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Landesentwicklungsplan in der Kritik

Traunstein. Das Thema Landesentwicklungsplan (LEP), speziell der von Landrat Herrmann Steinmaßl vorgelegte Entwurf für die Stellungnahme des Landkreises, hat gestern eine lange Diskussion in der gemeinsamen Sitzung des Kreisausschusses und des Kreisentwicklungsausschusses nach sich gezogen – unter Zeitdruck, denn: Letzter Abgabetermin nach München ist am Freitag.


Steinmaßl offerierte Kompromissformulierungen

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Leitlinien der Novellierung sollen nach einem Beschluss des Ministerrats aus dem Jahr 2009 »Entbürokratisierung, Deregulierung und Kommunalisierung« sein. »Dies ist ausdrücklich zu begrüßen«, sagte der Landrat. Die Stellungnahme des Landkreises stieß jedoch nicht nur auf Zustimmung. Steinmaßl offerierte daher Kompromissformulierungen und erreichte letztlich die mehrheitliche Verabschiedung. Im Kreisausschuss versagten Alfons Baumgartner von der Bayernpartei und Helmut Kauer (ÖDP) ihren Segen, im Kreisentwicklungsausschuss war es CSU-Kreisrat Robert Aigner.

Die Stellungnahme zum LEP-Entwurf aus der Feder von Hans Zott vom Landratsamt enthielt zum Beispiel einen Passus für »mehr Abwägung vor Ort«. Nach Worten des Landrats erfordern vielfältige Nutzungsansprüche – etwa für die Bereiche Ernährung, Energie, Wohnen, Verkehr, Freiraum oder Natur – eine Raumordnung. Es müsse jedoch die »Subsidiarität« gelten – der Vorrang für Regionalität. »Dem Aufbau der kommunalen Selbstverwaltung von unten nach oben ist Rechnung zu tragen«, hieß es wörtlich in dem Papier. Das bedeute aber auch, dass zum Beispiel Entscheidungen von den Regierungen mindestens zu den Planungsverbänden oder auch Landkreisen und kreisfreien Städten verlagert werden sollen. Noch mehr Ziele seien in Grundsätze abzuwandeln, die in regionaler Verantwortung abzuwägen sind.

Energieversorgung spielt im LEP fast keine Rolle

Steinmaßl hob hervor: »Am Anfang des Fortschreibungsprozesses hatten wir die Hoffnung, dass sich das neue Entwicklungsprogramm zu einem echten Entwicklungsmotor für Bayern und seine Teilräume mausert. Ernüchtert mussten wir feststellen, dass besonders Formulierungen, die einer Entwicklung entgegenstehen – wie zum Beispiel Anbindegebot und Ausführungen zur Siedlungsentwicklung – im Fortschreibungsentwurf weiterhin vorhanden sind.« Bei den Themen Energiewende und Klimawandel herrsche fast Fehlanzeige. Der notwendige Umbau der Energieversorgung in Deutschland werde »gerade mal auf zweieinhalb Seiten abgehandelt«, kritisierte er.

Zu viel Planungshoheit der Gemeinden, die in Tirol erschreckende Auswirkungen zeige, hielt Alfons Baumgartner (Bayernpartei) nicht für gut. Es bedürfe einer »gewissen Ordnung«. Ziel einer Landesplanung sei, die Schönheit der Landschaft zu erhalten. Jedoch werde die Landschaft zerstört, die Natur geschädigt. Das sei mit den bisher geltenden Regelungen geschehen, erinnerte Landrat Hermann Steinmaßl. Er forderte, »nicht alles in München zu entscheiden.« Bündnis 90/Die Grünen fanden sich in der Stellungnahme des Landratsamts »nicht wieder«. »Wir tragen sie nicht mit«, verkündete Willi Geistanger. Anderer Meinung war Helmut Kauer (ÖDP). Viele seiner Positionen seien übernommen worden.

Die »pauschale Kritik« des Landkreises am Landesentwicklungsprogramm fand Fritz Stahl (SPD) unangebracht. Die Frage sei aber, ob beispielsweise Verkehrsprojekte Teil des LEPs sein sollten. Manche Themen seien bereits andernorts geregelt. Für die FW/UW-Fraktion meinte Konrad Glück, im Bauwesen und in der Siedlungspolitik sollten die Kommunen gestärkt werden. Für die SPD-Fraktion kündigte Waltraud Wiesholer-Niederlöhner an, gegen den Kreisentwurf zu stimmen. Der Grund: Die beiden Städte Traunstein und Traunreut wollten zusammen ein »Oberzentrum« bilden. Das spiegle der Entwurf nicht wieder.

Verbesserte medizinische Versorgung ein Ziel

Viele »Ziele« des LEPs seien in »Grundsätze« abzuwandeln – um im konkreten Fall Ausnahmen zu ermöglichen. Ein weiteres Anliegen sei die verbesserte medizinische Versorgung im ländlichen Raum mit Vernetzung von stationärer und ambulanter Versorgung. Dafür machte sich Karl Kaditzky seitens der CSU-Fraktion stark. Und: Die CSU wolle ein gemeinsames »Oberzentrum Traunstein, Traunreut, Trostberg« prüfen lassen. Trostbergs Bürgermeister Karl Schleid (CSU) übermittelte einen Stadtratsbeschluss, wonach seine Gemeinde nicht Teil eines Oberzentrums werden wolle. Sepp Hohlweger, Bündnis 90/Die Grünen, regte an, Stadtratsbeschlüsse zu respektieren und den Passus Oberzentrum ganz zu streichen. Das unterstützte Traunsteins Oberbürgermeister Manfred Kösterke, nur Gast in der Sitzung.

Unter anderem gegen das Anbindegebot – von Neubaugebieten nur an vorhandene Bebauung – trat Tittmonings Bürgermeister Konrad Schupfner (CSU) ein. Der ländliche Raum solle laut LEP vorgeblich entwickelt werden, bekomme stattdessen viele Hemmnisse. Den wirtschaftlichen Aspekt vermisste Traunreuts Stadtoberhaupt Franz Parzinger, (CSU) im LEP. Viele der Forderungen aus Reihen der Kreistagsfraktionen übernahm beziehungsweise strich der Landrat. Das galt auch für das »gemeinsame Oberzentrum Traunstein-Traunreut-Trostberg«, das in der Stellungnahme nicht mehr auftaucht. kd