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Landkreis soll die Baulast nicht übernehmen

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Traunstein. Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler/Unabhängigen Wähler (FW/UW) erörterte den Entwurf der Haushaltssatzung 2013 und die Finanzplanung. Fraktionsvorsitzender Lothar Seissiger bezeichnete es als vollkommen unverständlich, dass der Landkreis die Baulastträgerschaft für die Salzachbrücke bei Fridolfing übernehmen will.


Ab 2014 sind in die Finanzplanung Mittel für den Bau der Brücke eingestellt. »Seit Jahren scheut der Landrat mit Unterstützung von CSU und SPD, weder Mühen noch Geld, um den Brückenbau durchzusetzen«, kritisiert Seissiger: »Die erste zaghafte Kostenschätzung betrug 25 Millionen Euro, im Augenblick bewegen wir uns bei 43 Millionen«. Wer die Kostenverdoppelung bei der Nordostumfahrung kennt, wisse, dass das noch nicht das Ende der Fahnenstange ist, warnte der Fraktionsvorsitzende.

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Auf eine Indexierung der Baukosten oder eine Vorplanung zur Ermittlung der tatsächlichen Kosten habe man bewusst verzichtet. Eine seriöse Kostenschätzung könne im Augenblick nicht erfolgen, da noch nicht einmal die genaue Lage der Brücke bekannt sei. Seissiger warnte: Die Strecke von der österreichischen Autobahn A1 zur Autobahn München  – Salzburg wäre bei dieser Verkehrsführung um etwa 80 Kilometer kürzer und außerdem mautfrei. Dieser Schwerlastverkehr würde zu einer unerträglichen Belastung der Bewohner von Fridolfing, Götzing und Tettenhausen führen. Weil die Brücke im FFH-Gebiet gebaut würde, müsste sie von überregionaler Bedeutung sein.

Die FW/UW sei nicht gegen einen weiteren Brückenbau zwischen Burghausen und Freilassing, betonte Seissiger. »Wir werden aber nicht dulden, dass der dadurch herangezogene Fernverkehr unsere Bürger unzumutbar belastet. Eine Baulastträgerschaft des Landkreises Traunstein ist für unsere Fraktion undenkbar.« Trotz Mehreinnahmen von 12 Millionen Euro durch die Umlagekraftsteigerung sei der Druck auf den Kreishaushalt massiv. Der Landkreis könne lediglich 3 Millionen von fast 12 Millionen Euro, von der Krankenhaus AG vorfinanzierten Investitionszuschüsse zurückbezahlen. An eine Senkung der Kreisumlage, die 55 Punkte beträgt, könne man bei den in die Finanzplanung formulierten Aufgaben nicht denken. Seissiger betonte auch: »Die FW/UW wird eine weitere Steigerung der Kreisumlage in Zukunft, bei eventuell sich verschlechternder wirtschaftlicher Lage, nicht mittragen.