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Landesgartenschau 2022: Stadt muss jetzt die Verträge auflösen

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Traunstein – Nach dem Nein der Traunsteiner zur Landesgartenschau muss nun die im vergangenen November gegründete Landesgartenschau 2022 GmbH aufgelöst werden. Auch der Gesellschaftsvertrag und der Durchführungsvertrag müssen als nächstes rückgewickelt werden, wie die Stadtpressesprecherin Carola Westermeier auf Anfrage mitteilte.


Ob die Rückgabe noch weiteren Konsequenzen für die Stadt hat, ist bislang unklar. So steht zum Beispiel noch nicht fest, ob sie eine Konventionalstrafe zahlen muss, weil sie die Verträge nicht eingehalten hat. »Das sind Vertragsinterna, über die Oberbürgermeister Christian Kegel im Moment noch keine Auskunft gibt«, so Westermeier. Erst müssten noch weitere Gespräche mit allen Beteiligten geführt werden.

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Auch wie es mit geplanten Projekten weitergeht, ist noch nicht hundertprozentig geklärt. Einige würden aber laut Carola Westermeier wahrscheinlich auch ohne Landesgartenschau umgesetzt. Sie sprach in diesem Zusammenhang unter anderem die Parkplatzsituation in der Großen Kreisstadt an. Derzeit wird ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) erstellt, das sich unter anderem auch mit diesem Thema auseinandersetzt.

Wie es mit einer möglichen Tiefgarage auf dem Karl-Theodor-Platz aussieht, könne man laut Westermeier derzeit ebenfalls noch nicht sagen. Erst müsse man die Ergebnisse von ISEK abwarten. Klar sei jedoch, dass am Karl-Theodor-Platz etwas passieren müsse. »Dieser ist sanierungsbedürftig und steht schon seit vielen Jahren auf dem Plan. Da muss in den kommenden Jahren etwas gemacht werden«, so die Pressesprecherin.

Außerdem steht fest, dass auf dem Gelände der Franz-Eyrich-Halle ein Salinenpark entstehen wird. Fertig sein muss der Park bis zum Jahr 2019. Dann wird der 400. Jahrtag der Gründung einer Saline in Traunstein gefeiert. Für die Gestaltung des Parks hat die Stadt eine Eine-Million-Euro-Spende des Fördervereins Alt-Traunstein angenommen. Für den Turnverein Traunstein, der die Halle derzeit noch nutzt, entsteht neben dem Annette-Kolb-Gymnasium eine neue Halle.

»Es tut mir vor allem für die Stadt leid«

Nach dem klaren Votum der Traunsteiner gegen eine Landesgartenschau hat sich inzwischen auch die Fördergesellschaft für die bayerischen Landesgartenschauen enttäuscht gezeigt. »Es tut mir vor allem für die Stadt leid, die sich zweimal beworben hat und sich so gefreut hatte, dass es beim zweiten Mal geklappt hat«, sagte die Geschäftsführerin zur Förderung der Landesgartenschauen, Dagmar Voß. »Das ist bitter.«

Die Veranstaltung werde nun vielleicht neu ausgeschrieben, so Voß weiter. Sie wird sich mit dem Umweltministerium in München in Verbindung setzen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung über das weitere Vorgehen würden aber einige Wochen vergehen. Diejenige Stadt, die anstelle von Traunstein die Landesgartenschau in sechs Jahren ausrichten wird, hat jedoch weniger Zeit als üblich für Planung und Baumaßnahmen. »Das wird schon sportlich«, meinte Dagmar Voß dazu.

Mit einer deutlichen Mehrheit von 63,3 Prozent haben sich die Traunsteiner am Sonntag für das vom Aktionsbündnis initiierte Bürgerbegehren gegen die Blumenschau ausgesprochen. Das Ratsbegehren des Stadtrates zugunsten der Veranstaltung bekam nur 45,7 Prozent Zustimmung. jar