musik gemacht. Das ist wirklich schön bei uns in Grassau.« – Über den Winternotfallplan, den Bericht vom Jobcenter und die Betreuung minderjähriger Flüchtlinge berichten wir noch. KR